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Eklat: Empörung über antisemitische Ausfälle

Die angeblichen antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hohmann haben einen breiten Sturm der Entrüstung ausgelöst: Der Zentralrat der Juden erwägt juristische Schritte.

Empörung haben angebliche antisemitischen Äußerungen des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann bei Politikern und dem Zentralrat der Juden nach einer Rede zum Tag der deutschen Einheit ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach in den ARD-"Tagesthemen" von "einem Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus". Es sei das "Übelste, was er in den letzten Jahren gehört habe. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" erwägt der Zentralrat rechtliche Schritte wegen Volksverhetzung.

Homann lauwarmes Dementi

Hohmann hat in einer kurzen Presseerklärung die Vorwürfe von sich gewisen, ohne sich vom Inhalt der Rede deutlich zu distanzieren. "Es war und ist nicht meine Absicht, Gefühle zu verletzen". So seine kargen Ausführungen.

Einhellige Empörung in der CDU

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich klar von den als antisemitisch kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann distanziert. Sie sagte in Berlin: "Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns auf das Schärfste distanzieren."

Rüttgers fordert Rücktritt

CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer nannte Hohmanns Aussagen in der ARD "unerträglich" und kündigte ein Gespräch mit ihm an. Die Hessen-CDU distanzierte sich ebenfalls von Hohmanns Äußerungen. "Diese Haltung und Sprache Hohmanns ist nicht die unsrige", erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Boddenberg, in Wiesbaden. Zudem forderte er Hohmann auf, "derart unhistorische, falsche und unakzeptable Äußerungen zu unterlassen". CDU-Vize Rüttgers forderte von Hohmann, seine Aussagen eindeutig zurückzunehmen oder zurückzutreten.

SPD: Im Bundestag darf kein Platz für Antisemitismus sein

Die Bundesregierung hat die Hohmann-Äußerungen über die Rolle von Juden während der kommunististischen Revolution in Russland scharf zurückgewiesen. Die Aussagen seien nicht akzeptabel und eine unerträgliche Entgleisung, sagte ihr stellvertretender Sprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Weiter wolle die Regierung die Angelegenheit nicht kommentieren. Auch der forderte Hohmann indirekt zum Rücktritt auf: "Ich denke, dass im Deutschen Bundestag kein Platz ist für Antisemitismus", forderte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz indirekt den Rücktritt. Die hessische SPD forderte den Ausschluss Hohmanns aus der CDU- Bundestagsfraktion.

Die Rolle der Juden in der russischen Revolution

Der 55-Jährige hatte am 3. Oktober in seinem osthessischen Wahlkreis eine Rede mit dem Thema „Gerechtigkeit für Deutschland“ gehalten. Darin griff der CDU-Politiker die Verbrechen während der russischen Revolution an und machte für sie vor allem jüdische Mitglieder der kommunistischen Führung und der damalige sowjetischen Geheimpolizei Tscheka verantwortlich: "Zum siebenköpfigen Politbüro der Bolschewiki gehörten 1917 vier Juden". In der Ukraine, wo es während der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft rund zehn Millionen Tote gegeben habe, "waren sogar 75 Prozent der Tschekisten Juden".

"Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv.

Kritiker der Wehrmachtausstellung

Hohmann war schon häufiger mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus konfrontiert. Der 55-jährige Abgeordnete, Major der Reserve und ehemalige Mitarbeiter des Bundeskriminalamts war 1998 für den Wahlkreis Fulda in den Deutschen Bundestag gekommen. Damit folgte er dem streng konservativen Parteikollegen Alfred Dregger nach.

Wiederholt hatte er auch die Ausstellung über die Wehrmachtsverbrechen scharf kritisiert und dem Organisator Reemtsma Profitinteressen unterstellt. Auch als fundamentalistischer Kämpfer gegen Homosexualität und Befürworter der Todesstrafe ist Hohmann mehrmals in der Öffentlichkeit aufgefallen.

DPA