HOME

El-Masri-Verschleppung: Steinmeier will Stellung nehmen

In der Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA verstärkt die Opposition den Druck auf die Beteiligten. Erste Rücktrittsforderungen gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurden laut. Dieser will im Bundestag zur CIA-Affäre Stellung nehmen.

Am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel sagte er am Donnerstag: "Ich habe gesagt, dass ich über die Detailfragen in den Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft geben werde." Er wies zurück, dass Deutschland an Aktionen der CIA beteiligt gewesen sei. "Verstehen Sie bitte, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass so getan wird, als seien solche Operationen unter deutscher Beteiligung gelaufen." Derzeit werden nach seinen Angaben Unterlagen geprüft.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Affäre um die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri den Rücktritt nahe gelegt.

Niebel sagte der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht: "Normalerweise wäre es für einen deutschen Außenminister ein Rücktritts- oder Entlassungsgrund, wenn man die Öffentlichkeit so hinters Licht führt, wie es Herr Steinmeier getan hat." Niebel fügte an: "Ein Minister, der die Öffentlichkeit bewusst täuscht, ist nicht tragbar." Unter den Bedingungen der großen Koalition würden offenbar andere Maßstäbe angelegt, und Steinmeier werde sicher im Amt bleiben, sagte Niebel. Der Sozialdemokrat Steinmeier war vor der Bundestagswahl Gerhard Schröders Kanzleramtschef.

Angeblich war der aus Neu-Ulm stammende Deutsch-Libanese Ende 2003 vom amerikanischen Gemeindienst CIA unter Terrorverdacht aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden. El Masris Anwalt Manfred Gnjidic hat deshalb in den USA Klage unter anderem gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet eingereicht.

Anwalt will Merkel als Zeugin laden

Gnjisic erwägt, Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Prozess vorzuladen. Er bezog sich hierbei auf einen Kommentar Merkels nach dem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde", hatte Merkel in Bezug auf el Masri gesagt.

"Frau Merkel wäre eine gute Zeugin. Die Bundeskanzlerin wird uns, den Deutschen und auch den Amerikanern genau erklären müssen, was sie mit dem Fehler meinte und wie sie zu dieser Meinung gekommen ist", sagte Gnjisic. In jedem Fall aber habe die Aussage "den Druck auf die US-Regierung erheblich erhöht, endlich die Wahrheit über die CIA-Methoden rauszulassen".

Parlamentarische Untersuchung zeichnet sich ab

Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte in der "Netzeitung" ein parlamentarisches Nachspiel, um die Zusammenhänge aufzuklären. "Es muss einen Untersuchungsausschuss geben - und zwar auf europäischer Ebene", Falls dies nicht möglich sei, solle Deutschland "mit gutem Beispiel vorangehen" und selbst eine parlamentarische Untersuchung vornehmen.

Die Opposition hatte bereits am Mittwoch rückhaltlose Aufklärung gefordert. Das Verhalten der Ex-Bundesminister Otto Schily und Joschka Fischer ist nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle ein Fall für den Staatsanwalt. Schily selbst ließ am Mittwoch erklären, der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe ihn Ende Mai 2004 in Berlin um strikte Vertraulichkeit in dem Fall gebeten. Damals sei el Masri bereits frei gewesen.

FDP will Untersuchungsausschuss beantragen

Angeblich wurde der aus Neu-Ulm stammende Deutsch-Libanese vom amerikanischen Gemeindienst CIA unter Terrorverdacht aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert. El Masris Anwalt Manfred Gnjidic hat deshalb in den USA Klage unter anderem gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet eingereicht. Die Klage sei "das einzige Mittel, wie die Sache vorangetrieben werden kann".

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll neben Schily auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Für die FDP ist das jedoch zu wenig. Das Gremium sei zur Geheimhaltung verpflichtet. Wer es informiere, "unterrichtet also eben nicht das Parlament", sagte Fraktions-Geschäftsführer Jörg van Essen dem "Hamburger Abendblatt".

Westerwelle betonte in der "Süddeutschen Zeitung", eine Verschleppung sei ein Verbrechen, und die Nichtanzeige eines Verbrechens sei strafbar. Die Staatsanwaltschaft München, die im Fall el Masri ermittle, müsse von Amts wegen klären, was Schily und Fischer nach Bekanntwerden der Verschleppung unternommen hätten. Sollte die Regierung nächste Woche im Bundestag und in den Ausschüssen nicht zufriedenstellend Auskunft geben, werde die FDP einen Untersuchungsausschuss beantragen, sagte Westerwelle. Ähnlich haben sich Vertreter der Grünen und der Linkspartei geäußert.

Bundestags-Vizepräsidentin Kastner begründete ihren Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene damit, dass "das nicht allein ein deutsches Problem ist - es sind einige europäische Länder betroffen".

Anwalt nimmt Regierung in Schutz

Eine Klage in Deutschland sei derzeit nicht geplant, sagte El-Masri-Anwalt Gnjidic dem "Handelsblatt". Dass sich die Regierung zunächst um die diplomatische Kontaktaufnahme mit den Amerikanern bemüht habe, sei "nachvollziehbar". "Der eigentliche Skandal ist, dass die Regierungen Amerikas und Mazedoniens ihr eigenes Spiel gespielt haben, ohne deutsche Behörden einzuschalten", sagte Gnjidic. Wären deutsche Stellen befragt worden, wäre schnell klar gewesen, dass el Masris Pass echt war und dass er keine Terrorverbindungen hatte.

Nach Einschätzung des Völkerrechtlers Andreas Paulus hat sich die Bundesregierung in der El-Masri-Affäre nach internationalem Recht nicht strafbar gemacht. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte für einen Verstoß, weil die damalige rot-grüne Regierung erst nach der Freilassung El Masris informiert worden sei, sagte der Wissenschaftler der Universität München der "Süddeutschen Zeitung". Es lasse sich aber "durchaus eine Verpflichtung der Bundesregierung dafür begründen, dabei behilflich zu sein, dass Herr Masri eine Entschädigung erhält".

Reuters/DPA / DPA / Reuters