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EU-Kommission und Kartellamt: Wettbewerb im Stromsektor soll gestärkt werden

Die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall müssen sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" auf massiven Druck von EU-Kommission, Bundesregierung und Bundeskartellamt einstellen. Kritisiert werde die Marktmacht der Unternehmen, schrieb das Blatt in seiner Montagausgabe.

Die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall müssen sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" auf massiven Druck von EU-Kommission, Bundesregierung und Bundeskartellamt einstellen. Kritisiert werde die Marktmacht der Unternehmen, schrieb das Blatt in seiner Montagausgabe.

Es gibt "längst noch nicht die technische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für Wettbewerb" auf dem Stromsektor, zitiert das "Handelsblatt" am Montag EU- Energiekommissar Günther Oettinger. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dem Blatt, es gehöre zu den Zielen der Bundesregierung, den Wettbewerb im Stromsektor "noch deutlich zu stärken". Dazu müsse der europäische Strommarkt weiter zusammenwachsen, Hemmnisse müssten abgebaut werden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte, die Stromerzeugung in Deutschland sei noch immer von oligopolistischen Strukturen geprägt. "Dass der größte Teil der Erzeugungskapazitäten in der Hand weniger Versorger liegt, ist eine der Ursachen für hohe Strompreise", wird der CDU-Politiker von der Zeitung zitiert. Der Umweltminister setze auf eine Dezentralisierung der Erzeugung.

Die Argumentation der Stromkonzerne, Preise bildeten sich längst über Landesgrenzen hinweg, ist auch aus Sicht der Kartellbehörden nicht überzeugend: "Da bin ich sehr zurückhaltend. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der grenzüberschreitende Stromhandel allenfalls mit Österreich wirklich reibungslos funktioniert", sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Handelsblatt".

AFP/DPA / DPA