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Entscheidung des Innenministeriums: Merkel wusste nichts von Rückkehr zur Dublin-Verordnung für Syrer

Das Bundesinnenministerium hat entschieden, die Dublin-Verordnung auch für Syrer wieder einzuführen. Merkel soll davon nichts gewusst haben. Einen Wechsel in der Asylpolitik gebe es nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von der Rückkehr zum Dublin-Verfahren nichts gewusst haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von der Rückkehr zum Dublin-Verfahren nichts gewusst haben

Die Bundesregierung sieht in ihrer Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber kein Abrücken von der "Willkommenskultur" gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Mittwoch in Berlin: "Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat." Das europäische Recht sei in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln "gelten und sie sind nicht aufgehoben". Regierungspolitiker von Union und SPD zeigten sich in diesem Punkt am Mittwoch einig - im Gegensatz zum Thema Familiennachzug für Syrer.

Merkel war "nicht informiert"

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er zuerst betreten hat. Einzige Ausnahme ist Griechenland - in diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon länger nicht mehr abgeschoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier waren nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin nicht über die Entscheidung informiert, für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden.

 Die Entscheidung vom Oktober sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, so Wirtz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe erst am Dienstag davon erfahren, sagte sein Sprecher Martin Schäfer.

Dublin-Abkommen war außer Kraft gesetzt

Die Dublin-Prüfung sei im vergangenen August für Syrer ausgesetzt worden, um "verfahrenstechnische Engpässe" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu überwinden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Kompromisspapier der großen Koalition zur Asylpolitik vom vergangenen Donnerstag heißt es: "Wir werden die Schwäche des Dublin-III-Verfahrens überwinden, das Europäische Recht weiterentwickeln und seine Durchsetzung sichern."

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag: "Ich kann lediglich darauf hinweisen, dass wir zusammen mit dem Bundesinnenministerium sehr früh der Auffassung gewesen sind, dass die Aussetzung von rechtlichen Grundlagen auf europäischer Ebene stückweise wieder zurückgeführt werden muss." Dies gelte auch für die Dublin-III-Verordnung. "Insofern sind wir immer auch gleicher Auffassung gewesen, dass der Zeitpunkt kommen wird, an dem die Verfahren noch einmal anders behandelt werden müssen", fügte er hinzu.

Nur 6000 Visa für Familien von Flüchtlingen

Zu der umstrittenen Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, die kolportierten Zahlen seien völlig überzogen. Zwischen Juli und September seien lediglich rund 6000 Visa für Angehörige von Flüchtlingen erteilt worden. Allerdings räumte der Sprecher ein, in einigen Auslandsvertretungen hätten sich Rückstaus bei der Bearbeitung der Anträge von Angehörigen gebildet.

Die Grünen warfen der schwarz-roten Regierung "blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik" vor. Die Vorsitzende Simone Peter sagte, das derzeitige Hin und Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. "Es ist weder hinnehmbar, dass Syrern der Familiennachzug verweigert wird, noch dass sie nach dem Dublin-System zurückgewiesen werden sollen."

Wie am Dienstag bekanntwurde, sind die Mitarbeiter des BAMF seit dem 21. Oktober angewiesen, wieder zu prüfen, ob syrische Schutzsuchende ihren Antrag eigentlich in einem anderen EU-Staat hätten stellen müssen. Seine Weisung, bei syrischen Asylbewerbern wieder nach den konkreten Fluchtgründen zu fragen, statt sie automatisch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention aufzunehmen, hatte de Maizière am Freitag nach massiver Kritik aus der SPD vorerst zurückgenommen.

jen / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(