VG-Wort Pixel

Griechische Inseln Groko will bis zu 1500 geflüchtete Minderjährige nach Deutschland holen – unter einer Bedingung


Die Bundesregierung will bis zu 1500 Kinder und Jugendliche aus deren Not auf den griechischen Inseln befreien und nach Deutschland holen – aber nur im Rahmen einer "Koalition der Willigen" von aufnahmebereiten EU-Mitgliedern. Doch die muss erst noch geschmiedet werden.

Am Tag nach der stundenlangen nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses klopfen sich die Groko-Partner auf die Schultern. "Ich bin froh, dass wir gestern die Beschlüsse so gefasst haben", ließ Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin" wissen. "Ich bin froh", erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Und CSU-Innenminister Horst Seehofer meinte. "Ich begrüße den Beschluss des Koalitionsausschusses."

Er sieht vor, etwa 1000 bis 1500 Kinder und Jugendliche von den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland zu holen. Die Geflüchteten harren dort in hoffnungslos überfüllten Lagern unter katastrophalen Bedingungen aus. Bei den Minderjährigen, die in die Bundesrepublik gebracht werden sollen, handelt es sich nach Angaben der Regierungspartner um solche, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten von ihnen seien Mädchen. 

Aufnahme von Flüchtlingen unter einer Bedingung

Allerdings knüpft die Groko die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen an eine Bedingung: Man werde ihnen nur im Rahmen einer "Koalition der Willigen" von weiteren aufnahmebereiten EU-Ländern helfen. Auf europäischer Ebene werde diese "in diesen Tagen" organisiert. Deutschland stehe bereit, dann "einen angemessenen Anteil zu übernehmen", hieß es.

Wer zu der "Koalition der Willigen" gehören wird und wieviele Staaten sich an ihr beteiligen müssen, damit tatsächlich von einer Koalition die Rede sein kann, bleibt vorerst unklar. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geht davon aus, das sich zumindest Frankreich an der europäischen Lösung beteiligen werde. Dies sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Eine klare Antwort auf die Frage, ob zwei Staaten schon dafür ausreichen, dass die Bundesrepublik die Kinder und Jugendlichen aufnehme, vermied Kramp-Karrenbauer. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen etwas größer sein wird als zwei Länder".

In den vergangenen Tagen hatten sich unter anderem auch Luxemburg und Finnland für die Aufnahme junger Flüchtlinge ausgesprochen – feste Zusagen gibt es allerdings noch nicht. 

Flüchtlinge auf Lesbos; Groko-Sitzung im Kanzleramt
Alleine auf Lesbos harren fast 9000 Minderjährige aus, davon mehr als 1000, die ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Angehörige dort sind. In einer Nachtsitzung im Bundeskanzleramt hat die Groko Hilfe für sie versprochen – unter einer Bedingung.
© Louisa Gouliamaki / AFP, Christoph Soeder / DPA

40.000 Migranten auf Inseln in Griechenland

Erst am Mittwoch war im Bundestag ein Antrag der Grünen an den Stimmen eines Großteils der Regierungsfraktionen, der FDP und der AfD gescheitert, 5000 minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen (lesen Sie hier beim stern mehr dazu). Man wolle keinen nationalen Alleingang, hieß es von Union und SPD. Viel weiter ist die Groko damit auch nach der nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses nicht. Die Verhandlungen auf EU-Ebene müssen erst noch zu Ende geführt werden.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) aus der vergangenen Woche harren auf den griechischen Ägäisinseln mehr als 40.000 Migranten aus, obwohl die dortigen Lager nur für einen Bruchteil von ihnen ausgelegt sind – mit entsprechenden Folgen für die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medizin, Sanitäranlagen und Bildung.

Ein Drittel der Menschen auf den Inseln sind laut UNHCR Kinder und Jugendliche. 60 Prozent von ihnen seien jünger als zwölf Jahre. Die EU-Kommission sprach von ungefähr 5500 unbegleiteten Minderjährigen. Derzeit halten sich allein auf der Insel Lesbos demnach 8923 Minderjährige auf, von denen 1112 ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Angehörige dort sind.

Laut jüngster ARD-"Deutschlandtrend"-Umfrage spricht sich rund die Hälfte der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande aus. Nach Angaben des Vereins "Seebrücke" haben sich in Deutschland bereits mehr als 130 Kommunen bereiterklärt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Zu den "sicheren Häfen" gehören unter anderem Potsdam, Hannover, Kassel und Köln. Sie warten nur auf das Go aus Berlin und Brüssel, um den Menschen helfen zu können.

Quellen:Beschlüsse des Koaltionsausschusses, ZDF-"Morgenmagazin", Deutschlandfunk, Saskia Esken bei Twitter, ARD-"Deutschlandtrend""Seebrücke", Nachrichtenagenturen DPA und AFP


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker