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Flüchtlingskrise Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau


Justizminister Maas kämpft gegen Facebook-Hetze, Polen will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und die EU-Staaten suchen in Wien nach Strategien in der Flüchtlingskrise. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Angesichts der drängenden Flüchtlingsproblematik sucht die EU verstärkt nach wirksamen Strategien. Bei der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien will die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht den Ländern der Region sowie der Türkei acht Millionen Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zusagen. Justizminister Heiko Maas will, dass Facebook stärker gegen Hetze in dem sozialen Netzwerk vorgeht. In Ungarn wurden erstmals mehr als 3000 Flüchtlinge an einem Tag erfasst. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 22.10 Uhr: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau +++

Im sächsischen Heidenau sind für dieses Wochenende alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Das Verbot gelte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr, teilt das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit. Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in der Stadt nahe Dresden war für Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel zu dem Fest wollten auch rechte Gegner der Unterkunft auf die Straße gehen.

Das Versammlungsverbot wurde mit einer Überforderung der Polizei, einem sogenannten polizeilichen Notstand begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, "der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", heißt es.

+++ 20.04 Uhr: Steinmeier will Druck auf EU-Länder erhöhen +++

Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Druck auf andere EU-Länder zur Aufnahme von Asylbewerbern erhöhen. "Es wird auf Dauer nicht gehen, dass Deutschland 47 Prozent der ankommenden Flüchtlinge im eigenen Land beheimatet", sagt Steinmeier dem ZDF-"heute-journal". In der EU müsse es eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge geben: "Wir brauchen feste Quoten." Der Druck auf EU-Länder, "die sich wegducken", müsse erhöht werden.

Steinmeier zeigt sich auch erschüttert über die Tragödie in Österreich, wo nach seinen Angaben "vermutlich 30 Flüchtlinge" - "erstickt in einem Container" - entdeckt worden seien. Das Drama habe die Atmosphäre bei der Westbalkan-Konferenz in Wien wesentlich bestimmt. Steinmeier hebt hervor: "Wir brauchen eine anständige Unterbringung dieser Flüchtlinge, egal wo sie ankommen." Griechenland, Mazedonien und Serbien müsse bei der Registrierung geholfen werden. Deutschland habe dafür bereits Geld zur Verfügung gestellt.

+++ 18.41 Uhr: Zahl toter Flüchtlinge in Österreich bleibt unklar +++

Die genaue Zahl der Toten bei der Flüchtlingstragödie in Österreich bleibt vorerst unklar. Die Polizei erklärt in einer Pressekonferenz in Eisenstadt, dass wohl erst am Freitag Gewissheit herrschen werde. Es bleibe bei der Schätzung von 20 bis 50 Toten. Die Menschen seien wahrscheinlich seit Mittwoch tot, sagt ein Polizeisprecher.

Der Lastwagen mit den Leichen sei inzwischen in eine ehemalige Veterinärmedizinische Anstalt gebracht worden, wo eine entsprechende Kühlung vorhanden sei. Die Ermittler und Gerichtsmediziner müssten nun die bereits leicht verwesten Opfer bergen, untersuchen und möglichst identifizieren, sagt der Chef der Landespolizei Hans Peter Doskozil. Er gehe davon aus, dass die Schlepper Österreich bereits wieder verlassen hätten.

+++ 17.58 Uhr: Ungarn will härter gegen Flüchtlinge vorgehen +++

Die ungarische Regierung will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, die über die grüne Grenze ins Land kommen. Die Polizei werde an der Grenze künftig auch Wasserwerfer und Gummistöcke einsetzen, erklärt Kanzleramtsminister Janos Lazar in Budapest. Die Sicherheitskräfte würden derzeit an der Grenzlinie keinen Kordon bilden und die Flüchtlinge nicht aktiv am Betreten des Landes hindern. "Aber die Zeit dafür wird noch kommen", fügt Lazar hinzu.

Der Politiker bestätigt frühere Medienberichte, wonach die rechts-konservative Regierung nun auch die Armee gegen Flüchtlinge einsetzen wolle. Einzelheiten nennt er keine. Das Parlament werde in der kommenden Woche die dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen, sagt Lazar.

+++ 17.55 Uhr: Flüchtlinge können an Berliner Uni Gasthörer werden +++

Flüchtlinge können künftig als Gasthörer Vorlesungen an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin besuchen. Anmelden könne man sich zum Wintersemester 2015/16, teilt die Hochschule mit. "Gebühren für die Gasthörerschaft sollen keine Barriere darstellen", sagt eine HU-Sprecherin.

"Auch wenn die Gasthörerschaft zunächst ein Überbrückungsangebot ist, wird die HU sich an allen Schritten beteiligen, die es Flüchtlingen ermöglichen, diese Perspektiven dann auch in einem ordentlichen Studium erfolgreich zu verfolgen", sagt HU-Vizepräsident Michael Kämper-van den Boogaart.

+++ 17.19 Uhr: Facebook-Nutzer gesteht Aufruf zum Mord - Staatsanwaltschaft ermittelt +++

Nach einem Internetaufruf zum Mord an Flüchtlingen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Ein 20-jähriger Mann aus Ludwigshafen habe ein Geständnis abgelegt, teilte die Staatsanwaltschaft in Frankenthal am Donnerstag mit. Ermittler durchsuchten dessen Wohnung. Der Mann sei nach bisherigen Erkenntnissen "dem rechten Spektrum nicht zuzuordnen". Der Vorwurf laute vor allem auf Volksverhetzung, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber. Nun sei zu prüfen, ob Anklage erhoben werde.

Der Facebook-Nutzer hatte in dem Portal geschrieben, Flüchtlinge sollten erschossen werden. Der Eintrag, über den die Zeitung "Die Rheinpfalz" zuerst berichtete, wurde inzwischen gelöscht. Er äußerte sich zu einem Foto, das den Einzug von Asylbewerbern in eine Unterkunft in Limburgerhof bei Ludwigshafen zeigte. Die Unterkunft war Anfang Mai Ziel eines Brandanschlags und wurde erst in der vergangen Woche wieder bezogen.

+++ 16.52 Uhr: Bud-Spencer-Bad öffnet für Flüchtlingskinder +++

Start des ersten Flüchtlings-Schwimmvereins in Deutschland: Beim "Anbaden" trauten sich am Donnerstag 14 Flüchtlinge ins Wasser des Bud Spencer Bades in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis). Der Verein ist nach Angaben des Deutschen Schwimmverbandes der erste seiner Art. Für viele Teilnehmer sei das eine echte Herausforderung, sagte Initiator Ludwig Majohr. Denn das Geräusch des Wassers wecke Erinnerungen an die Flucht über das Mittelmeer. "Das geht nicht so wie bei deutschen Kindern, einfach hopp ins Wasser", sagt der 69-Jährige.

+++ 16.46 Uhr: Mehrheit der Deutschen fordert härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme +++

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 74 Prozent der Deutschen ein härteres Durchgreifen des Staates gegen Rechtsextreme. Nur 18 Prozent der Befragten finden, der Staat gehe hart genug gegen Rechtsextremismus vor, 3 Prozent fordern sogar ein weniger hartes Vorgehen. Insgesamt kritisieren 36 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung tue zu wenig für Flüchtlinge. 32 Prozent der Befragten meinen, die Regierung habe das richtige Maß in der Asylpolitik gefunden. 24 Prozent der Deutschen finden sogar, die Bundesregierung engagiere sich zu stark für Flüchtlinge. Das Krisenmanagement der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik gefällt nur 40 Prozent der Deutschen, 47 Prozent der Befragte

+++ 16.21 Uhr: Zahl der Flüchtlinge über die Balkanroute steigt dramatisch stark an +++

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist die Zahl der Flüchtlinge auf der sogenannten westlichen Balkanroute im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 600 Prozent angestiegen. Der Zuwachs bei den Menschen, die über das Mittelmeer gekommen seien, liege dagegen nur bei fünf bis zehn Prozent, sagte de Maizière am Donnerstag in Nürnberg. "Das war nicht vorhersehbar." Zurzeit kommen nach Angaben der Bundespolizei täglich 750 bis 800 Flüchtlinge über den Landweg von Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Ungarn. Sie stammen demnach vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, vereinzelt auch aus Pakistan und Eritrea.

+++ 15.49 Uhr: 700 neue Mitarbeiter für Bundesamt +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "so schnell wie es irgend geht" 600 bis 700 Mitarbeiter zusätzlich zugesagt. Dafür müssten "unkonventionelle und neue Wege" gegangen werden; denkbar seien Freiwillige, Pensionäre oder Abordnungen aus Ministerien, Zoll oder Bundeswehr. Diese sollten für "ein oder zwei Jahre" in der Flüchtlingsbehörde arbeiten. Die Besetzung der bereits zugesagten 2000 zusätzlichen regulären Stellen im BAMF dauere - "und diese Zeit haben wir nicht", so der Minister mit Blick auf zehntausende zu treffende Flüchtlings-Entscheidungen. Deswegen seien auch "möglicherweise noch mehr" Haushaltsstellen im BAMF nötig.

+++ 15.20 Uhr: Mogherini sieht "moralische" Pflicht Europas +++

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnet den Schutz der immer größeren Zahl von Flüchtlingen in Europa als "moralische und rechtliche Pflicht". Nach der Westbalkan-Konferenz in Wien sagt sie, die Europäische Union arbeite an neuen Vorschlägen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Dazu gehöre eine gemeinsame Liste von sicheren Herkunftsländern. "Es gibt keine Zauberlösung", sagte Mogherini. Aber der Weg für eine Verbesserung der Situation sei bekannt.

+++ 14.41 Uhr: 25-Jähriger vor Flüchtlingsheim niedergestochen +++

Ein 25 Jahre alter Asylbewerber ist in Magdeburg vor einer Flüchtlingsunterkunft niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Tatverdächtig sei ein anderer, 33 Jahre alter Flüchtling, teilt die Polizei in Magdeburg mit. Nach diesem werde jetzt gefahndet.

+++ 14.30 Uhr: FDP fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge +++

Die FDP fordert Bund und Länder auf, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge unbürokratisch zu organisieren. In den meisten Bundesländern müsse noch jeder Arztbesuch genehmigt werden. Das überfordere Sozialbehörden und degradiere die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des Parteipräsidiums "für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik". Mit einer Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg, sollten Flüchtlinge in Zukunft unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung erhalten.  

+++ 14.05 Uhr: Genaues Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe weiter unklar +++

Das genaue Ausmaß der Flüchtlingstragödie in Österreich ist weiter unklar. Man gehe von mindestens 20 oder auch 40 bis 50 Toten aus, sagt Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil laut APA bei einer Pressekonferenz. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wien sagt: "Es ist ein Lastwagen voller Leichen." Die Tatortarbeit und die Bergung der Toten laufe. Nach den Schleppern werde mit Hochdruck gefahndet.

+++ 13.24 Uhr: Facebook nimmt Gesprächsangebot von Maas an +++

Facebook hat zugesagt, klar gegen rechte Hetze in seinem Online-Netzwerk einzutreten. "Facebook ist kein Ort für Rassismus", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. "Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen." Das Unternehmen nimmt auch das Gesprächsangebot von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an.

Maas hatte zuvor in einem Brief an Facebook beklagt, dass manche Nutzer das Netzwerk für fremdenfeindliche Hetze nutzten. Er bemängelte, dass Facebook solche Kommentare nicht entschieden genug unterbinde. Das Unternehmen lud er für den 14. September zu einem Gespräch in sein Ministerium.

+++ 13.19 Uhr: Mindestens 30 Tote +++

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, dass mindestens 30 tote Flüchtlinge gefunden wurden. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.

+++ 13.16 Uhr: Flüchtlinge vermutlich erstickt +++

Laut der "Kronenzeitung" gibt es Anzeichen dafür, dass die tot aufgefundenen Flüchtlinge In Österreich im Laderaum eines Lkw erstickt seien. Das Innenministerium will auf einer Pressekonferenz in Kürze dazu Stellung nehmen. Der Lastwagen soll auf der Autobahn 4 zwischen Neusiedl und Parndorf entdeckt worden sein. Der Fundort befindet sich in der Nähe der ungarischen Grenze.

+++ 12.54 Uhr: Bis zu 50 Flüchtlinge in Österreich tot aufgefunden +++

 In Österreich sind einem Zeitungsbericht zufolge bis zu 50 Flüchtlinge tot aufgefunden worden. Die Menschen seien in einem Schlepperfahrzeug entdeckt worden, berichtete die "Kronenzeitung" am Donnerstag.

+++ 12.22 Uhr: Start der Westbalkan-Konferenz mit Ruf gegen Schlepper +++

Zum Auftakt der Westbalkan-Konferenz in Wien ruft der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper auf. "Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen", sagt Faymann mit Blick auf den Flüchtlingsstrom gerade auf dem Balkan.

+++ 11.46 Uhr: UN-Flüchtlingskommissar: Asylsystem in Europa unzweckmäßig +++

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, kritisiert das Asylsystem in der EU als "völlig unzweckmäßig". Europa müsse Flüchtlinge vor Menschenschmugglern beschützen und ein "ordentlich funktionierendes System schaffen, das es ihnen ermöglicht, legal Asyl zu beantragen", fordert Guterres.

+++ 11.34 Uhr: Steinmeier fordert "faire Verteilung" von Flüchtlingen in der EU +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert in der Flüchtlingskrise erneut eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Vor Beginn einer Westbalkan-Konferenz in Wien sagt Steinmeier, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten bei der Problembewältigung ihre Hausaufgaben erfüllen. Ohne eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge riskiere Europa die Akzeptanz der Bevölkerung in den Ländern, die derzeit den Großteil der Flüchtlinge aufnähmen. Es müssten "menschenwürdige Standards" eingehalten werden.

+++ 11.03 Uhr: Kirchen verurteilen rechte Hetze +++

In der Flüchtlingsdebatte haben die Kirchen dazu aufgerufen, sich gegen rechte Hetze zu stellen. "Man muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, dem Sender Phoenix. Nötig seien konkrete Hilfen für die Flüchtlinge, deutliche Worte, aber auch "rechtsstaatliche Mittel". Auch der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jochen Bohl, verurteilte "jede Form von Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen auf das Schärfste". Und weiter: "Es kann keine Rede davon sein, dass der Wohlstand unseres Landes durch die Flüchtlinge bedroht wäre", sagte er der "Rheinischen Post".

+++ 10.42 Uhr: 3200 Flüchtlinge an einem Tag in Ungarn eingetroffen - Polizei schießt Tränengasgranaten +++

Die Zahl der Flüchtlinge nach Ungarn nimmt weiter zu. Am Mittwoch seien 3241 Einwanderer über Serbien ins Land gekommen, darunter 700 Kinder, teilt die Polizei. Das sei die bislang höchste Zahl an einem Tag. Die meisten Flüchtlinge kamen demnach aus Syrien, Afghanistan oder Pakistan und überschritten die Grenze nahe Röszke. Dort war die Polizei am Mittwoch mit Tränengas gegen Einwanderer vorgegangen, die sich nicht registrieren lassen wollten. Der Grenzabschnitt bei Röszke ist der letzte, der noch nicht vollständig blockiert ist.

+++ 10.28 Uhr: Fähre holt Flüchtlinge auf Kos ab +++

Die griechische Fähre "Eleftherios Venizelos" hat am Donnerstag im Hafen der Insel Kos angelegt. Sie soll rund 2500 Migranten abholen und nach Piräus bringen. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Menschen aus Syrien. Die Fähre pendelt seit Tagen zwischen den Ostägäis-Inseln und Piräus und hat bislang nach Schätzungen der griechischen Presse mehr als 15.000 Migranten zum griechischen Festland gebracht. Die Flüchtlinge ziehen von dort zur griechisch-mazedonischen Grenze weiter, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren.

+++ 8.45 Uhr: Maas will, dass Facebook Hetze löscht +++

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen. In einem Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale lädt er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch ein. Das Schreiben vom 26. August, über das zuerst der "Tagesspiegel" (Donnerstag) berichtet hatte, liegt dpa vor. Bei dem für den 14. September vorgeschlagenen Termin solle es darum gehen, "die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". 

+++ 8.23 Uhr: Erstmals mehr als 3000 Flüchtlinge am Tag in Ungarn registriert +++

Die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze ist nach Angaben der Polizei auf einen neuen Höchststand geklettert. Allein am Mittwoch seien 3241 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die über die grüne Grenze aus Serbien gekommen waren, teilt die Behörde mit. Am Dienstag hatte diese Zahl noch bei 2533 gelegen. Am Wochenende war die Zahl der in Ungarn eingetroffenen Migranten kurzzeitig zurückgegangen. Mazedonien hatte davor seine Grenze zu Serbien für einige Tage gesperrt und dann wieder geöffnet. 

+++ 8.17 Uhr: Arbeitgeber fordern mehr Job-Chancen für Flüchtlinge +++

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert mehr Anstrengungen des Staates, um Flüchtlingen eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu geben. "Asylsuchende sollten spätestens nach sechs Monaten Aufenthaltsgestattung in der Bundesrepublik arbeiten dürfen", sagt Präsident Rainer Dulger in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Geduldete Flüchtlinge sollten ab dem Tag ihrer Duldung sofort eine Arbeit aufnehmen dürfen. "Bei den Menschen aus Kriegsregionen handelt es sich oft um Eliten, die ihr Land verlassen mussten. Ihnen sollten wir eine Jobchance geben", sagt Dulger.

+++ 7.36 Uhr: Merkel reist zu Westbalkan-Konferenz +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Westbalkan-Konferenz über die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus dieser Region beraten. Zu der Konferenz werden am Donnerstag neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auch die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien in der österreichischen Hauptstadt Wien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen sechs Balkanstaaten. 

+++ 5.12 Uhr: EU plant Hilfsprogramm für Flüchtlinge im Westbalkan +++

Angesichts der Flüchtlingskrise auf dem westlichen Balkan will die EU-Kommission die betroffenen Länder laut einem Zeitungsbericht mit einem neuen Hilfsprogramm stärker unterstützen. Ab September sollten die Staaten des Westbalkans und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können, berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission.

+++ 4.20 Uhr: Ärztepräsident verlangt bessere Versorgung kranker Flüchtlinge +++

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, eine bessere ärztliche Versorgung der Flüchtlinge zu organisieren. "Die Versorgung ist machbar, wenn sie auf viele Schultern verteilt wird. Die Behörden müssen das organisieren", sagt Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betont er die Bereitschaft der Ärzte, bei der Versorgung der Flüchtlinge mitzumachen. Es gehe dabei nicht nur um Amtsärzte, es gehe auch etwa um niedergelassene, pensionierte und Krankenhausärzte, die da mitmachen könnten und sollten. 

+++ 2.38 Uhr: UN fordern schnelle Einrichtung von EU-"hot spots" +++

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve drängen auf die schnelle Einrichtung sogenannter hot spots zur Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. "Die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen im Bereich der Migration müssen beschleunigt und intensiviert werden", sagt Guterres bei einem Treffen mit Cazeneuve in Genf. Dazu gehöre die Einrichtung der "hot spots". Dabei handelt es sich um von der EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen, in denen die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge vorab geprüft werden soll. Dadurch sollen Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst weiter in die EU reisen.

+++ 1.05 Uhr: Serbien lässt Grenzen offen +++

Serbien lehnt eine Schließung seiner Grenzen für Flüchtlinge ab. "Wir werden niemals irgendwelche Zäune oder Mauern errichten", sagt Ministerpräsident Aleksadar Vucic der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Westbalkan-Gipfel in Wien. Man könne den Strom des Lebens nicht mit Zäunen aufhalten. Die Flüchtlinge würden dann andere Wege nach Westeuropa finden, etwa über Bulgarien, Rumänien oder Kroatien. "Wir haben es mit verzweifelten Menschen zu tun, nicht mit Kriminellen und Terroristen (...) sie brauchen Hilfe, nicht Verurteilung und Bestrafung", sagt Vucic. Er fordert die EU auf, einen Flüchtlingsplan für den Balkan zu entwickeln.

+++ 00.13 Uhr: Polens Präsident gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge +++

Polens Präsident Andrzej Duda lehnt die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seiner Heimat ab. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied "solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine", sagt Duda der "Bild"-Zeitung. So lange die Gefechte zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes andauere, würden "weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen".

fin/ono/mka AFP DPA

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