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Franzosen und Deutsche uneins: Streit gefährdet Euro-Gipfel

Vor dem Euro-Griechenland-Gipfel gibt es handfesten deutsch-französischen Streit. Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen am Abend schwierige Gespräche bevor.

Von Peter Ehrlich

Ein deutsch-französischer Streit über die Rettungshilfen für Griechenland und den Euro gefährdet den für Donnerstag geplanten Gipfel der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend auf einer substanziellen Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket für Griechenland bestanden, erfuhr die #link;ww.ftd.de;"Financial Times Deutschland"# aus EU-Kreisen.

Sarkozy wiederum stellte sich hinter die Idee einer Sondersteuer für den Finanzsektor und warb für eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF auf vorbeugende Schritte. Das sieht Merkel skeptisch. Sarkozy weiß die Europäische Zentralbank und eine Mehrheit der Staaten der Euro-Zone hinter sich, Merkel kann sich vor allem auf die Niederlande und Finnland verlassen. In deutschen und französischen Regierungskreisen hieß es, die beiden Politiker hätten erst während des Telefonats vereinbart, sich noch am Mittwochabend in Berlin zu treffen, nachdem keine Einigung gefunden werden konnte. "Ab einer gewissen Komplexität der Dinge" sei es hilfreich, sich persönlich zu weiteren Gesprächen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Deutschland und Frankreich verspüren beide die Verantwortung, wieder einmal gemäß ihrer Bedeutung in Europa ihre Kraft für eine gute europäische Lösung einzusetzen." Ohne eine Einigung komme man in Europa nicht weiter

Durch den Streit sind die Verhandlungen auf EU-Ebene im Vorfeld des Gipfels praktisch blockiert. Ein Treffen der Sherpas, also der Unterhändler aller 17 Euro-Länder, wurde von Mittwochabend auf Donnerstagvormittag verschoben. Der Gipfel selbst wird deshalb eine Stunde später beginnen. Vor dem Treffen in Berlin führte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch Gespräche in Paris. Nicht bestätigt wurden Gerüchte, Merkel habe erneut damit gedroht, gar nicht erst zum Gipfel anzureisen.

Bei dem Sondergipfel soll das zweite Griechenland-Rettungspaket unter Dach und Fach gebracht werden, da das erste Kreditprogramm von 110 Mrd. Euro nicht ausreicht. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will sich dazu mit dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou ebenfalls am Mittwochabend treffen.

Die Bundesregierung hatte zuletzt die Erwartungen an den Schuldengipfel gedämpft, zugleich aber die Hoffnung geäußert, es werde gelingen, die Märkte zu beruhigen. Die Schuldenkrise der drei kleinen Länder Griechenland, Irland und Portugal droht derzeit auf die Schwergewichte Spanien und Italien überzugreifen.

Sarkozys Vorwurf an die Deutschen

Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Treffen zur Euro-Krise berichtet ein französisches Blatt über deutschlandkritische Äußerungen Sarkozys. Laut "Le Canard Enchaîné" sagte er zur deutschen Haltung in der Schuldenkrise: "Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen."

Laut dem Bericht äußerte sich Sarkozy kurz vor einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche im kleinen Kreis. "Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise", habe er hinzugefügt. Im Ministerrat habe er den angeblichen deutschen "Egoismus" allerdings nicht erwähnt.

Paris und Berlin waren zuletzt uneins über das Ausmaß der Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland. Merkel hatte betont, dass das Problem der eskalierenden Euro-Schuldenkrise kaum durch einen "spektakulären Schritt" zu lösen sei. Es bedürfe vielmehr eines "kontrollierten und beherrschbaren Prozesses", sagte sie. Vom Euro-Gipfel sei kein "abschließender großer Schritt" zu erwarten.

FTD