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Frauenquote scheitert im Bundestag: Nur Verlierer*innen - außer der FDP

Das war's. Vorläufig wird es keine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten geben. Schwarz-Gelb ließ den Antrag des Bundesrates durchfallen. Nun lecken alle ihre Wunden. Nur nicht die FDP.

Von Lutz Kinkel

Die eine hat nie die Frauenkarte gespielt, die andere schon: Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, beide CDU

Die eine hat nie die Frauenkarte gespielt, die andere schon: Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, beide CDU

Es nutzte alles nichts. Das Flehen, das Fluchen, das Argumentieren, das Zitieren. Nicht nur einmal bemühten Rednerinnen von Grünen, SPD und Linken den Satz der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright: "Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf Frauen, die anderen Frauen nicht helfen." Doch selbst davon ließ sich das weibliche Personal der Regierungsfraktionen abschrecken. Bei der Abstimmung am frühen Nachmittag im Bundestag ließ Schwarz-Gelb den Antrag der Opposition durchfallen, eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte einzuführen. Und die Abgeordneten stimmten, da sie gerade in Fahrt waren, auch noch einen Antrag nieder, der darauf abzielte, den Kompromiss, den die Union ins Wahlprogramm schreiben will, sofort in ein Gesetz zu gießen. Mit anderen Worten: Schwarz-Gelb wählte den Stillstand. Und darüber kann, politisch betrachtet, nur die FDP jubeln. Schließlich heißt ihre Devise heißt: "Quote ist Planwirtschaft". Und Planwirtschaft ist aus liberaler Sicht bekanntlich der Untergang des Abendlands.

Rita Pawelski, 64, eine wackere Kämpferin für frauenpolitische Belange in der Union, eine Politikerin, die sich klar für die gesetzliche Quote engagiert hatte, trat nach der Abstimmung vor die Kameras. Was hat ihr die Fraktionsführung angedroht, falls sie nicht klein beigibt? "Mich hat keiner angerufen, auf micht hat auch keiner Druck ausgeübt", beteuerte Pawelski. Es sei vielmehr alles erreicht, wofür sie jahrelang gestritten habe. Stufe eins: Transparenz. Stufe zwei: freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Stufe drei: feste Quote. Den Einwand, dass die Ankündigung einer festen Quote im Wahlprogramm der Union noch lange nicht bedeute, dass diese auch irgendwann Gesetz wird, beantwortete Pawelski ebenfalls mit einem Dreisatz. Die Kanzlerin habe das versprochen. Der Fraktionschef. Und der CDU-Vorstand. "Ich werde als Zuschauerin da oben sitzen", sagte Pawelski, die nicht mehr für den kommenden Bundestag kandidiert und zeigte mit dem Finger auf dem Besuchertribüne, "und zuschauen, wie die Quote verabschiedet wird."

Steinmeier: "Flexiquotenquatsch"

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, die ebenfalls aus dem Plenarsaal herausgekommen war, hatte naturgemäß eine andere Einschätzung. "Das war kein guter Tag für Frauen", sagte sie. Ihre Kolleginnen von FDP und CDU, mit denen sie in den vergangenen Wochen die gesetzliche Quote diskutiert habe, seien heute "wie ausgewechselt" gewesen. Sie hätten ihren Mut für ein "Linsengericht" hergegeben. Denn: "Wahlprogramme verändern nicht die Realität." Was zweifellos richtig ist. In Wahlprogramme lässt sich vieles schreiben. Ob das Wahlprogramm Eingang in einen Koalitionsvertrag findet, ist nicht sicher. Und selbst wenn es so ist: Ob ein Koalitionsvertrag eingehalten wird, ist ebenfalls unklar. Sicherheit hätte allein ein positives Votum an diesem Tag gegeben. Hätte.

Der Abstimmung vorangegangen war eine leidenschaftliche Debatte. Die Redner und Rednerinnen der Opposition beknieten die Frauen der Regierungsfraktionen förmlich, ihrem Antrag zuzustimmen - und machten zugleich ihrem Ärger Luft, weil sie wussten, dass es so nicht kommen würde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schimpfte über den "Flexiquotenquatsch" von Familienministerin Kristina Schröder; Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, ranzte seinen CDU-Amtskollegen Volker Kauder an: "Es ist schlimm, dass sie Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen"; Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, brandmarkte Ursula von der Leyen, die lauteteste Befürworterin einer Quote innerhalb der Union, als Umfallerin.

Rot-grüne Unterlassungssünden

Die Redner der CDU ließen die Attacke ins Leere laufen, weil sie - im Gegensatz zur FDP - nun ja offiziell nichts mehr gegen eine feste Quote haben und ihnen deswegen die Argumente fehlten. Dafür geißelten sie ohne Unterlass die Unterlassungssünden von Grünen und SPD. Kanzler Gerhard Schröder sei ein Macho gewesen, damals habe es nur einen völlig unverbindlichen Appell an die Wirtschaft gegeben, Frauen zu fördern - und jetzt, da Rot-Grün in vielen Ländern regiere, zeige es sich, dass es nicht viel besser geworden sei. In Niedersachsen seien just zwei VW-Aufsichtsratsposten von der rot-grünen Landesregierung mit Männern besetzt worden, gleiches gelte für drei Stellen in den Polizeipräsidien. In Baden-Württemberg habe der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann für acht hochdotierte Stellen im öffentlichen Dienst acht Männern engagiert, und so weiter und so fort. Es war das alte Blame-Game, das Verteilen von Schuldkärtchen, das immer dann stattfindet, wenn in der Sache eigentlich kein Dissens herrscht.

Kanzlerin Angela Merkel, die zumindest zeitweise auf der Regierungsbank saß, ließ die ganze Debatte an sich vorüber ziehen. Sie erweckte den Eindruck, als habe sie mit dem "Gedöns" nichts zu tun. Mal wischte sie über ihr iPad, mal tippte sie SMSen, dann studierte sie Akten oder eilte zum Gedankenaustausch mit Kollegen an die Seitenlinie. Am anderen Ende der Regierungsbank saß Ursula von der Leyen, blass, im gelben Blazer und hörte ununterbrochen und angespannt zu. Mal hatte sie die Arme abwehrend vor dem Körper verschränkt, mal den Kopf aufgestützt, es war ihr Thema, das da verhandelt wurde, aber definitiv nicht ihr Tag. In der Fraktion halten nicht wenige die Niedersächsin für eine Zumutung, weil sie zumindest den Papierkompromiss im Wahlprogramm durchgesetzt hatte. Einmal lief Merkel, von einem Plausch mit Marco Buschmann von der FDP-Fraktion kommend, direkt an von der Leyen vorbei. Beide würdigten sich keines Blickes. Merkel lächelte, von der Leyen nicht.

Merkels - wievielte? - Wende

Gewinner - oder gar Gewinnerinnen - gab es an diesem Tag keine. Der Opposition war es nicht gelungen, mit dem Thema Quote Schwarz-Gelb auseinander zu dividieren. Ursula von der Leyen kann den Eintrag ins CDU-Wahlprogramm für sich verbuchen, aber das ist eben nur ein Stück Papier. Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder mussten, um die Fraktion zu befrieden, einen Parteitagsbeschluss zur Flexiquote kippen und sich - wieder einmal - politisch um die eigene Achse drehen. Für die Frauen selbst sprang gar nichts raus, außer der vagen Aussicht, dass in der nächsten Legislaturperiode alles anders oder vielleicht sogar besser wird.

Politisch darüber freuen kann sich allein die FDP. Sie dokumentierte ihre Geringschätzung der Quote schon mit der Auswahl der Redner. Nicole Bracht-Bendt durfte ran, Sprecherin für Frauen und Senioren der Fraktion. Von ihr bleibt der Satz, dass Quote Planwirtschaft sei. Sonst nichts.