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Führungskrise in der CSU: Stoiber hat noch etwas vor

Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe in Kreuth zu ihrer Winterklausur. Turbulent dürfte es werden, geht es doch auch um die künftige Rolle von Edmund Stoiber. Der Ministerpräsident sieht sich auch in Zukunft in der Verantwortung - obwohl 62 Prozent der Bayern seinen Thronsturz wollen.

Überschattet von der andauernden Führungskrise der CSU beginnt heute in Wildbad Kreuth die traditionelle Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der unter Druck geratene Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat unmittelbar davor seiner internen Kritikerin Gabriele Pauli ein persönliches Gespräch angeboten. Die Fürther Landrätin nahm das Angebot an. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" bescheinigte sie Stoiber am Sonntagabend zwar "hohe Verdienste" um Land und Partei, verlangte aber zugleich erneut seinen Abschied aus der Politik.

Diskussion über Ämtertrennung

Unterdessen ist in der CSU eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Parteivorsitz und der Posten des Ministerpräsidenten künftig getrennt werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält dies in der Zukunft für denkbar. "Sowohl die Personalunion als auch die Ämtertrennung haben der CSU schon große Erfolge gebracht", sagte er der "Bild am Sonntag". Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er allerdings: "Jedes Modell war zu seiner Zeit erfolgreich. Das jetzige ist so in Ordnung, wie es ist."

Auch CSU-Vize Horst Seehofer sprach sich in der Zeitung gegen eine Trennung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus: "Da steht jetzt nichts an", meinte er. "Wir stehen zu Edmund Stoiber in beiden Funktionen." CSU- Generalsekretär Markus Söder sagte in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls, eine Trennung beider Ämter sei höchstens für die Zeit nach Stoiber denkbar.

"Klares Signal für Geschlossenheit und Berechenbarkeit"

Die CSU wird sich nach Worten Stoibers in Kreuth als verlässlicher Koalitionspartner beweisen. Von den Tagungen der CSU-Landesgruppe und der Landtagsfraktion in den kommenden zwei Wochen werde die Partei ein "klares Signal für Geschlossenheit, Berechenbarkeit und Verantwortungsbewusstsein geben". Die Landesgruppe will sich demonstrativ hinter den Regierungschef stellen. Ihr Vorsitzender Ramsauer erklärte: "Die CSU-Landesgruppe steht felsenfest hinter Edmund Stoiber."

Edmund Stoiber selbst bekräftigte in der "Bild-Zeitung" seinen Führungsanspruch: "Ich stelle mich der Führungsverantwortung, weil ich in der Sache noch etwas vorhabe", sagte er der Zeitung. Er wolle Bayern als eines der erfolgreichsten Länder in Deutschland und Europa "sichern und genauso die CSU als einzigartige 50 plus X-Partei". Stoiber habe seinen Führungsanspruch dabei ausdrücklich sowohl auf das Amt des Parteichefs als auch auf das des Ministerpräsidenten bezogen, berichtete die Zeitung.

Angebot an Pauli, "konstruktiv mitzuarbeiten"

Stoiber gibt gleich zum Auftakt der dreitägigen Klausur einen politischen Bericht ab. Noch vor Beginn der Tagung wird sich am Morgen das CSU-Präsidium in München treffen. Dabei werde er zum Thema eines Gesprächs mit Pauli, die CSU-Vorstandsmitglied ist, Stellung beziehen, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". "Ich werde ihr anbieten, konstruktiv mitzuarbeiten und zwar auch dann, wenn ihr persönlich eine Entscheidung über die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern nicht gefällt."

Pauli sagte am Sonntagabend in der ARD: "Ich bin gespannt, was er mir zu sagen hat. Ich jedenfalls habe ihm einiges zu sagen." Zugleich erneuerte sie ihre Kritik, Stoiber habe in der Partei und Bevölkerung den Rückhalt verloren. Pauli betonte, sie vertrete mit ihrer Forderung nach einem Rückzug Stoibers keine Einzelmeinung in der CSU: "Viele hätten so gern, dass er jetzt den Schritt von sich aus macht und nicht wartet, bis er nach und nach demontiert wird." Eine Umfrage Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins gibt ihr Recht: 62 Prozent der Bayern und 49 Prozent der CSU-Anhänger sind der Meinung, Stoiber solle 2008 nicht wieder antreten.

Sicherung der Privatkassen

Auch die Gesundheitsreform steht auf der Agenda. Stoiber forderte, die von ihm durchgesetzte Obergrenze der Mehrbelastung der Versicherten in einem Land von 100 Millionen Euro müsse praktikabel sein. Der Chef der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, machte die Zustimmung daneben auch von einer Sicherung der Privatkassen abhängig. Es sei die Bedingung der CSU, dass Schmidt hier den Gesetzentwurf verändere. "Davon hängt das Abstimmungsverhalten der CSU- Landesgruppe ab."

DPA/Reuters / DPA / Reuters