HOME

Missglückte Abschiedsrede: Schon wieder Maaßen: Sorgt der Geheimdienst-Mann jetzt tatsächlich für Seehofers Abgang?

Und immer wieder Maaßen: Der scheidende Verfassungsschutz-Chef wollte offenbar mit seiner Abschiedsrede einen fulminanten Abgang provozieren. Sein Dienstherr Horst Seehofer steht wieder einmal in schlechtem Licht da.

Verfassungsschutzchef: Maaßen wird vermutlich doch nicht Sonderbeauftragter

Die Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen setzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck. Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war zunächst offen. Die Linken forderten inzwischen Seehofers Rücktritt.

Hintergrund ist eine Abschiedsrede Maaßens, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte. Nach dpa-Informationen beklagte Maaßen am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Rede war seit dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen. 

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen

Wie lange kann Innenminister Horst Seehofer (r.) noch die Hand über den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen halten?

DPA

Kritik an Seehofers Amtsführung

"Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Seehofer die "notwendigen Konsequenzen ziehen".

Aus SPD, CDU und der Opposition kam deutliche Kritik an Seehofer, der lange gegen die Ablösung Maaßens war. "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Inzwischen sei "offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen", allerdings "sehr spät". Das mache auch Seehofer zum "Verlierer". SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maaßens "sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten" viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte mit Blick auf Seehofer: "Das war keine klare Amtsführung." Er könne verstehen, dass Maaßen nichts daran setze, Sonderbeauftragter zu werden. "Das ist ja auch eher ein Abschieben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ZDF: "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird." Dieser Stil müsse ein Ende haben.

Seehofer steht spätestens seit dem CSU-Absturz bei der bayerischen Landtagswahl auch als Parteichef massiv unter Druck. In der CSU wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als CSU-Vorsitzender zurücktritt. Wie er weiter mit der Causa Maaßen umgeht, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich galt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntagabend eine Versetzung des Verfassungsschutzchefs in den einstweiligen Ruhestand.

Maaßens Versetzung ist offenbar vom Tisch

Seehofer hatte sich lange gegen eine Ablösung Maaßens an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes gesträubt. Der Streit hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung führte. Im Zentrum stand die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu ausländerfeindlichen Übergriffen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Nach Maaßens Abschiedsrede ist nun auch dies vom Tisch.

Die Grünen im Bundestag verlangen nun eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Die FDP schloss sich der Forderung an. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Herr Seehofer muss endlich eine Entscheidung treffen, damit diese Angelegenheit vom Tisch ist, die schon viel zu lange die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmt."

Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte er für entbehrlich. Am Mittwoch tage ohnehin der Innenausschuss des Bundestages. "Dort sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte."

Provokante Werbung: "Beförderung auf Knopfdruck": So spottet Sixt über den Maaßen-Deal
kng / DPA