Unter dem Druck des Sparkurses von Finanzminister Hans Eichel (SPD) prüft Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nun Einschnitte bei den Rentnern. Der Anteil der Rentner zum Krankenversicherungsbeitrag solle von 50 auf mindestens 53 Prozent steigen, berichtet die «Frankfurter Rundschau» in ihrer heutigen Ausgabe. Zudem erwäge Schmidt, die gesetzliche Schwankungsreserve der Rentenversicherer um mehrere Milliarden Euro zu reduzieren. Zugleich ging die Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform 2005 um ein Jahr weiter.
SPD-Vize-Fraktionschef Joachim Poß sprach sich für ein Vorziehen aus. Die Reform sollte mit einem «Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und eben mehr Schulden» finanziert werden, sagte Poß in der heutigen Ausgabe der «Berliner Zeitung». Dagegen zeigte sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), entschlossen, im Bundesrat gegen das Vorziehen der Reform zu stimmen. Die Steuerausfälle seien so hoch, dass seine Regierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne, sagte Steinbrück dem Blatt.
Steuerausfälle durch Subventionskürzungen ausgleichen
Im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz warb auch Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) für ein Vorziehen der Steuerreform. Der Schritt sei unentbehrlich, «weil die deutsche Wirtschaft dringend Wachstumsimpulse braucht», sagte er in der «Rheinischen Post» von heute.
Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig warnte den Koalitionspartner SPD davor, die Reform über neue Schulden zu finanzieren. Die Reform werde nur Vorteile bringen, wenn sie mit einem klaren Konsolidierungskurs verbunden würde, sagte Eichstädt- Bohlig im Berliner «Tagesspiegel» von heute. Dazu müssten Subventionen abgebaut werden.
Für ein teilweise schuldenfinanziertes Vorziehen der Steuerreform plädierte Jürgen Kromphardt, einer der fünf Wirtschaftsprofessoren im deutschen Sachverständigenrat. Ein Teil der Einnahmeausfälle finanziere sich selbst über ein höheres Wirtschaftswachstum, sagte Kromphardt in der heutigen Ausgabe der «Financial Times Deutschland». Das Gros der restlichen Steuerausfälle sollte langfristig durch Subventionskürzungen ausgeglichen werden.
Weitere Steuerausfälle für Städte und Gemeinden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das sei angesichts des aktuellen Defizits von zehn Milliarden Euro für die Kommunen finanziell nicht mehr zu verkraften, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der heutigen Ausgabe der Chemnitzer «Freien Presse». Ein solcher Schritt bedeute für die Städte und Gemeinden weitere Steuerausfälle von rund 2,3 Milliarden Euro.
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Nach der Einigung mit Eichel muss Schmidt zwei Milliarden Euro bei den Rentenkassen zur Sanierung des Bundeshaushalts einsparen. Ursprünglich sollte Schmidt sieben Milliarden Euro kürzen.
Der Sozialverband VdK warf der Bundesregierung vor, mit immer neuen «Hiobsbotschaften» die rund 20 Millionen Rentner massiv zu verunsichern. Die rot-grünen Sparvorschläge seien nichts anderes als eine «unerträgliche Abzockorgie», sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer «Freien Presse» von heute.
Der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, sagte der dpa am Mittwochabend, er könne nicht ausschließen, dass es zu den genannten Einschnitten komme. Er wolle jedoch der abschließenden Verständigung bei der Kabinettsklausur am Wochenende im brandenburgischen Neuhardenberg nicht vorgreifen.
