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Analyse

Rücktritt auf Raten: Dauergast im Rück-Zug: Horst Seehofer steigt aus. Jetzt aber wirklich. Oder?

Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Schon wieder, jetzt aber endgültig. Als Bundesinnenminister will Seehofer hingegen nicht abtreten. Aber was, wenn er muss?

Mehr als sieben Stunden diskutiert der Parteivorstand der CSU über die Asylpolitik. Dann wirft Horst Seehofer alles in die Waagschale, was er hat - und bietet seinen Rücktritt als CSU-Chef und Bundesinnenminister an. Der Eklat im Unionsstreit ist perfekt. 

Kurz darauf tritt Seehofer von seinem Angebot zurück, nicht von seinem Amt. Und das Chaos um seine Rolle in der CSU ist perfekt.

Das war Anfang Juni. Es ist bis dahin das dritte Mal, dass Seehofer - so erzählt er es später - sein Amt als CSU-Chef zur Verfügung stellt. "Es wird ja immer so dargestellt, als würde ich an dem Amt klammern", erklärt er.

Nun, rund fünf Monate später, dreht der 69-Jährige die vierte Pirouette. Am Montag bestätigte er Medienberichte, er plane den Rückzug vom CSU-Vorsitz. "Das Amt des Parteivorsitzenden wird niedergelegt, das ist entschieden", sagt er. Über den Zeitpunkt gebe es allerdings noch "einige Gespräche". Die offenen Fragen: "Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?" Der Zeitpunkt werde jedenfalls im Laufe der Woche mitgeteilt. 

Der Rückzug von Horst Seehofer ist eigentlich seit längerem unbestritten. Nur über den Vollzug wird gemunkelt: Wann tritt er als CSU-Chef ab - und wird er Minister bleiben können?

Die Rücktritte

Längst ist von einem "Gewürge" und "überfälligen" Schritt die Rede. Im Netz wird Seehofers Ankündigung schon mit dem Eröffnungstermin des Pannenflughafens BER verglichen. Tenor: Man möchte es erst glauben, wenn es so wirklich so weit ist.

Seehofers Rückzugsankündigen sind zu einem Treppenwitz geworden. Nicht zuletzt, weil er innerhalb eines Jahres drei Mal seinen Rücktritt angeboten habe:

  • Direkt nach der Bundestagswahl.
  • Vor dem CSU-Parteitag letzten Dezember.
  • Auf dem Höhepunkt des Asylstreits mit der CSU im Sommer.

So erzählte es Seehofer in einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Bayern, bei der die CSU herbe Verluste einstecken musste. Es ist auch der Moment, in dem Seehofer die Spekulationen um seine vierte Rückzugsankündigung nährt: Man werde als Konsequenz auch über das Personal reden, kündigt der CSU-Chef an. Aber erst, wenn die eine neue Regierung im Freistaat steht. 

Die "Erneuerung"

Nicht erst seit der Bayernwahl hat Seehofer einen schweren Stand in seiner Partei. Oftmals brach der Parteichef in der jüngeren Vergangenheit einen Streit vom Zaun, der womöglich nicht notwendig gewesen wäre. Angefangen bei seinem Satz "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland" über seine Äußerungen zur Migration in Deutschland (als "Mutter aller Probleme") bis hin zur Causa Maaßen. 

Offenbar ist es mit der Geduld nun auch bei Parteifreunden zu Ende, wie Medienberichten zufolge in der Sitzung am Sonntag deutlich wurde.  

Während Seehofer mit ihnen über die Europawahl sprechen und Fragen zu seiner eigenen Zukunft aufschieben wollte, nahmen die mächtigen Bezirkschefs Seehofer auseinander. Im Wesentlichen blieb den Teilnehmern nur ein Satz in Erinnerung, der eine versöhnliche Note und ein Signal des Aufbruchs sendet: "2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU", soll Seehofer gesagt haben. Eigentlich wollten seine Parteifreunde schon, dass Seehofer im Dezember seinen Posten räumt - womöglich zeitgleich mit Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz. Doch dagegen sträubte sich Seehofer offenbar vehement. Er wolle frühestens im Januar abtreten. 

Das verbleibende Pfund

Ab dann wird Seehofer nur noch den Ministerposten haben. Dafür will der scheinbar ewige Horst Seehofer offenbar kämpfen. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Wie lange er das Innenministerium noch führen will, ließ er jedoch offen. 

Seehofers größtes verbleibendes Pfund ist nun seine jahrzehntelange Erfahrung auch auf dem bundespolitischen Parkett. Zunächst schlug der 1949 in Ingolstadt geborene Sohn eines Lastwagensfahrers eine Verwaltungslaufbahn ein, 1971 trat der selbsternannte "Erfahrungsjurist" dann in die CSU ein, neun Jahre später wurde er erstmals in den Bundestag gewählt.    

Von 1992 bis 1998 diente Seehofer als Gesundheitsminister unter Helmut Kohl (CDU), in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war er Agrarminister. 2008 wurde Seehofer bayerischer Ministerpräsident, 2013 gewann er für die CSU die verlorene absolute Mehrheit zurück.     

Das Ende?

Doch darauf folgten mit der Europawahl, der Bundestagswahl und zuletzt der Landtagswahl drei für die CSU verlorene Wahlen. Diese Wahlpleiten führten zum Ende als CSU-Chef. Sein unglückliches Agieren in Berlin im größten Ministerium, das es je gab, könnte nun auch sein Aus als Bundesminister besiegeln.   

Kritiker werfen Seehofer schon seit langem vor, er sei mit dem Mammuthaus mit acht Staatssekretären und rund 1500 Mitarbeitern überfordert. Im Frühsommer eskalierte zudem der Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Flüchtlingspolitik derart, dass sogar ein Bruch der jahrzehntealten Union aus CDU und CSU im Raum stand. Auf dem dramatischen Höhepunkt bot Seehofer seinen Rücktritt an, um dies wenig später wieder zurückzunehmen. Der "Rücktritt vom Rücktritt" gilt als strategischer Fehler.     

Wochenlang hielt auch noch der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das politische Berlin in Atem. Dass der lange von Seehofer verteidigte Maaßen nun doch entlassen wurde, sehen die Seehofer-Kritiker als Bestätigung.    

Fast schon trotzig sagt Seehofer am Montag dennoch in Bautzen, sein Amt als Bundesinnenminister sei "völlig unberührt" von seinem Rücktritt als Parteichef. Doch da könnte er sich täuschen. Denn die Spekulationen, er werde im kommenden Jahr auch als Minister abtreten, stammen aus der engsten CSU-Spitze. Sobald Seehofer als Parteichef Geschichte ist, könnten diese Politiker auch für den Bundesminister den Daumen senken - selbst in der Hand hat Seehofer sein Schicksal nicht mehr.

Mit Material der DPA / AFP