HOME

Rücktrittsforderungen: Seehofer "dem Amt charakterlich nicht gewachsen" und "moralisch überfordert"

Wegen seiner "zynischen Äußerungen" über Abschiebungen nach Afghanistan gibt es Rücktrittsforderungen an Innenminister Horst Seehofer. Zuvor hatte ein nach Afghanistan abgeschobener Mann in Kabul Suizid begangen.

Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers werden Forderungen nach einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut. Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb auf Twitter: "Horst Seehofer ist ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Sein Rücktritt überfällig." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, teilte mit: "Es ist höchste Zeit, dass geht." Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte dem "Tagesspiegel", Seehofer sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen "offensichtlich falsch im Amt". 

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass einer der 69 afghanischen Asylbewerber des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in Kabul Suizid begangen hat. Einen Tag zuvor hatte sich Seehofer zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen gezeigt. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war", hatte er gesagt.

Linke: "Großteil der Verantwortung" bei Horst Seehofer

Für den Tod des Mannes machte Linke-Politiker Seehofer mitverantwortlich. "Wer aus Profilierungsgründen junge Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens in der Bundesrepublik verbracht haben, in die Gefahren eines Kriegs- und Krisengebiets und in die Hoffnungslosigkeit abschiebt, trägt einen Großteil der Verantwortung, wenn diese das 69. Lebensjahr nicht erreichen." 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk (Donnerstag), Seehofer sei "ganz offensichtlich (...) in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen".

Die Vizepräsidentin des Deutschen , Claudia Roth (Grüne), forderte, weitere Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der "weiterhin desaströsen Sicherheitslage" auszusetzen. Ihr SPD-Kollege Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete Abschiebungen in der "Welt" als "ernsthafte Angelegenheit". "Damit macht man keine Späße."

Seehofer selbst wies die Rücktrittsforderungen vehement zurück. Er verstehe diese Forderungen überhaupt nicht, sagte Seehofer am Mittwochabend in Innsbruck vor Journalisten. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. "Der Flüchtling wurde uns von der Hansestadt Hamburg gemeldet", sagte Seehofer. Die Bundesländer würden die Flüchtlinge auswählen. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Hamburger Behörden sagen. Seehofer sagte, "der Vorgang ist natürlich zutiefst bedauerlich". Er habe erst am Mittwochvormittag davon erfahren. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Äußerungen über den Abschiebeflug habe er noch nichts davon gewusst. Seehofer warf seinen Kritikern vor, die Äußerungen bewusst zu missbrauchen. 

fin / DPA