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Innenpolitik Nachruf auf die Glaubwürdigkeit


Guttenberg, Westerwelle, Gabriel und alle Brüderles im Geiste: Hört endlich auf, uns mit eurem verbalen Verschleierungstanz zu nerven! Tut, was ihr sagt. Und sagt, was ihr tut.
Ein Kommentar von Sophie Albers

Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache", sagt der israelische Journalist Daniel Dagan: "Man sagt, was man tut, und man tut, was man sagt." Nach einem Blick auf die deutsche Politbühne ist klar, dass die Sache alles andere als einfach ist. Dort erlebt die Glaubwürdigkeit gerade ihre Kernschmelze.

Regierung und Parteien - bis auf die Grünen - haben allesamt die Glaubwürdigkeit vollends liegen gelassen, verramscht, verloren. Sei es Atomausstieg, Bundeswehrreform, Integrationspolitik oder Hartz IV, wem soll man noch irgendetwas glauben? Niemand rechnet mehr damit, dass den Worten Taten folgen. Armutszeugnis, Niederlage für diese Demokratie.

Knochentiefe Enttäuschung über Guttenberg

Die FDP verspricht zum wiederholten Male den Neuanfang, um dann doch nur weiterzumachen wie bisher - mit dem Meister der Unglaubwürdigkeit, Guido Westerwelle, an der Spitze. Zumindest noch. Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht einmal seine eigene Wahrheit - über das Atom-Moratorium - für glaubwürdig befand.

Die Union hielt zuerst an der Kernenergie fest, um dann pünktlich zur Wahl - angesichts der Katastrophe in Japan - auf die Bremse zu treten. Überhaupt die Union: Der Schaden, den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Skandal um seine Doktorarbeit der Glaubwürdigkeit zugefügt hat, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Die Nachbeben sind noch immer zu spüren.

Da kommt einer, der Ehrlichkeit verspricht, der tatsächlich zu tun scheint, was er sagt, den die Bürger dankbar würdig befinden, ihm zu glauben. Und dann das: nicht nur Betrug, sondern auch noch die Eitelkeit, für diesen nicht einzustehen. Die Enttäuschung darüber sitzt beim Bürger knochentief. Und einer seiner Nachrücker, Innenminister Hans-Peter Friedrich, hat nichts Besseres zu tun, als mit einem Satz - "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - eine sich endlich der Ehrlichkeit annähernde Integrationsdebatte auf null zurückzuwerfen. Und - wieder ein Tritt ins Genick der Glaubwürdigkeit - dabei auch noch seinen Parteikollegen und Bundespräsidenten Christian Wulff bloßzustellen, der im vergangenen Herbst genau das Gegenteil sagte.

Die SPD sieht, trotz des schlechtesten Ergebnisses bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und hohen Verlusten in Rheinland-Pfalz, kaum Grund zur Selbstkritik. Stattdessen werden Feinde angegriffen. Parteichef Sigmar Gabriel wusste nach der Wahl in Baden-Württemberg zwar die Glaubwürdigkeit der Grünen zu loben. Vorbild scheint sie weniger, man denke nur an die Hartz-IV-Korrekturen.

Kleine Schwester Vergesslichkeit

Glaubwürdig, das bedeutet laut Grimmschem Wörterbuch "vertrauenswürdig hinsichtlich der Wahrhaftigkeit, glaubhaft, nahezu sicher" in Bezug auf Personen und ihrer Botschaften. John F. Kennedy hat 1960 mit der Frage nach Glaubwürdigkeit eine US-Präsidentschaftswahl gewonnen: Auf einem Plakat zeigte er seinen Konkurrenten Richard Nixon, darunter stand die simple Frage: "Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?"

Das Problem ist nur: Die kleine Schwester der Glaubwürdigkeit von Politikern ist die Vergesslichkeit der Wähler.

Wir sehen uns 2013.


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