Innere Sicherheit Furcht vor neuer Qualität des Terrors


Die Bundesregierung will als Folge einer möglichen islamistischen Täterschaft bei den Anschlägen von Madrid Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland bei der Bahn erhöhen und Kontrollen an Grenzübergängen verstärken.

Angesichts der Furcht vor einer «neuen Qualität» des Terrors in Europa hat die Bundesregierung die Kontrollen an den Grenzen und im Bahnverkehr weiter verschärft. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schloss am Sonntag nicht aus, dass die Anschläge von Madrid auf des Konto des Terrornetzwerkes El Kaida gehen. Den von der Union geforderten Inlandseinsatz der Bundeswehr im Anti- Terrorkampf lehnte er erneut ab. Bei einer Eilkonferenz der EU- Innenminister will die Regierung ein abgestimmtes Vorgehen gegen Terroristen erreichen.

Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen verstärkt

Schily sagte nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin, wenn sich die Hinweise auf eine El- Kaida-Beteiligung bestätigen sollten, "bedeutet das eine neue Qualität des islamistischen Terrorismus in Europa". Die Beteiligung von El Kaida sei "sehr ernsthaft" zu erwägen, eine Urheberschaft der baskischen Untergrundorganisation ETA weiterhin aber nicht auszuschließen.

Nach den Anschlägen von Madrid mit 200 Toten und 1500 Verletzten habe die Bundesregierung die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in den Zügen und auf Bahnhöfen verstärken lassen. Gleiches gelte für die Kontrollen der EU-Außengrenzen sowie für die "Schleierfahndung", die verdachtsabhängig auch außerhalb von Grenzgebieten möglich ist. Einzelheiten dazu wollte Schily nicht nennen.

Kritik an Informationspolitik Spaniens

Schily will die irische EU-Ratspräsidentschaft bitten, bereits in der kommenden Woche eine Eilkonferenz der EU-Innenminister zur Sicherheitslage in Europa einzuberufen. Die EU müsse zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen. Er ließ Kritik an einer "verzögerten" Informationspolitik der spanischen Regierung erkennen. «Wir hätten es natürlich ganz gerne gesehen, dass wir über bestimmte Sachverhalte auch zu einem früheren Zeitpunkt informiert worden wären», sagte der Minister.

Schily wies darauf hin, dass sich terroristische Anschläge zunehmend gegen "weiche Ziele" richteten: Dies zeigten die Attacken von Madrid, New York, Bali, Casablanca, Kenia und Djerba. Dort seien Nahverkehrszüge, Bürohäuser, eine Diskothek, ein Kulturzentrum, Hotels und ein Gotteshaus angegriffen worden. "Die Vorstellung, wir könnten in Europa alle denkbaren weichen Ziele mit Polizei schützen, ist illusorisch." Deshalb müsse die Strategie der EU-Länder darauf gerichtet sein, durch frühzeitige Informationen solche Anschläge zu verhindern.

Bundeswehr keine Hilfspolizei

Sicherheitsschleusen in Bahnhöfen wie auf den Flughäfen lehnte Schily ab, ebenso die Forderung nach Panzern vor Bahnanlagen zur Abschreckung. "Für uns bleibt es dabei, dass die Bundeswehr keine Hilfspolizei werden soll". Aus der Union hatten sich seit den Anschlägen von Madrid die Vorstöße nach einer Grundgesetzänderung gehäuft, um die Streitkräfte auch zur Abwehr terroristischer Gefahren im Inland einsetzen zu können.

An der Sitzung des Sicherheitskabinetts unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder nahmen die Minister für Äußeres, Inneres und Verteidigung teil. Zudem wurden die Leiter von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt hinzugezogen. Am Nachmittag wollte Schily sich mit den Innenministern der Bundesländer über das weitere Vorgehen telefonisch beraten.


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