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Jade-Weser-Port: Der FDP-Minister und die "Torfstecher"

Der geplante Bau des Jade-Weser-Port wird für die Regierung in Niedersachsen zu einem echten Problem. Interne Dokumente, die stern.de vorliegen, legen mögliche Manipulation bei der Vergabe des Bauauftrags nahe. Wann die Arbeiten starten können, steht in den Sternen.

Von Hans-Martin Tillack

Es geht um das gegenwärtig angeblich größte Bauprojekt in der ganzen EU. Um einen Hafen, dessen künftiges 300-Hektar-Gelände heute noch bis zu zehn Meter unter Nordseewasser liegt. Und um die Frage, wer einen Auftrag im Wert von einer halben Milliarde Euro ergattert.

Wo nahe Wilhelmshaven jetzt noch die Wellen anbranden, soll ab 2010 der Jade-Weser-Port in die See ragen. Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ist der Mega-Hafen ein Prestigeprojekt. Aber seit geraumer Zeit ist es für den CDU-Granden vor allem ein Mega-Problem.

Seit über einem Jahr streiten Niedersachsen und Bremer, an wen der fette Auftrag geht. Der Baubeginn wurde schon mehrfach verschoben. Inzwischen beschäftigt sich im niedersächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss mit dem Vorhaben. Am Donnerstag soll dort sogar der frühere Ministerpräsident und heutige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aussagen.

Besonders Wulff und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) stehen unter Beschuss. Sie hätten angeblichen Bremer Intrigen zu wenig entgegen gesetzt - und beim Vergabeverfahren geholfen, die Bremer Niederlassung des Hochtief-Konzern zu begünstigen, die den Hafen mit niederländischen Partnern bauen wollte. Dies zu Lasten einer Bietergemeinschaft rund um die Firma Johann Bunte aus der emsländischen Kleinstadt Papenburg.

Vor allem Hirche habe sein Ministerium nicht im Griff, höhnen Landespolitiker von SPD und Grünen. Sie wissen: Wenn sie Hirches FDP unter die Wasserlinie drücken und die FDP keine fünf Prozent bekommt, hat Wulff seine Mehrheit verloren.

Verantwortliche im Flachland

Manches spricht dafür, dass unter der Regie des Landeswirtschaftsministers wirklich einiges schief ging - doch vielleicht müssen sich SPD und Grüne umorientieren. Womöglich sitzen einige Verantwortliche gar nicht in Bremen - sondern im niedersächsischen Flachland. Und vielleicht machten es denen einige in Wulffs Landesregierung allzu lange allzu leicht.

Das legen jedenfalls interne Dokumente nahe, die stern.de vorliegen. Da geht es um Manöver und vielleicht sogar Manipulationen, die vor allem der Emsländer Firma Bunte zugutegekommen sein sollen. Und es geht um den ehemaligen Chefplaner der Jadeweserport-Realisierungsgesellschaft (JWP), Wolf-Dietmar Starke.

Nachdem ihn JWP - eine von den Ländern Niedersachsen und Bremen gemeinsam getragene Gesellschaft - im März entlassen hatte, stilisierten einige in Hannover den Mann zum Opfer eines bremischen Rollangriffs. Er hatte das Angebot des niedersächsischen Bunte-Konsortiums favorisiert, war aber am Ende bei den eigenen Vorgesetzten auf Widerstand gestoßen.

Ungewöhnlich große "Affinität"

Tatsächlich fand die Entlassung womöglich zu Recht statt. Denn der Chefplaner hegte vielleicht in der Tat eine ungewöhnlich große "Affinität" zur Firma Bunte - so befand sogar der niedersächsische JWP-Chef Helmut Werner.

Die Vorwürfe seien "unsubstantiiert und unqualifiziert", keilte Starkes Anwalt Tilo Winter gegenüber dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven zurück. Aber tatsächlich unterhielt der Geschasste offenkundig mehrfach fragwürdige Kontakte mit dem Bunte-Chef - und zwar während des Vergabeverfahrens. Von seinem Diensthandy habe der Leiter der Vergabeteams insgesamt elfmal zwischen August 2006 und Februar 2007 mit dem Bunte-Geschäftsführer Manfred Wendt telefoniert - eins davon - am 29. November 2006 kurz vor Mitternacht - währte sogar mehr als eine halbe Stunde. So steht es in einem JWP-Schriftsatz vom Juni 2007, der stern.de vorliegt.

Aus Sicht der JWP-Anwälte ließen sich diese engen Kontakte mit der Pflicht zu Unparteilichkeit "nicht vereinbaren". Zumal der Chefplaner zumindest von seinem Diensthandy aus "einseitig" nur mit Bunte gesprochen habe - und die Kontakte nicht einmal in der Vergabeakte dokumentierte.

Starkes Anwalt bestritt die Telefonate gegenüber dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven nicht. Bei dem Gespräch am 29.11.2007 habe sein Mandant den Bunte-Chef Wendt informiert, dass Hochtief unzulässigerweise bereits ein internes Gutachten zu einem so genannten Sondervorschlag der Bunte-Gruppe in die Hände bekommen habe.

Bunte-Boss Wendt bestätigt, dass es um dieses Gutachten ging. Er hält solche Telefonate "nicht für ungewöhnlich".

Genauso Starkes Anwalt gegenüber dem Gericht: Die Telefonate seien "völlig unverfänglich und auch nicht vergaberelevant" gewesen. Deshalb sei es nicht nötig gewesen, Vermerke für die Akte zu machen. Andere bei JWP hätten dies auch nicht getan.

Doch Vergabeexperten stützen die Rechtsauffassung von JWP. "Was Bezug zur Vergabe hat, ist zu dokumentieren", sagte der Mainzer Vergaberechtler Meinrad Dreher zu stern.de. Wenn das nicht geschehe, sei dies "sehr störend". Überlasse man es den vergebenden Mitarbeitern selbst zu beurteilen, was vergaberelevant sei, "dann höhlt man die Dokumentationspflicht aus", konstatiert er. Nur rein formale Verabredungen von Terminen etwa müssten nicht dokumentiert werden - oder Gespräche "über das Wetter".

Dass der Niedersachse Starke dem niedersächsischen Bunte-Chef nahezustehen schien, hätte offenbar sogar Hirches Staatssekretär Joachim Werren frühzeitig auffallen können - ohne dass er an dem engen Draht zwischen seinen beiden Landsleuten allzu großen Anstoß nahm. "Sie müssen den Starke unbedingt mitnehmen", habe ihm Bunte-Chef Wendt bereits vor einiger Zeit gesagt, gab Werren in einer JWP-Aufsichtsratssitzung am 4. April 2007 zu Protokoll.

Dieses von Wendt bestätigte Gespräch mit Werren am 2. März 2007 machte Hirches Staatssekretär trotzdem nicht gleich misstrauisch. Erst jetzt, "vor dem Hintergrund der nunmehr bekannt gewordenen Verdachtsmomente gegen Herrn Starke sehe er diese Intervention von Herrn Wendt in einem ganz anderen Licht", wird Werren in dem vertraulichen Protokoll zitiert.

"Kein Anlass, Anstoß zu nehmen"

Werren sagt heute, er habe "aufgrund der anerkannten Fachkompetenz" von Starke zunächst "überhaupt keinen Anlass" gesehen, an Wendts Äußerungen über Starke "Anstoß zu nehmen".

Hatte Starke Unterstützung aus Hannover? Ein Bremer Unternehmen hatte sich bereits als Betreibergesellschaft für den Hafen durchgesetzt. Hofften einige in der Landesregierung womöglich nun darauf, der heimischen Wirtschaft wenigstens den Bauauftrag zu verschaffen? Der von Niedersachen nominierte JWP-Geschäftsführer Helmut Werner habe dem Bunte-Konsortium schon bei einem Gespräch am 4. Dezember 2006 Hoffnung auf den Auftrag gemacht, behaupteten Vertreter der Papenburger Firma im Mai vor der Vergabekammer Lüneburg. Werner bestreitet das.

So oder so brauchten die Niedersachsen auch die Zustimmung der Bremer Anteilseigner. Und die stemmten sich gegen eine Auftragserteilung an die "Torfstecher" von Bunte - wie sie der Bremer JWP-Geschäftsführer Jürgen Holtermann nannte.

Trotzdem blieben die Emsländer lange im Rennen - und waren angeblich immer wieder überraschend gut über Interna informiert. Seit März 2007 hegten die JWP-Chefs den Verdacht, dass interne Informationen bei Bunte gelandet sein könnten. Starkes Anwalt beharrt aber darauf, dass sein Mandant keinerlei Interna aus dem Vergabeverfahren öffentlich gemacht habe.

Doch JWP glaubt, dass der Chefplaner Starke seine Sympathien früh offen erkennen habe lassen, und zwar in der heimischen "Ostfriesenzeitung": "Ich rechne damit, dass Ostfriesen aus der ganzen Region schon beim Bau des Hafens tätig sein werden", ließ sich der Vergabeverantwortliche zitieren. Das ließen schon die Namen der Firmen erahnen, die den Hafen bauen würden.

Verschwiegenheitspflicht verletzt

Der Name von Hochtief konnte damit schlecht gemeint sein, argumentieren die JWP-Anwälte. Der Chefplaner habe seine Pflicht zu "Verschwiegenheit und Neutralität" damit "schwerwiegend verletzt".

Starkes Anwalt hingegen argumentierte, dass sein Mandant in dem Ostfriesenblatt nicht ganz korrekt zitiert worden sei. Außerdem kämen weder Bunte noch Hochtief aus Ostfriesland - weswegen der Vorwurf ins Leere laufe.

Inzwischen erhebt JWP weitere gravierende Vorwürfe gegen den geschassten Ostfriesen. Er habe womöglich ein Dokument zurück datiert, dass es ermöglichen sollte, die Bunte-Bietergemeinschaft im Rennen zu halten. Der Trick: Die Vorgaben sollten laut Starke-Schreiben nur "sinngemäß" eingehalten werden. Dies habe er aber erst in einem späten Stadium im Dezember 2006 postuliert. Der Vermerk sei eigens auf den Dezember 2005 zurückdatiert worden, obwohl man ihn "laut Dokumenteigenschaften" erst "im Dezember 2006 erstellt" habe.

Starkes Anwalt konterte, die Datei sei zwar "im Dezember 2006 generiert" worden. Dies sei aber nur eine "redaktionelle Zusammenstellung" gewesen.

Entgegen der Empfehlung des geschassten Planers schloss JWP im Frühjahr schließlich Bunte aus dem Verfahren aus, weil ein Partner des Konsortiums Insolvenz angemeldet hatte. Hochtief bekam den 480-Millionen-Auftrag erteilt. Dennoch obsiegten im September vor dem Oberlandesgericht in Celle die Emsländer. Grund: Hochtief habe bei einem Detail der Bauausführung nachträglich sein Angebot ergänzen und damit abändern dürfen, was unzulässig sei. Dass einer der vier Bunte-Partner inzwischen insolvent war, erschien den Richtern als kein zwingender Ausschlussgrund.

Gegenüber dem Arbeitsgericht drehte Starkes Anwalt den Spieß nun sogar um und erhob Vorwürfe gegen die JWP-Anteilseignerin Bremenports. "Nur" von dort habe ein internes Gutachten zu dem Bunte-Sondervorschlag an Hochtief gelangen können. Bremenports hat sich zu diesem Vorwurf bisher nicht geäußert.

Einsprüche von Naturschützern

Wann die Bauarbeiten für Wulffs Mega-Projekt nun endlich starten können, steht trotzdem in den Sternen - nicht nur, weil die Gerichte noch über Einsprüche von Naturschützern entscheiden müssen. Vor Mitte 2008 werden die Bagger darum kaum anrollen.

Doch Probleme gibt es nun auch an ganz unerwarteter Stelle - bei der Versorgung mit Baumaterial.

Bereits vor der Vergabeentscheidung hatte der Bunte-Chef einen teuren Schneidkopf-Saugbagger vom Typ Pirat X geordert. Laut Bunte-Chef Wendt geschah das "unabhängig" von dem Hafenprojekt. Als dann zeitweise Hochtief die Oberhand zu gewinnen schien, forderte Bunte von dem Konkurrenten, das Monstrum auf der geplanten Großbaustelle zu nutzen. Es war eine von mehreren Gegenleistungen, die Bunte für den Verzicht auf eine Klage verlangte, falls Hochtief obsiege.

Doch anders als Hochtief ließen sich die Emsländer keine Stahlkontingente reservieren. Wendt sagt, dass Materialbestellungen "ausdrücklich" erst erlaubt seien, wenn er von JWP dazu aufgefordert werde.

80.000 Tonnen werden für den Hafenbau gebraucht. Doch wegen des knappen Stahlangebot auf dem Weltmarkt könne es jetzt "Engpässe" geben, sagte Minister Hirche dieser Tage.

Wendt bestreitet das. Doch weil der Stahlpreis in der Zwischenzeit gestiegen ist, könnte die Stahlbestellung nun zu Mehrkosten von 40 bis 50 Millionen Euro führen - die Bremen und Niedersachsen zu tragen hätten.