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Kampf gegen Menschenhandel Schwarz-Gelb will Regeln für Prostitution verschärfen


Deutschland ist eine "Drehscheibe für Menschen- und Frauenhandel". So sieht es CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Die schwarz-gelbe Regierung will daher die Regeln für die Prostitution verschärfen.

Im Kampf gegen den Menschenhandel will Schwarz-Gelb schärfere Vorschriften für Bordelle in Deutschland einführen. Es könne nicht hingenommen werden, "dass unser Land zur Drehscheibe für Menschen- und Frauenhandel in Europa geworden ist", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er verständigte sich demnach im Grundsatz mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle darauf, dass Bordelle eine gewerberechtliche Genehmigung beantragen müssen.

"Ich bin optimistisch, dass wir uns in der kommenden Woche einigen können, um diesen unerträglichen Zustand im Sinne der missachteten Frauen zumindest etwas zu verbessern", sagte Kauder. Die Entwicklung, die zunehmend von Sicherheitsbehörden und Experten beklagt werde, sei nicht zuletzt auf die rot-grünen Gesetzesreformen zurückzuführen. Die Polizei habe zurzeit keine Möglichkeit mehr, in der Szene genauer hinzusehen. Die Union will den Angaben zufolge aussagebereiten Zwangsprostituierten ein Bleiberecht zusichern.

Bordell-Betrieb nur mit Erlaubnis

Ein Entwurf des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) sieht strengere Regelungen für Bordelle vor, wie die Berliner Tageszeitung "Die Welt" am Freitag berichtete. Demnach solle für den Betrieb von Bordellen künftig eine Erlaubnis erforderlich sein. Diese Erlaubnis "ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller, dessen Stellvertreter oder der Betriebsleiter die für den Betrieb einer Prostitutionsstätte erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt", heißt es dem Bericht zufolge in Uhls Vorlage.

Der "Welt" zufolge betrachtet das von FDP-Chef Philipp Rösler geleitete Wirtschaftsministerium das Vorhaben allerdings mit Zurückhaltung. "Die Beratungen innerhalb der Fraktionen dauern an, ein abschließendes Meinungsbild steht noch aus", erklärte das Ministerium demnach.

Grüne für gewerbliche Aufsicht

Die Grünen wiederum signalisierten Gesprächsbereitschaft. "Wenn Volker Kauder es ernst meint, könnte man zusammenkommen. Wir fordern seit langem, Prostitutionsstätten unter gewerbliche Aufsicht zu stellen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der "Neuen Presse". Mit dem einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen Prostitutionsgesetz war die Sittenwidrigkeit dieses Gewerbes abgeschafft worden. Damit wurden auch die Rechte der Prostituierten gestärkt.

Im Kampf gegen den Menschenhandel hatte zuletzt die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, eine Brüsseler Richtlinie zum Menschenhandel umzusetzen. Das war zum Ablauf der Frist im April noch nicht geschehen, die Regierung will dies aber bald nachholen.

dho/AFP AFP

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