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Kanzlerkandidatur: SPD schickt Steinmeier ins Rennen

Auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin ist Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt wurden. Zuvor begeisterte er mit seiner Rede die Genossen und erntete einen minutenlangen Applaus. Franz Müntefering wurde erneut Parteivorsitzender.

Auf dem Sonderparteitag der SPD wurde Frank-Walter Steinmeier am Samstag mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten gewählt. Der Bundesaußenminister und Vizekanzler erhielt 469 von 493 gültigen Delegiertenstimmen, dies entspricht einer Zustimmung von 95,13 Prozent. Es gab 15 Neinstimmen und neun Enthaltungen.

Franz Müntefering ist drei Jahre nach seinem Rücktritt ist wieder Vorsitzender der SPD. Der 68-Jährige bekam 403 von 475 gültigen Stimmen. Nach SPD-Angaben entspricht dies einem Ergebnis von rund 85 Prozent. Müntefering stand bereits von März 2004 bis November 2005 an der Spitze der Sozialdemokraten

Steinmeier erhielt minutenlangen Applaus

Vor der Abstimmung zur Kanzlerkandidatur begeisterte Steinmeier die Genossen mit seiner Rede, für die er minutenlangen Applaus erhielt. Die SPD geht nach seinen Worten mit der festen Zuversicht in den Wahlkampf, im nächsten Herbst wieder das Kanzleramt zu übernehmen.

Gemeinsam mit der ganzen Partei werde er dann als Regierungschef dafür kämpfen, "unser Land besser und menschlicher zu machen", sagte Steinmeier am Samstag vor seiner offiziellen Nominierung zum Kanzlerkandidaten auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. "Wenn Ihr Vertrauen habt, dann bin ich bereit", fügte er hinzu. Als Kanzler werde er daran arbeiten, das von früheren SPD- Kanzlern geschaffene "Modell Deutschland" neu zu begründen.

In seinem kämpferischen 88-minütigen Auftritt vor den 525 Delegierten rief der 52-jährige Außenminister den Parteifreunden zu: "Weg mit dem Kleinmut, zeigt Zuversicht und Selbstbewusstsein". Schließt die Reihen. Sechs Wochen nach dem eingeleiteten Führungswechsel habe sich die SPD untergehakt und sei wieder voll im Spiel: "Und wir glauben an uns. Das macht uns stark."

Nach Steinmeiers Ansicht wird das Jahr 2008 wegen der Finanzkrise in die Geschichtsbücher eingehen. "Jeder spürt es: Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit", erklärte er in Anwesenheit der früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. "Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie, begonnen mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen." Mit der Schaffung von besseren Regeln für die Finanzbranche sei es aber nicht getan. "Gefordert ist ein umfassender Neuanfang. Wir können jetzt die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft neu bestimmen." Nur die SPD habe für diesen Weg "den richtigen Kompass".

Der Vizekanzler verteidigte das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken. Diese Aktion sei kein Geschenk für die Finanzinstitute gewesen, sondern Nothilfe. Die SPD werde die Banken auch nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es ihnen wieder besser gehe. Notwendig sei angesichts der abflauenden Konjunktur ein "Schutzschirm" für Arbeitsplätze. Die SPD lasse nicht auch nicht am Kündigungsschutz und der Mitbestimmung rütteln, betonte er. Mindestlöhne seien gerade in der jetzigen schwierigen Phase unverzichtbar.

Plädoyer für mehr Investitionen

Steinmeier, der vom Parteitag für seine Rede mehr als sechs Minuten begeistert gefeiert wurde, plädierte für zusätzliche Investitionen des Staates, ohne den Begriff Konjunkturprogramm in den Mund zu nehmen. Mehr Fördermittel sollten in die Gebäudesanierung gesteckt werde, Mittelstand und Handwerk sollten zusätzliche Kredite erhalten. Er appellierte an die Union, den Weg dafür frei zumachen.

Klar grenzte sich der Vizekanzler von der Linkspartei ab. Mit diesen «Populisten» werde es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit geben. Er wandte sich auch an den zurückgetretenen Parteichef Kurt Beck, der nicht nach Berlin gekommen war. «Kurt, du hast die Partei durch eine schwierige Zeit geführt - dafür schulden wir dir großen Dank und aufrichtigen Respekt». Steinmeier lobte Finanzminister Peer Steinbrück wegen seines Kriseneinsatzes in den vergangenen Wochen unter dem Jubel der Delegierten. Dem künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering rief Steinmeier zu: "Franz, Ich bin froh, dass du zurück bist". Der Kongress wollte den 68-jährigen Müntefering am Samstagnachmittag zum Nachfolger Becks wählen.

Zur Eröffnung richtete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles heftige Angriffe an die Adresse der Union. Die Taktiererei von CDU/CSU bei der Erbschaftsteuer zeige, dass die SPD so rasch wie möglich wieder das Kanzleramt übernehmen müsse.

DPA / DPA