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Kassler NSU-Mord: Bouffier poltert im Untersuchungsausschuss

Hat Volker Bouffier 2006 Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord behindert? Nein, sagt der hessische Ministerpräsident. Die Aussage im Untersuchungsausschuss wurde zur Kraftprobe mit dem Vorsitzenden.

Die Kontrahenten sind von Anfang an auf Krawall gebürstet. Im NSU-Ausschuss des Bundestages liefern sich der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag ein giftiges Duell. "Wir müssen uns hier mal grundsätzlich verständigen. Ich höre Ihnen immer zu, Sie fallen mir immer ins Wort", hält Bouffier dem Vorsitzenden vor. Edathy hört sich die länglichen Ausführungen des Hessen mit wachsender Ungeduld an. "Unterstellen Sie mir doch nicht ständig etwas, was ich nicht gesagt habe", fordert Bouffier an anderer Stelle.

Hat der Ausschuss bislang eher neutral gearbeitet - auf einmal wird auch Parteipolitik spürbar: Es steht ein CDU-Bundesvize gegen einen aufstrebenden SPD-Innenpolitiker. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, begrüßt den Zeugen unfreundlich: "Aus den Akten haben wir den Eindruck, dass er ein eiskalter Bürokrat ist."

Bouffier untersagte Befragung von Verfassungsschützer

Der Ministerpräsident muss im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen zu einer Merkwürdigkeit in der bundesweiten Mordserie gegen türkisch- oder griechischstämmige Migranten. Als im April 2006 das neunte Opfer, Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés in Kassel, erschossen wurde, hatte ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes ausgerechnet in dem Lokal gesurft. An Neonazis als Täter dachte damals noch niemand. Deshalb bissen sich Polizei und Staatsanwaltschaft über Monate an diesem möglichen Verdächtigen namens Andreas T. fest.

Der Verfassungsschützer T. hatte mehrere Informanten geführt, Islamisten und einen Rechtsextremisten. Auch mit denen wollten die Ermittler reden. Doch Bouffier, damals Innenminister, entschied nach langem Behördenstreit zwischen Staatsanwälten und Verfassungsschutz, eine unmittelbare Vernehmung nicht zuzulassen.

Die Innere Sicherheit in Nordhessen

Ein verärgerter Edathy hatte Bouffier schon im Juni vorgehalten, dieses Verhalten grenze an Behinderung der Strafverfolgung im Amt. Auch vor der Freitagssitzung sagt er, Polizei und Staatsanwaltschaft müssten selbstverständlich ungehindert ihre Arbeit machen können. Nichts davon will Bouffier, erfahren in vielen hessischen U-Ausschüssen, auf sich sitzen lassen. "Ich weise diese Unterstellung in aller Form zurück", sagt er und wirft seinerseits dem SPD-Mann Voreingenommenheit vor.

Und dann lässt er eine einstündige Erläuterung folgen mit Verweis auf viele Akten und Besprechungen im Innenministerium. Den V-Leuten des Verfassungsschutzes hätte bei einer Befragung durch die Polizei Enttarnung gedroht, sagt Bouffier, mit "unwägbaren Risiken für die Innere Sicherheit in Nordhessen". Er verweist auf die Zeit: Damals waren die Anschläge der Kofferbomber nur knapp gescheitert. Die Islamisten in Kassel seien ein nicht nur regionales Problem gewesen. Fazit: "Die Entscheidung war richtig, auch aus heutiger Sicht."

Schlagabtausch vor laufender Kamera

Im Ausschuss herrscht trotzdem Kopfschütteln über den hessischen Verfassungsschutz. Edathy hält Bouffier ein Schreiben des damaligen Landesamtschefs Lutz Irrgang vor: Wertvolle V-Leute sollten nicht in "kurzfristig angelegten Kriminalfällen" geopfert werden. Ob Bouffier angesichts der bundesweiten Mordserie eine solche Einschätzung teile? "Im gegebenen Fall hätte ich das nicht so formuliert", sagt Bouffier - sein einziges kleines Eingeständnis des Tages.

Geklärt werden die Merkwürdigkeiten des Kasseler Mordfalls im U-Ausschuss nicht. Der Verfassungsschützer T., allen Erkenntnissen nach nur zufällig am Tatort, war eine tote Spur. Aber Bouffier will auch Högls Sicht nicht teilen, dass der Behördenstreit wegen der V-Leute die Polizei zu lange aufgehalten habe. Es sei doch in alle Richtungen ermittelt worden, sagt der Ministerpräsident.

Ihre Scharmützel setzten die Kontrahenten Bouffier und Edathy selbst nach Sitzungsschluss fort. "Mich überzeugt Ihre Argumentation nicht", sagte Edathy vor laufender Kamera. Eine Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das Bouffiers Entscheidung gestützt hatte, nannte er ein "Gefälligkeitsgutachten". Da reichte es dem Ministerpräsidenten. "Sie untergraben permanent das Vertrauen in die Korrektheit der Arbeit von Amtsträgern", schimpfte er und rauschte ab. Darauf der SPD-Mann: Mit der Kritikfähigkeit Bouffiers sei es wohl nicht weit her.

Friedemann Kohler/DPA / DPA