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Koalitions-Check (2): Die ergrünte Atomindustrie

Der Regierungswechsel sichert der Atomindustrie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe. Mit diesem Geld könnte die Energiewende vollzogen werden. Doch es gibt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Konzerne.

Von A. Hildebrand und S. Wiese

Atomkraftwerke sind für ihre Betreiber wahre Gelddruckmaschinen. Insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro könnte ihnen jedes weitere Jahr Laufzeit bringen, schätzt die Bank Sal. Oppenheim. Da ist es nur allzu verständlich, dass die großen Energiekonzerne so vehement für eine Aufschiebung des bislang für 2021 geplanten Ausstiegs kämpfen. Mit dem schwarz-gelben Wahlsieg scheinen die deutschen Akw-Betreiber ihr Ziel erreicht zu haben: Die Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten gilt als ausgemacht. Doch dafür will die neue Regierung die vier großen Konzerne, RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, ordentlich zur Kasse bitten. In ihren Wahlprogrammen kündigen Union und FDP an, die Zusatzgewinne "zum größten" Teil abzuschöpfen. Als Parteilinie hat man sich in der CDU auf "mindestens die Hälfte" geeinigt. Von Tanja Gönner, Umweltministerin in Baden-Württemberg, stammt der Vorschlag. Sie wird als neue Umweltministerin im Bund gehandelt.

Unabhängige Experten ermahnen die künftigen Regierungsparteien, Wort zu halten. Claudia Kemfert, Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Verlängerung der Laufzeiten grundsätzlich für vernünftig - wenn man die Kraftwerksbetreiber an die Kette legt. "Die Energiekonzerne haben es in der Vergangenheit versäumt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Nun muss man sie in die Pflicht nehmen", sagte sie stern.de.

Kemferts Katalog der dringendsten Aufgaben: eine verbesserte Infrastruktur, die Förderung von erneuerbaren Energien, ein stärkerer Wettbewerb auf dem Strommarkt, die Erforschung von neuen Technologien. "Deutschland ist gut beraten, sich auf eine Welt ohne Kernenergie vorzubereiten", sagt die DIW-Ökonomin. In fast allen westlichen Industriestaaten setze sich die Einsicht durch, dass die Atomkraft langfristig nicht die weltweiten Energieprobleme lösen könne. "An den erneuerbaren Energien geht kein Weg vorbei."

Und das sehen offenbar auch Union und FDP so: Als Übergangstechnologie bezeichneten sie zuletzt die Kernenergie. Ihre bisherigen Pläne sehen vor, dass ein Teil der Zusatzgewinne in einen Fonds fließen, mit dem beispielsweise regenerative Energien gefördert werden. "Wir werden mit den Konzernen noch so manche schwierige Frage zu klären haben", sagte die baden-württembergische Umweltministerin Gönner der "Financial Times Deutschland".

Im Detail sind vor allem drei Punkte zu klären. Erstens: Warum ist das überhaupt nötig? Energieexpertin Kemfert hält es prinzipiell für sinnvoll, die Energiekonzerne an die Kandare zu nehmen. "Die Konzerne behaupten natürlich, sie selbst könnten am besten in Infrastruktur und neue Technologien investieren." Aber, so Kemfert: "Sie haben es bisher nicht gemacht." Zweitens: Um wieviele weitere Jahre sollen die Reaktor-Laufzeiten verlängert werden? Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) schlägt acht Jahre vor. Ein überschaubarer Zeitraum, den auch DIW-Expertin Kemfert für vernünftig hält: "Für die Verlängerung der Laufzeiten sollte man ein relativ kurzes Zeitfenster anvisieren", sagte sie. "Je länger man den Ausstieg aufschiebt, desto träger wird man." Drittens: Welcher Teil der Gewinne soll abgezweigt werden? Die Atomlobby zeigt sich handzahm. Sie weiß um die Brisanz des Themas; der Pannen-Meiler Krümmel und die ungeklärte Endlager-Frage sind noch im öffentlichen Bewusstsein. Die Kraftwerksbetreiber wollen keine grundsätzliche Debatte aufkommen lassen und geben sich so von Anfang an kompromissbereit. RWE-Chef Jürgen Großmann kann sich vorstellen, einen "dicken zweistelligen Prozentsatz" an den geplanten Fonds abzugeben. "Ob das 50, 45, 55 Prozent sind, muss man eben sehen."

Allerdings bleibe ein Grundproblem, fürchtet Justus Haucap, Chef der Monopolkommission. Auf dem deutschen Strommarkt herrscht ein Oligopol: 85 Prozent der Versorgung sind in der Hand von nur vier Energieriesen. "Die Aufschiebung des Atomausstiegs sorgt für eine Konservierung dieser Struktur", sagte Haucap stern.de. "Der Markteintritt für neue Anbieter wird erschwert - das ist schlecht für den Wettbewerb."

Auch die Umweltlobby hält die Gewinnabfuhr für ein Ablenkungsmanöver. "Ein absurder Vorschlag", findet Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Das Signal der längeren Laufzeiten würde private Investoren in erneuerbare Energien abschecken - ein Boom würde abgewürgt.

Das Problem sieht auch Ökonomin Claudia Kemfert. Man dürfe sich nicht nur mit dem Abschöpfen der Zusatzgewinne begnügen. Eine nachhaltige Energiestrategie müsse erarbeitet werden. Dazu gehöre auch, "dass der Handel unter den europäischen Ländern gefördert wird, um die hiesigen Konzerne einem stärkeren Wettbewerb auszusetzen."

Diese Position dürfte Unterstützung vor allem in der FDP erfahren, der selbsternannten Partei des Mittelstands und der freien Marktwirtschaft. Zunächst muss sie nun eine Regierung mit der Union bilden, dann wird verhandelt. Auf stern.de-Nachfrage heißt es bei EnBW, man erwarte von den neuen Regierungsparteien einen "unvoreingenommenen Dialog".