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Tausende demonstrieren für Erdogan: Demo-Sonntag in Köln - wer geht hier warum auf die Straße?

In Köln gehen heute Zehntausende Erdogan-Anhänger auf die Straße – und die Stadt fürchtet Gewalt. Denn angemeldet sind zudem mehrere Gegendemonstrationen. Unser Überblick zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

 

In Köln bereiten sich Polizisten auf die für heute geplanten Kundgebungen in der Domstadt vor.

In Köln bereiten sich Polizisten auf die für heute geplanten Kundgebungen in der Domstadt vor. Zehntausende Deutsch-Türken demonstrieren für den türkischen Präsidenten Erdogan.

ist an diesem Sonntag Schauplatz einer Pro-Erdogan-Demonstration - erwartet werden 30.000 Teilnehmer. Das rief mehrere Gruppierungen auf den Plan, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Die Polizei fürchtet Ausschreitungen. Zu Recht, wie unser Überblick über die komplexe Lage in der Domstadt zeigt.

Pro-Erdogan-Demonstration? Was genau ist das für eine Kundgebung?

Offizielles Thema der ab 15 Uhr ist der vereitelte Militärputsch in der Türkei, der Titel der Veranstaltung lautet: "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich". Sie findet auf der rechten Rheinseite unmittelbar am Flussufer statt und wird maßgeblich organisiert von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, die in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Der Verein betont, dass auch viele andere türkische Gruppen beteiligt seien.

In der gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein Ausnahmezustand. Nach offiziellen Angaben wurden zudem mehr als 18.000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert.

Die Demonstranten kritisieren ein aus ihrer Sicht einseitiges Türkeibild in Deutschland. Viele Migranten seien verärgert darüber, wie die deutschen Medien über den Putsch berichteten, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi im Vorfeld der Veranstaltung. Es gehe immer nur um Erdogans Gegenmaßnahmen – aber nicht darum, dass ein blutiger Putsch niedergeschlagen wurde. Viele Deutschtürken sähen die Vereitelung des Putsches vor allem als Erfolg der türkischen Gesellschaft und , ergänzt Ludwig Schulz, Türkeiforscher am Deutschen Orient-Institut Berlin. Viele Türkischstämmige empfänden zudem ein Gefühl von Ablehnung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Erdogan selbst heizte die Stimmung am Freitag in einer Rede in Ankara an, indem er sagte, den Türken in Deutschland werde das Recht zu Protesten verwehrt. Zwischenzeitlich war - wegen der Sicherheitsbedenken - über ein Verbot der Kundgebung diskutiert worden.

Die Organisatoren betonten am Sonntag kurz vor Beginn der Kundgebung deren friedlichen Charakter. "Uns geht es heute um ein friedliches und harmonisches Miteinander und um gegenseitigen Respekt", sagte Bilgi. Zu Beginn der Veranstaltung sollen nach seinen Angaben die türkische und die deutsche Nationalhymne gesungen werden. Dann gibt es eine Schweigeminute für die Todesopfer des gescheiterten Putsches und für die Opfer der Gewalttaten in Paris, München und an anderen Orten

Welchen Einfluss hat die türkische Regierung auf die Demo in Köln?

Um die Redner gab es im Vorfeld viel Streit, Ankara hätte es am liebsten gesehen, dass mehrere türkische Kabinettsmitglieder nach Köln eingeflogen werden. Inzwischen wird nur noch der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic heute in der Stadt am Rhein erwartet. 

Im Gespräch gewesen war ein Auftritt des türkischen Außenministers. Doch diesen habe er verhindern können, sagte Kölns Polizeipräsident am Samstag. Wenn Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen würden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne, hatte der Polizeichef argumentiert.

Bis zuletzt gestritten wurde zudem um eine Live-Schalte zu Präsident Erdogan. Die Anmelder der Kundgebung riefen dazu am Samstag sogar noch das Bundesverfassungsgericht an. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer solchen Übertragung durch die Kölner Polizei gekippt wird.

Doch vergeblich: Die Karlsruher Richter bestätigten am Abend in letzter Instanz das Verbot. Polizeipräsident Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".

 Wie viele Polizisten sind im Einsatz?

Insgesamt 2700 Polizisten sollen darüber wachen, dass es nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Zunächst sollten es 2300 sein, aber aus Sorge vor Gewalt hatte die Kölner Polizei ihre Einsatzkräfte kurz vor der umstrittenen Großkundgebung aufgestockt.  Polizeipräsident Mathies kündigte im WDR an, "sofort und konsequent" gegen Gewalt einzuschreiten. "Beim Zusammentreffen von Linksextremisten und Rechtsextremisten müssen wir leider immer davon ausgehen, dass nicht nur Meinung geäußert wird", sagte er.

Links und Rechts? Wer demonstriert denn noch?

Vier Gegendemonstrationen sind angemeldet, die Polizei erwartet, dass dazu auch Autonome anreisen.

Eine der Gegendemonstrationen ist ein Zug vom Bahnhofplatz durch die Kölner Innenstadt unter dem Titel "Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus". Dahinter steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Erwartet werden 500 Teilnehmer. Die Polizei hatte diesen Marsch untersagt, weil sie Ausschreitungen befürchtet. Doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte und hoben das Verbot auf. Das Bündnis "Köln gegen Rechts" mit voraussichtlich 500 Teilnehmern demonstriert wiederum gegen die rechte Kundgebung.

Auf dem Heumarkt in der Altstadt versammeln sich Jusos, Julis, Linksjugend und Grüne Jugend unter dem Motto "Erdowahn stoppen" - sie hoffen auf 1500 Teilnehmer. Diese Demo richtet sich nach eigenen Angaben gegen Einschüchterungen, Verhaftungen und Gewalt gegen Erdoğan-Gegner.

Und dann gibt es noch eine Demo linker Türken, der "Internationalen Krefelder", unter dem Titel "Erdogans langer Arm in Deutschland". Laut der "Süddeutschen Zeitung" dürften hier aber nur 20 Menschen teilnehmen.

Wie ist die öffentliche Meinung über die Großdemo?

Deutsche Politiker äußerten sich zuletzt kritisch darüber, dass innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden und über den möglichen Auftritt  türkischer Minister in Köln. FDP-Chef Christian Lindner beispielsweise hatte die Bundesregierung aufgefordert, "alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden".  Innenpolitische Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, "das geht nicht", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. In Deutschland gebe es dafür keinen Platz, "und das werden wir auch nicht zulassen".

"Wir erwarten, dass sich die Teilnehmer in Köln an Recht und Gesetz halten", mahnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" und sprach sich gegen ein Verbot der Großkundgebung aus. "Demonstrationen gehören zu unserer Demokratie, auch wenn einzelne Aussagen von Demonstranten schwer zu ertragen sein mögen."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag, Demonstrationen für oder gegen die türkische Führung müssten in Deutschland "auf dem Boden unserer Rechtsordnung" stattfinden. Er beklagte massive Einschüchterungsversuche im Vorfeld der Demonstration. "Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle", sagte Özdemir.

anb/DPA/AFP