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Kritik an Entlassung Röttgens: CDU murrt über die Chefin

Nach der Entlassung Norbert Röttgens als Bundesumweltminister mehren sich in der CDU kritische Stimmen über das Vorgehen von Angela Merkel.

Die lästige Angelegenheit ist für die Kanzlerin anscheinend noch nicht erledigt. Denn nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen rumort es in der CDU von Angela Merkel. Vor allem aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der mit Röttgen als Spitzenkandidat ein Wahlfiasko erlebt hatte, kam Kritik an der harten Vorgehensweise der Parteichefin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Merkels Entscheidung bedauerlich für Röttgen, das Ministerium und die CDU. "Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einer Parteiveranstaltung in Erfurt. Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach dem Einbruch der Partei auf 26,3 Prozent im Düsseldorf als Landesvorsitzender zurückgetreten sei und den Weg für einen Neuanfang des Landesverbandes freigemacht habe.

Der CDU-Landtagsfraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, meinte: "Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten." Der Unions-Obmann im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sagte der dpa: "So darf man in einer Partei mit dem C im Namen nicht miteinander umgehen."

Röttgen weigerte sich, freiwillig zurückzutreten

Merkel hatte Röttgen am Mittwoch - drei Tage nach dem #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-roettgen-hat-fertig-und-merkel-1826673.html; CDU-Absturz bei der NRW-Wahl# - gefeuert. Es war die erste Ministerentlassung in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft. Röttgen hatte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen geweigert, freiwillig zurückzutreten, und wollte in der Bundespolitik präsent bleiben. Daraufhin habe die Kanzlerin die Entscheidung getroffen, ihn aus dem Kabinett zu entfernen. Am Dienstag und am Mittwoch nach der Kabinettssitzung habe es Gespräche mit Röttgen gegeben. Laut Rheinische Post" hatte Merkel dem Minister zunächst den Rücktritt nahegelegt und dann eine Nacht Zeit gelassen.

Merkel machte die Entlassung am Mittwoch im Kanzleramt bekannt. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden - "um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen". Die Energiewende mit dem Atomausstieg sei ein zentrales Vorhaben der Koalition. Röttgen wurde in Koalitions- und Regierungskreisen nicht mehr zugetraut, das Prestigeprojekt mit der nötigen Autorität durchzusetzen.

Mitauslöser für Merkels harte Entscheidung könnte gewesen sein, dass CSU-Chef Horst Seehofer Röttgen heftig für die NRW-Pleite kritisiert und seine Eignung als Minister infrage gestellt hatte. Seehofer sagte in der ARD zur Entscheidung der Kanzlerin: "Nach all dem, was sie mir gesagt hat, bestand Handlungsbedarf."

"Diese Regierung kann es nicht"

Neuer Umweltminister soll Merkels Vertrauter Altmaier werden. Der 53-Jährige sagte, die Energiewende sei "eine wichtige Aufgabe, von deren Gelingen viel abhängt für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem auch die Umwelt". Dies und der Klimaschutz seien Schlüsselthemen moderner Politik. Merkel sagte, sie sei sicher, dass Altmaier "mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird". Wer Altmaier in der wichtigen Funktion als Fraktionsmanager folgt, war zunächst unklar.

Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium ging und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte.

Die SPD wertete den Rauswurf als Bauernopfer, mit dem Merkel sich selbst vor Kritik schützen wolle. "Die Entlassung ihres ehemaligen Vertrauten ist ein Zeichen der Schwäche", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten: "Diese Regierung kann es nicht." Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauerte den Rauswurf Röttgens, mit dem man vertrauensvoll kooperiert habe.

Die Wirtschaft mahnte eine verlässliche Umsetzung der Energiewende an. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder."

rk/dpa / DPA