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Landtags-Wahlkampf: Wie Blümchensex

In Berlin regieren und in Ländern um Wähler rangeln. Geht das? Ja, aber es prickelt nicht: mit Münte, Merkel und ihren Ministern vor Ort.

Von Andreas Hoidn-Borchers und Hans Peter Schütz

Es ist Wahlkampf, juchhu, Stimmung, Musike. Endlich fliegen die Fetzen wieder. Tätärätätää, lasst die Löwen rein!

Auftritt "unser Vizekanzler" (SPD-Begrüßung). Franz Müntefering hat sogar seinen roten Schal wieder ausgemottet, den er einst zum Kultobjekt gemacht hatte. Aber er trägt ihn nur beim Einmarsch in die Arenen. Als Erinnerungsstück: Ich könnte auch anders. Aber er legt ihn sofort ab. Keine falschen Signale! Das Rote könnte ja aggressiv wirken.

Münte zeigt Mut zur Lücke. Er kennt keine Parteien mehr. Er kennt nur noch politische Positionen. Er spricht 45 Minuten, und in diesen 45 Minuten kommen nicht vor: Angela Merkel, the artist formerly known as "Die kann es nicht"; die Grünen; die Linkspartei vulgo PDS. Es kommt vor: zweimal die FDP alias "Die Marktradikalen". Und, gelegentlich, eine ominöse Gruppierung namens "Die anderen".

"Die anderen", sagt unser Vizekanzler, seien in Sachen Atomausstieg dabei, "den Rückwärtsgang einzuschalten". Schwule und Lesben, sagt Müntefering, "haben in diesem Land die gleichen Rechte. Das werden wir den anderen auch klar machen". Kündigungsschutz und Tarifautonomie, sagt er, "da müssen wir aufpassen, dass uns das nicht kaputtgemacht wird von den anderen".

"Die Hölle, das sind die anderen"

"Die Hölle, das sind die anderen", sagt, nein, nicht Müntefering. Er kennt natürlich Sartres Satz. Aber so hinterfotzig ist er nun auch wieder nicht. Gerade jetzt nicht. Denn die anderen sind seit ein paar Monaten nicht mehr Feind, sondern Freund, nicht Pest, sondern Partner. Die anderen sind jetzt anders. Gefühlt jedenfalls.

Es ist ein ziemlich trostloser Circus, der da im Jahr eins der Großen Berliner Schmuse-Koalition auf Tour geht, um Stimmen zu sammeln in Baden und Württemberg, in Sachsen und Anhalt, im Rheinland und der Pfalz. Als hätten sich die Akteure verabredet, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Und jeder, was er ist: Kurt Beck (psst: SPD) Ministerpräsident in Mainz, Günther Oettinger (die anderen) in Stuttgart und Wolfgang Böhmer (werissndass?) in Magdeburg (woissndass?) - am besten mit seinem SPD-Gegner Jens Bullerjahn als Juniorpartner.

Fast die Hälfte weiß nicht, wen wählen

Passiert in den drei Ländern nix, passiert auch in Berlin nix, und das ist das Beste, was der Regierung passieren kann: dass CDU und SPD mit den Ergebnissen leben können und nicht profilierungssüchtig zu randalieren anfangen. Wenn die Mitglieder des Bundeskabinetts in diesen Tagen ausschwärmen, erinnert das deshalb gewaltig an UN-Blauhelmeinsätze: Ihre Reden gleichen friedenserhaltenden Maßnahmen. Die Wahlkämpfer vor Ort wissen allerdings nicht, ob sie sich darüber richtig freuen sollen. Sicher, es gibt keinen Gegenwind aus Berlin. Es gibt aber auch keinen Rückenwind. Es gibt gar keinen Wind: Ein Drittel (Rheinland-Pfalz) bis fast die Hälfte (Baden-Württemberg) der Bürger weiß deshalb noch nicht, wen wählen - wenn überhaupt.

Die Vorsitzende der anderen, "die vielleicht geeignet ist für eine Funktion in Absurdistan" (ihr Vizekanzler, im September 2005, ausgehendes Vor-Paulus-Stadium), tritt übrigens auch auf, aber niemandem vors Schienbein. Kurt Beck? Klasse Mann!, sagt Angela Merkel. Nein, sagt sie natürlich nicht. "Hier ist ein Ministerpräsident aktiv", piesackt sie Beck pflichtschuldig in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle, "der ungern harte Entscheidungen trifft." Boxen mit Glacéhandschuhen. Mehr gibt's nicht an Attacke von Merkel auf den ersten stellvertretenden Koalitionspartnerparteivorsitzenden. Die CDU vor Ort verteilt dafür eine Postkarte, darauf streichelt eine junge Frau einen Mops mit Knautschgesicht und sagt: "Das ist Kurt, der tut doch nichts."

Eben. Beziehungsweise genau richtig so. Findet ja auch die Kanzlerin. Die nämlich hat, sagt einer aus ihrem Tross, ein "ausgeprägtes Harmoniebedürfnis" bei den Menschen draußen im Lande zur Kenntnis genommen, die "erleichtert und dankbar" seien, "dass die Politik sie mal in Ruhe lässt". So fügt sich nun zum großkoalitionären Erst-mal-nix-Tun bis zum 26. März in Berlin das gegenseitige Bloß-nicht-weh-Tun in den Landtagswahl- äh, -kämpfen nahtlos an. Doof nur, dass man die störenden und eigentlich unnötigen Wahlen nicht einfach absagen kann.

Die Großen auf Schmusekurs

Selbst die Großmeister der Verbalattacke, die rüpeligen Rampenschweine und begnadeten Schandmäuler, die Sozi-Fresser und Schwarz-Maler, haben sich deshalb unter die Schmusedecke geflüchtet. Die Buchstabenkombination SPD knurrt zum Beispiel gar nicht erst über die Schwertgosch Wolfgang Schäubles, wenn der im Pforzheimer Congress-Centrum aufrollt. Nur einmal spricht er von den "Linken" und ihrem unausrottbaren Hang zur Bürokratie. Ansonsten gibt er den alten Milden und verspricht, als Innenminister in Berlin die Arbeit von Otto Schily fortzusetzen, "der das ja alles in allem für das Land nicht schlecht gemacht hat".

Die neue Sachlichkeit: Ist es nicht das, was wir immer wollten? Wahlkampf ohne Polemik, ohne Beleidigung, ohne Schmähung? Aber irgendwie fehlt dann doch was. Es ist wie Fußball ohne Tore, Bier ohne Alkohol, Schmidt ohne Schnauze: eine ziemlich fade Angelegenheit. Abtörnend. Vielleicht hat deshalb die SPD in Karlsruhe und Heidelberg die Auftritte des Vizekanzlers so weit wie irgend möglich aus den Stadtzentren verbannt: Man möchte nicht so viele Zeugen haben bei diesem Experiment. Ist dann auch ziemlich gut gelungen. Aber wenigstens waren die Säle halb voll und nicht halb leer. Das ist ja schon mal ein schönes Beispiel für den Stimmungswandel im Land unter der MM-Regierung.

"Wohlfühlveranstaltungen"

In Hettstedt (das liegt in Sachsen-Anhalt) wird Müntefering, Gipfel des Nichtangriffspakts, im Wahlkampf von der örtlichen CDU sogar mit dem Bayerischen Defiliermarsch empfangen. Aber das liegt wohl daran, dass er als Horst Seehofer getarnt auftritt. Die Bundestagswahl, sagt der, hätte den neoliberalen Durchmarsch verhindert und damit auch, "dass die Union eine größere FDP wird". Wie, die Union? Heißt das nicht "die anderen"? Muss dann wohl doch der wahre Horst sein, für den die Große Koalition "die ideale Konstellation ist".

Solidarität sei der innere Kitt der Gesellschaft, sagt Seehofer, die Berliner Kabinettssitzungen nennt der Adoptions-Sozi "Wohlfühlveranstaltungen". Aber irgendwie hat der Verbraucher- und Bauernminister dann doch das Gefühl, ein bisschen knüppeln zu müssen. Deshalb schimpft er über Politiker, die im Kampf gegen die Vogelgrippe die Menschen mit voreiligen Alarmrufen verunsicherten. Das geht gegen Umweltminister Werner Schnappauf aus Bayern - und der kommt aus der CSU. Wieder daneben. Oder auch nicht.

Politiker mit Manieren und menschlichem Antlitz

Man kann in diesen Wochen auch ein wenig bei der Politikerwerdung von Frank-Walter Steinmeier zugucken. Eigentlich ist er der richtige Mann für diese Wahlkampf-Simulation: sehr ruhig, sehr sachlich, sehr angenehm. Kein selbst ernannter Live-Rock-'n'-Roller wie sein Amtsvorgänger. Eher ein Kuschelrocker. Politiker mit Manieren und menschlichem Antlitz. Steinmeier macht auch keine Kundgebungen, er kommt zu "Diskussionsveranstaltungen" über "Deutsche Außenpolitik für eine friedliche Zukunft", und da kommen bei ihm nicht mal "die anderen" vor. Nur einmal reitet der Außenminister eine richtige Attacke: dass die Grünen (doch, die gibt's noch, ehrlich!) nun für einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind und sich "vor den Karren der Bekämpfung der eigenen Geschichte der rot-grünen Regierung spannen lassen" (doch, so redet Steinmeier, ehrlich!) - das hält er für "ein bisschen beschämend" und für "einen von mir nie für möglich gehaltenen Ausdruck von grünem Opportunismus". Da klatschen die Genossen im Saal. Sie dürfen auch. Es geht ja nicht gegen den aktuellen Partner.

Auch der Finanzminister hat seinen Einsatz. Er soll in Stuttgart mit SPD-Oberbürgermeistern ein Pressegespräch absolvieren. Auch das ist als "Wahlkampftermin" deklariert. Peer Steinbrück macht dazu ein Gesicht, das unter die Kampfhundeverordnung fällt, mufft: "Ich muss nicht über jedes Stöckchen, das mir hingehalten wird, springen" und verkündet nach 15 Minuten: "Ich muss jetzt los nach Brüssel. Viel Erfolg."

Dem Mann reicht's einfach. Man kann es ihm nachfühlen. Es ist Wahlkampf. Lasst endlich die Löwen rein!

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Von:

und Hans Peter Schütz