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Landtagswahl in Thüringen "AfD steuert immer unverhohlener ins Radikale – und selbst das bremst ihren Aufstieg nicht"


Die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow gewinnt die Landtagswahl in Thüringen, die rot-rot-grüne Regierungskoalition verliert jedoch ihre Mehrheit. Als Sieger darf sich die AfD sehen - das sagt die Presse über den Wahlausgang.

Die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Thüringen ein Rekordergebnis erzielt, Rot-Rot-Grün verliert aber die Mehrheit im neuen Landtag. Laut des vorläufigen Endergebnisses wurde die Linke mit 31 Prozent klar stärkste Kraft. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring hat fast 12 Prozentpunkte verloren und ist nun hinter der AfD (23,4 Prozent der Stimmen) drittstärkste Kraft vor der SPD, die mit 8,3 nur noch ein einstelliges Ergebnis einfährt.

So kommentiert die deutsche Presse das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen

"Süddeutsche Zeitung": "Wähler können eine Demokratie auch dann schleifen, wenn sie dies gar nicht wollen. Ein Bauchgefühl hat seinen Wert, niemand handelt unverantwortlich,wenn er sich die Lektüre von Parteiprogrammen erspart. Es wäre aber schon gut, wenn auch der gesunde Menschenverstand eingeschaltet bliebe. Höcke ist einer, der sagt, Deutschland solle 'noch eine tausendjährige Zukunft' haben. Man muss sich nicht täglich mit Politik beschäftigen, um zu spüren: Um mehr Hausärzte oder Erzieherinnen in der Kita geht es so jemandem eher nicht."

"Welt": "Die Linkspartei gewinnt dann, wenn sie es wagt, so zu sein, wie die SPD einmal war. Der Wahlsieger Bodo Ramelow ist Pragmatiker, sein Regierungskurs war moderat und im Vergleich zu dem, was der rot-rot-grüne Senat in Berlin an sozialistischer Politik in SED-Manier abzieht, geradezu vernünftig. Thüringen hin oder her, das Wahljahr 2019 hat deutlich gemacht: Die Linke hat den Osten verloren, sie ist dort keine Volkspartei mehr. Eine Zukunft in der Vergangenheit des Sozialismus zu suchen, auf Bundesebene möglicherweise in Genossenschaft mit einer SPD, die glaubt, in einem kräftigen Linksruck sich endlich wieder selbst zu spüren - das wird das Land vor eine Zerreißprobe stellen."

"Handelsblatt": "Grundsätzlich kann man aber schon festhalten, dass die anderen Parteien kein Rezept gegen die AfD zu finden scheinen. Es sind längst nicht nur die ehemaligen NPD-Wähler, die übergelaufen sind. Inzwischen frisst sich die AfD trotz völkischer Parolen in die politische Mitte. Selbstständige und Handwerker, die früher ihre politische Heimat bei CDU und FDP hatten, machen ihr Kreuz genauso bei der AfD wie die Arbeiter, die eigentlich zur SPD und Linkspartei neigen. Es geht eben nicht nur um einige aus prekären Verhältnissen, die sich abgehängt fühlen. Offensichtlich haben es die etablierten Parteien versäumt, sich um diejenigen zu kümmern, die sich nicht als Gewinner der Globalisierung fühlen."

"Frankfurter Rundschau": "Jeder wusste, dass Björn Höcke mit seinem ultrarechten 'Flügel' versucht, ein System mit faschistischem Vorbild aufzubauen. Es gab keine Ausrede: Wer AfD wählt, wählt nicht Protest, sondern rechtsextrem. Fast vier Fünftel der Wähler haben den Gesellschaftsvertrag mit der Demokratie aber nicht gekündigt. In Thüringen hat es einen ernstzunehmenden Zweikampf akzeptabler Kandidaten gegeben. Sowohl der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring haben sich klar und unmissverständlich gegen rechts abgegrenzt. Gewonnen hat die Demokratie, weil erkennbare Persönlichkeiten für erkennbare Alternativen einstanden. Wir dürfen aber nicht glauben, dass mit diesem AfD-Wahlergebnis Höckes Gedanken nun nicht mehr greifen und die braune Gefahr am Schwinden ist."

"Mitteldeutsche Zeitung": "Und nun, wie weiter in Thüringen? Die bisherige Regierung ist abgewählt worden, eine neue Konstellation muss her. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte im Amt bleiben, wenn ihn ein neuer Partner wie die CDU unterstützt. Das scheint aber noch völlig aussichtslos. Obwohl, die Thüringen-Wahl mit dem Ergebnis, dass die "Parteien der Mitte" keine komfortable Mehrheit mehr haben, zwingt die CDU, jetzt über ihr Verhältnis zu einer pragmatisch agierenden Linkspartei wie in Thüringen neu nachzudenken."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Die Linke verdankt ihr gutes Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen allein Landesvater Bodo Ramelow, der sich ganz bewusst von seiner Partei distanziert hat; schönen Gruß vom grünen Kollegen Kretschmann aus Stuttgart. Und die AfD? Entfernt sich mit dem dritten Erfolg ihres rechtsextremen Flügels bei Landtagswahlen immer mehr von der bürgerlichen Mitte, die sie angeblich zu erobern versucht. Die Rechten blasen nun zum Sturm auf den Bundesvorsitz. Fazit: Die Mitte wird dünner, die Ränder werden breiter. Der Wähler sorgt mit seinem Votum in Thüringen für eine schier unlösbare Aufgabe. Nun muss ganz neu gedacht werden: von der CDU etwa, die mit dem bürgerlichen Linken Ramelow eine ungewöhnliche Mehrheit hätte. Noch ein Gruß vom Kollegen Kretschmann."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist richtig, dass sich die demokratischen Parteien von Höcke & Co. klar distanzieren und sie nicht mit einer Zusammenarbeit aufwerten. In einen Wettbewerb der Empörungsrituale darf diese Haltung jedoch nicht führen. Die AfD muss auf der Sachebene gestellt werden und immer wieder nach ihren Konzepten - die sie in vielen Politikfeldern nicht hat - gefragt werden."

"Darmstädter Echo": "Unterstellt man, dass (...) auch die Thüringer stabil regiert werden wollen, muss es jetzt tatsächlich ein Bündnis aus der Linken und der CDU geben. Zumal es - bei Einzug von FDP und Grünen in den Landtag - keine rechnerische Mehrheit für ein blau-schwarzes Bündnis gibt. Wenigstens diese Debatte bleibt uns offenbar erspart. Trotzdem muss aber die Konstellation CDU/Linke eine Ausnahme bleiben. Erstens, weil es längst nicht überall einen Bodo Ramelow gibt. Und zweitens, weil das Spiel "Alle gegen die AfD" nicht ewig gut geht. Die Blau-Braunen sind längst keine Protestpartei mehr. Sie übernehmen die Mitte, die vor allem die Groko aus Mut- und Ideenlosigkeit preisgibt. Was Höcke am Sonntag um ein Haar alternativlos gemacht hat."

"Mittelbayerische Zeitung": "Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken aufgegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz Links und ganz Rechts keine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu geben scheint, ist nicht nur für den Osten, sondern bundesweit ein Novum. Im Land zwischen Harz und Thüringer Wald ist das, was man gemeinhin "bürgerliche Mitte" nennt, zu einer Minderheit zusammengeschmolzen. Das muss in Erfurt, aber auch in der Berliner GroKo zu denken geben."

Pressestimmen Landtagswahl Thüringen
Alexander Gauland (l.) und Björn Höcke freuen sich über das Ergebnis ihrer AfD bei der Landtagswahl in Thüringen
© Jens Büttner / DPA

"Badische Neueste Nachrichten": "Drohen wieder Weimarer Verhältnisse? Und das ausgerechnet in Thüringen, jenem Land, in dem die Klassikstadt Weimar liegt, die der so tragisch gescheiterten ersten Republik auf deutschem Boden den Namen gegeben hat? (...) Zum ersten Mal in der 70-jährigen Nachkriegsgeschichte haben die beiden Parteien am jeweils äußersten Rand des politischen Spektrums, AfD und Linke, zusammen eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Mit der fatalen Folge, dass die vier Parteien der politischen Mitte, die Parteien der alten Bundesrepublik, die über Jahrzehnte für stabile politische Verhältnisse gesorgt haben, nur noch in der Minderheit sind. Was das für die politische Kultur bedeutet, mag man sich gar nicht ausmalen. Denn bereits im Wahlkampf herrschten in Thüringen Weimarer Verhältnisse. Die Stimmung war aufgeheizt und aggressiv, es gab sogar Morddrohungen gegen Politiker."

"Heilbronner Stimme": "CDU und SPD kommen auf die schlechtesten Werte, die sie je in Thüringen erzielt haben. Es sind katastrophale Wahlergebnisse. Auch, weil die Wähler aktuell wesentlich unzufriedener mit der Bundesregierung sind, als dies bei der letzten Thüringen-Wahl der Fall war. Für die große Koalition geht ein Leidensjahr zu Ende, in 2020 würde nur in Hamburg eine Wahl anstehen. Jetzt könnte man sich ohne Nebengeräusche endlich aufs Regieren konzentrieren. Nach der Thüringen-Wahl ist aber ungewisser denn je, ob man das noch wirklich will."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Der Schock ist groß. Aber weniger über den Erfolg der Protest- und Rechtsaußenpartei AfD. Denn damit war zu rechnen. Die völkischen Attitüden und die von einem großen Minderwertigkeitskomplex überfrachteten Wutreden mobilisierten allem Anschein nach Menschen, die bisher Wahlen ferngeblieben sind, ihr Kreuz hinter dem Namen des Westimports Björn Höcke zu machen. Ein ärgerlicher Betriebsunfall, der eben kein gesamtdeutsches Phänomen darstellt, sondern eines der neuen Bundesländer. Weitaus schlimmer ist das Schrumpfen der alten Volksparteien CDU und SPD."

"Volksstimme": "Der beinahe historische Wahlsieg der Linken geht nahezu komplett auf das Konto von Bodo Ramelow. Sachorientiert, undogmatisch, für einen Roten ziemlich bürgerlich. Dennoch reicht es nicht für die Fortführung der bisherigen Koalition mit SPD und Grünen. Die Sitzverteilungs-Arithmetik im Erfurter Landtag macht es schwierig, eine stabile, arbeitsfähige Regierung zu bilden. Am solidesten unter den machbaren Optionen wäre sicher die Zusammenarbeit mit der CDU. Dafür müssen jedoch auf beiden Seiten massive Vorbehalte aus dem Weg geräumt werden. Bitter ist das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten: Einstellig - historisch niedrig und ein sehr ernsthaftes Alarmsignal in Richtung Bundes-SPD. Besonders drastisch illustrieren das die Zahlen zur Wählerwanderung: 17.000 Ex-SPD-Wähler stimmten diesmal für die Linke, 7000 wanderten zur AfD ab. Erschreckend: Deren Erfolg verschafft ausgerechnet Björn Höckes rechtsextremem Flügel Oberwasser in der Bundespartei."

"Nürnberger Nachrichten": "Eine Partei steuert immer unverhohlener ins Radikale - und selbst das bremst ihren Aufstieg nicht. Ein Alarmzeichen, das alle Demokraten zum Nachdenken zwingen muss. Und auch zu ungewohnten Experimenten. Thüringen wird so zum Labor für eine Parteiendemokratie im dramatischen Wandel. Es geht auch darum, wie freiheitlich, offen, bunt und pluralistisch dieses Land sein und bleiben will."

"Mannheimer Morgen": "Eine Minderheitsregierung kann der Linke-Regierungschef nicht auf Dauer verteidigen. Bliebe eine Option, die verrückt erscheint, aber eine stabile Mehrheit hätte: Ein Linke-CDU-Bündnis. Bei aller bereits vorgetragenen Ausschließeritis: Die Unterschiede zwischen demokratischen Parteien dürfen nicht mit dem Etikett "unüberbrückbar" versehen werden, wenn der Preis zu hoch ist. Niemand hat ein Interesse an der Unregierbarkeit eines Landes oder einer Neuwahl, die die AfD weiter stärkt. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen."

"Nordwest-Zeitung": "Gewinner sind die Ränder. 30 Jahre nach der Wende haben mehr als 50 Prozent der Thüringer Parteien gewählt, die von Systemwechseln träumen. Wie nun weiter? Am Sonntagabend war keine realistische Mehrheit in Sicht. Es sein denn, Parteien brechen ihre Koalitions-Versprechen aus dem Wahlkampf. Sollte vor allem die CDU der Versuchung nachgeben, mit der Linkspartei in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten, wäre das unverzeihlich. Unterstützung der Linkspartei als Juniorpartner in einer formellen Koalition oder per Tolerierung würde an DDR-Zeiten erinnern, in denen eine CDU schon einmal als Blockflöte der SED unterwegs war."

mod DPA AFP

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