Ein Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" schlägt Wellen: Die Zeitung behauptete am Montagmorgen, das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt habe den umstrittenen Luftangriff in Afghanistan schon vor der Bundestagswahl als militärisch unangemessen eingestuft. Die Experten seien zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde, meldete das Blatt.
Sollte der Bericht stimmen, könnten sowohl Kanzleramt als auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Erklärungsnot geraten. Guttenberg hatte das Vorgehen des Bundeswehr-Oberst Anfang November völlig anders bewertet, und aus militärischer Sicht als angemessen bezeichnet. Sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) musste am Freitag als Konsequenz aus in der Bundeswehr zurückgehaltenen frühen Informationen über zivile Opfer des Luftangriffs als Arbeitsminister zurücktreten.
Die Bundesregierung wies den Bericht, wonach der Luftangriff schon vor der Wahl als unangemessen bezeichnet wurde, inzwischen allerdings zurück. "Es gibt diese Bewertung nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montagmittag in Berlin. Er sagte weiter, das Kanzleramt sei bereit, alle Unterlagen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags oder gegebenenfalls einem Untersuchungsausschuss vorzulegen.
Untersuchungsausschuss soll Vorgehen durchleuchten
Die Opposition hatte nach dem Rücktritt von Jung angekündigt, sie wolle auch die Rolle von Guttenberg im Zusammenhang mit den Vorgängen im Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Informationspolitik der Regierung zu dem Luftangriff durchleuchten.
Der Grünen-Abgeordnete und frühere UN-Sondergesandte in Afghanistan, Tom Koenigs, sagte der "Financial Times Deutschland", es sei unklar, warum Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen verteidigt habe. Möglicherweise habe er seinen Amtsvorgänger Jung schützen wollen.
"Wenn man sich korrigieren muss, wird dies gemacht"
Das Verteidigungsministerium arbeitet unterdessen "fieberhaft und mit großem Nachdruck" an der Auswertung der zunächst zurückgehaltenen Papiere mit Hinweisen auf zivile Opfer der Bombardierung. Er könne aus diesem Grund noch keine Neubewertung des von einem Bundeswehr-Oberst Anfang September angeordneten Luftschlages abgeben, sagte Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntagabend in der ARD.
Er habe aber "den Eindruck, dass das ein oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss", erklärte Guttenberg weiter. "Ich habe damit auch überhaupt kein Problem, weil wenn man sich korrigieren muss aufgrund neuer Tatsachen, die mir nicht vorlagen, dann wird dies gemacht." Es werde auch der Frage nachgegangen, ob Opfer vermeidbar gewesen wären.
"Klar ist, dass Fehler gemacht wurden"
Klar sei, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag, sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung. Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines NATO-Berichtes benannt. "Ob die jetzt vorliegenden Dokumente diese Fehler in einem anderen Licht erscheinen lassen, ist Gegenstand der momentanen Prüfung", sagte der Minister. Besonders geprüft würde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklastwagen überhaupt kommen musste. "Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben bzw. tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben."
