Merkels Kabinett "Das sehen wir mit Respekt"


Angela Merkel hat ihre Mannschaft zusammen: 15 Minister, sieben aus Reihen der Union, acht von der SPD - nicht alle Posten entsprechen der Traumbesetzung der Regierungschefin. SPD-Chef Franz Müntefering aber glaubt an die Mannschaft.

Das Personaltableau der neuen Bundesregierung in einer großen Koalition unter Führung der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist komplett. Die CDU-Chefin stellte am Montag nach einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion die sieben Ministerkandidaten der Union vor. Sie bestätigte die im Vorfeld bekannt gewordene Kabinettsliste, wonach der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber Wirtschaftsminister werden soll. Mit Horst Seehofer im Amt des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministers stellt die CSU einen zweiten Minister. Die übrigen fünf Minister der Union kommen von der CDU: Wolfgang Schäuble für Inneres, Franz Josef Jung für Verteidigung, Annette Schavan für Bildung und Ursula von der Leyen für Familie. Kanzleramtsminister soll der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere werden.

Merkel räumte indirekt ein, dass sie an Stelle von Seehofer lieber CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als zweiten CSU-Minister als Chef des Verteidigungsressorts in ihrem Kabinett gehabt hätte. Es sei aber immer klar gewesen, dass die CSU selbst entscheide, wen sie in die Bundesregierung entsende. Es sei weder für sie noch für die CSU ehrenrührig, dass sie sich Glos als Minister vorstellen könne. Stoiber sagte, er habe es als ehrenvoll angesehen, dass Merkel der CSU das Amt des Verteidigungsministers in der Person von Glos angetragen habe.

Kauder wird Fraktionschef

Der bisherige CDU-Generalsekretär Volker Kauder wird neuer Vorsitzender der Unions-Bundestagfraktion. Nach Merkels Worten bleibt Norbert Röttgen, der in den vergangenen Tagen auch als Kanzleramtschef gehandelt worden war, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Franz Müntefering erwartet mit der Regierungsmannschaft der Union eine tragfähige Zusammenarbeit. Zu den designierten Unionsministern sagte Müntefering nach einer SPD-Fraktionssitzung: "Das sehen wir mit Respekt. Ich bin sicher, wir werden da eine vernünftige inhaltliche Zusammenarbeit organisieren können." Mit Blick auf die Regierungserfahrung der Unionsmannschaft sagte er: "Ich glaube, dass man daraus ein gutes Kabinett zimmern kann."

Die Freien Demokraten und die Fraktion der Linkspartei haben die Kabinettsliste der künftigen Koalition kritisiert. FDP-Chef Guido Westerwelle bezweifelt, dass das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel die vier Jahre der Legislaturperiode übersteht. Westerwelle sagte, er "rechne mit einer schwarz-roten Übergangsregierung". Offensichtlich gebe es hinter den Kulissen von CDU und CSU einen erbitterten Machtkampf. "Das ist keine gute Ausgangslage", so der FDP-Chef. Er meinte gar, mit der Nominierung Seehofers habe die SPD jetzt neun Kabinettsmitglieder auf ihrer Seite. Merkel sei eingemauert von Männern, die alles Mögliche wollten, nur keine erfolgreiche Kanzlerschaft.

Die Grüne Höfken wünscht Seehofer Rückgrat

Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken veröffentlichte Forderungen an den designierten Verbraucher- und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. Höfken verlangte unter anderem die Umsetzung des Verbraucherschutzgesetzes und die anhaltende Förderung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien. Gentechnikfreie Produktion müsse geschützt und das geltende Gentechnikgesetz erhalten bleiben. "Wir erwarten, dass ein 'Einsteiger' in die Agrar- und Verbraucherpolitik wie Horst Seehofer diesen Anforderungen gerecht wird", schreibt Höfken. Erwartet werde auch, dass er "das Rückgrat hat, sich in einer großen Koalition mit sozialen und fortschrittlichen Positionen wie zum Beispiel in der Gentechnik durchzusetzen".

Die Fraktion der Linken im Bundestag kritisierte vor allem die Nominierung von Annette Schavan zur Ministerin für Bildung und Forschung als "fatales Zeichen", wie die Abgeordnete Nele Hirsch sagte. Schavan sei strikt gegen eine Ausbildungsplatzumlage, setze sich für noch weniger Bundeskompetenzen in der Bildung ein und befürworte Studiengebühren. "Mit dem bildungspolitischen Programm von Schavan werden die bestehenden Probleme im Bildungswesen weiter verschärft", so Hirsch.

Erstmal über die Philosophie sprechen

Müntefering erwartet von dem ersten Verhandlungstreffen am Nachmittag grundsätzliche Festlegungen für die Arbeit der Koalition, aber keine konkreten inhaltlichen Entscheidungen. "Ich gehe davon aus, dass wir heute zunächst mal eine Grundsatzdebatte führen über die Philosophie dieser Zusammenarbeit und über das, was aus unserer Sicht für diese Koalition von besonderer Bedeutung ist."

Mit Material vom AP/DPA/Reuters DPA Reuters

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