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Münchner Sicherheitskonferenz: Alle schauen auf Joe Biden

Die meisten Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz warten mit Spannung auf die Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden. Sei es Afghanistan, Atomstreit oder Abrüstung - erstmals dürfte er die Linie der neuen US-Regierung zu fast allen Brennpunkten internationaler Politik skizzieren.

Es ist eine mit Spannung erwartete Premiere auf dem internationalen Parkett: Wenn US-Vizepräsident Joe Biden auf der Sicherheitskonferenz in München seine Rede hält, bekommen die Regierungschefs aus aller Welt Antworten auf die Frage, wohin die neue US-Regierung um Präsident Barack Obama außen- und sicherheitspolitisch steuert.

Denn die Rede dürfte wohl die Diskussionsgrundlage für die wichtigsten Themen der Konferenz liefern: Abrüstung, der Nahost-Konflikt, die Lage in Afghanistan und das iranische Atomprogramm. Vor allem das Verhältnis zwischen Russland und den USA dürfte beim Thema Abrüstung von Bedeutung sein. Die beiden Staaten streiten seit langem über den von den USA geplanten Raketenschirm in Osteuropa. Die Bundesregierung hofft auf eine Annäherung Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die US-Regierung Russland wieder einen substanziellen Dialog über ihre Raketenabwehrpläne anböte, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler.

Gemeinsames Konzept der USA und Russlands

Dass die USA allerdings ihre Pläne zur Errichtung eines Raketenschildes ganz aufgeben, erwartet Erler allerdings nicht. Es gebe jedoch Hinweise, dass auch Russland das iranische Atomprogramm als Bedrohung betrachte und bereit wäre, gemeinsam über eine Abwehr zu sprechen, sagte der SPD-Politiker. "Wenn jetzt weitergeredet wird, könnte dabei auch ein gemeinsames Konzept herauskommen." Darüber dürfte neben Biden auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, General James Jones, mit Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow beraten.

Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton hat ebenfalls deutlich gemacht, dass ihre Regierung eine gemeinsame Linie mit Moskau insbesondere im Atomstreit mit dem Iran finden will. "Wir beabsichtigen, eine konstruktivere Beziehung aufzubauen", sagte die Ministerin, die selbst nicht an der Münchener Konferenz teilnehmen wird. Russland hat bislang gemeinsam mit den USA und anderen Staaten mehrere Sanktionsrunden gegen den Iran bei den Vereinten Nationen mitgetragen, sperrt sich aber gegen eine noch schärfere Gangart. Iran wird von der Staatengemeinschaft verdächtigt, sein Atomprogramm auch zur Entwicklung von Atombomben zu nutzen.

"Ein Signal der Stärke"

Eines der großen außenpolitischen Probleme, die Barack Obama angehen wird, ist auch Thema auf der Sicherheitskonferenz: Die Lage in Afghanistan. Der afghanische Präsident Hamid Karsai dürfte somit einer der wichtigsten Konferenzteilnehmer sein. Der SPD-Politiker Egon Bahr erwartet von den USA einen Wandel in der Afghanistan-Politik. Bahr sagte der "Berliner Zeitung": "Amerika ist Amerika - es wird sich nicht besiegen lassen. Ich habe absolutes Verständnis, dass Obama die Truppenstärke in Afghanistan erhöhen wird, um genau das zu zeigen: Wir sind militärisch nicht zu schlagen." Aber der Präsident werde nicht allein ein Signal der Stärke setzen, sondern versuchen, zu einem Arrangement zu kommen, hofft Bahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, ob die USA ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan wünschen. Mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nimmt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Gesprächen über die Zukunft der europäischen Sicherheit am Samstag teil. Außerdem wollen Merkel und Sarkozy gemeinsam über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise beraten.

Zusammenarbeit hat große Bedeutung

Für den US-Vizepräsidenten dürfte dagegen der Nahe Osten das größere Thema sein. Weniger Tage vor den israelischen Parlamentswahlen erwarten Beobachter von Biden, dass die neue US-Regierung im Nahost-Konflikt Stellung bezieht und ihre Ansätze zur Lösung des Konflikts präsentiert. Dass der US-Vizepräsident an der Münchner Konferenz teilnimmt, liegt nicht nur an seiner Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die hochkarätige Besetzung soll auch demonstrieren, welch große Bedeutung die USA der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik zumessen. Das Signal, das Biden in München an die Europäer und die ganze Welt sendet, geht weit über den Redetext hinaus.

tkr mit Agenturen