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Münchner Sicherheitskonferenz: Biden: "Wir brauchen Ihre Hilfe"

Warme Worte für die Verbündeten: Mit herzlichen Versprechen für eine bessere Zusammenarbeit hat US-Vizepräsident Joe Biden die Nato-Partner auf der Sicherheitskonferenz umgarnt. Allerdings hatte Biden auch handfeste Bitten: Beispielsweise sollen die Verbündeten Guantánamo-Häftlinge in ihren Ländern aufnehmen.

Die USA haben eine neue Ära der Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt angekündigt. "Ich bin im Auftrag einer neuen Regierung hierhergekommen, die entschlossen ist, einen neuen Ton in Amerikas Beziehungen zu den Staaten der Welt anzuschlagen", sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA selbst würden mehr tun, aber auch von ihren Partnern mehr Hilfe einfordern. Dies gelte etwa für die Bewältigung der Probleme in Afghanistan, Nahost und im Iran. Der Führung Russlands bot Biden eine neue Abrüstungsrunde und Gespräche über den umstrittenen Raketenschild in Osteuropa an.

"Wir werden in Partnerschaften arbeiten"

"Wir werden in Partnerschaften arbeiten, wann immer wir können - allein nur, wenn wir es müssen", kündigte Biden nach jahrelanger internationaler Kritik an den Alleingängen Amerikas an. Die USA würden den Schwerpunkt künftig mehr auf Diplomatie und Entwicklung legen und früher tätig werden, um zu verhindern, dass am Ende nur die Wahl bleibe zwischen dem Risiko eines Krieges und den Gefahren der Untätigkeit. Im Gegenzug würden die USA aber die Verbündeten auch bitten, die eigene Politik zu überdenken. "Einschließlich ihres Willens, Gewalt anzuwenden, wenn alle anderen Mittel versagen", sagte Biden.

Konkret versprach Biden, im Streit um das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa auf die Verbündeten der USA und auf Russland zuzugehen. In München betonte er, man wolle das System zwar weiterentwickeln, allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei. "Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten und Russland tun."

Bei der Suche nach einem neuen Konzept für Afghanistan forderte Biden die Verbündeten auf, Ideen einzubringen. "Wir meinen es ehrlich: Wir brauchen Ihren Rat." Nötig sei eine umfassende Strategie, die die zivilen und militärischen Fähigkeiten der Partner bündle und für die sich alle verantwortlich fühlten. Damit das Grenzgebiet zu Pakistan kein Rückzugsraum für Extremisten bleibe, müsse Pakistan bei der Stabilisierung der Stammesgebiete und dem Wirtschaftsaufbau Hilfe erhalten.

"Amerika wird nicht foltern"

Den Muslimen in aller Welt bot Biden eine Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt und einen gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus an. "Amerika wird all jenen die Hand reichen, die ihre Faust öffnen", sagte er. Zugleich erneuerte Biden das Versprechen von Präsident Barack Obama, die USA würden sich künftig an rechtsstaatliche Verfahren halten. "Amerika wird nicht foltern." Sicher werde es den USA nicht immer gelingen, allen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. "Aber ich verspreche Ihnen hiermit: Wir werden uns jeden Tag anstrengen, die Werte zu ehren, die den Geist von Amerikas Demokratie ausmachen, die uns mit ihnen allen verbinden."

Darüber hinaus bat Biden die Verbündeten, Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. "Wir brauchen Ihre Hilfe", sagte der Vizepräsident. Die USA seien fest entschlossen, das Lager auf Kuba zu schließen und der Folter künftig eine Absage erteilen.

Bidens Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Nach Jahren der Alleingänge unter der Regierung von George W. Bush sehnten sich viele europäische Politiker nach einem neuen Geist der Zusammenarbeit. So hatten vor Bidens Rede etwa Deutschland und Frankreich gemeinsam an die USA appelliert, die internationale Zusammenarbeit zu suchen. Kein Land könne alleine die internationalen Konflikte lösen, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übereinstimmend in München. 2009 werde zur Nagelprobe, "ob es uns gelingt, einen qualitativen Fortschritt bei der globalen Zusammenarbeit zu machen", sagte Merkel.

Merkel wie Sarkozy hoben die Bedeutung der Nato als zentralen Anker des transatlantisches Bündnisses hervor. Das Bündnis mit den USA und mit Europa stärke Frankreich, sagte Sarkozy. "Und das werde ich den Franzosen zum gegebenen Zeitpunkt erklären." Es sei überzeugt, dass Frankreich seine Beziehung zur Nato verbessern könne. Frankreich gehört der politischen Allianz der Nato an, nicht aber der militärischen Organisation.

Die Kanzlerin sagte, die Erweiterung des Bündnisses sei noch nicht am Ende. "Auch die Ukraine, auch Georgien werden Mitglieder der Nato sein." Dritte hätten kein Recht zu entscheiden, wer Mitglied der Nato sein dürfe und wer nicht. Russland ist massiv gegen die Erweiterung der Nato um die beiden Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.