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Norbert Röttgen: Ein Lesebuch für Angela Merkel

CDU-Politiker Norbert Röttgen hat mitten in der Krise ein Buch geschrieben, dessen Titel arrogant klingt: "Deutschlands beste Jahre kommen noch." Ein Buch, das von der Kanzlerin Führung einfordert. Und das den Autobauern von Opel wenig Hoffnung macht.

Von Hans Peter Schütz

Der Chef kam persönlich, um seinen Meisterschüler zu hören. Oder um ihn zu politisch observieren? Frage von stern.de an Volker Kauder: "Sind Sie hier, um für Angela Merkel aufzupassen?" Nein, nein, antwortet der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, er sei hier, weil er "nach den Tagen der Narretei wieder einmal etwas Vernünftiges hören will."

Das konnte er bei dieser Buchvorstellung der besonderen Art. Das Buch trägt einen Titel, der klingt, als sei er nicht von dieser krisengeschüttelten Welt: "Deutschlands beste Jahre kommen noch. Warum wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen". Autor ist Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauders rechte wie linke Hand, Vertrauter der Kanzlerin. Und einer von denen, die Minister werden dürften, falls Angela Merkel im September die Macht verteidigt.

Röttgen höchstpersönlich

"Danke Volker!", sagte Röttgen zu Kauder. Das war berechtigt, denn dass ein Spitzenpolitiker kommt, um der Buchvorstellung eines anderen Spitzenpolitikers zuzuhören, ist ein absoluter Ausnahmefall. Und ebenso selten geschieht es, dass der Autor sein Buch selbst vorstellt, anstatt es durch irgendeinen Schlaukopf präsentieren zu lassen.

Das musste wohl sein. Denn das Röttgen-Buch ist eine glatte Provokation. Geschrieben hat er es schließlich in der zweiten Jahreshälfte 2008. Finanz- und Wirtschaftskrise waren da bereits deutlich erkennbar. Und dennoch dieser frech-trotzige Titel? Obwohl Arbeitsplätze in noch unübersehbarer Zahl bedroht sind. Obwohl eine neue Form des Staatskapitalismus en vogue ist, um das marode Finanzsystem zu retten.

Das Thema: Globalisierung

Der Autor Röttgen sagt, dass er kein Buch über die Finanz- und Wirtschaftskrise schreiben wollte, sondern ein Buch über die Globalisierung des Finanz- und Wirtschaftsmarktes. Was diese Globalisierung bedeutet für die Politik. Ob es zum Beispiel gelingen kann, die immer noch heile CDU-Welt eines Ludwig Erhard im Zeitalter dieser Globalisierung fortzusetzen. Röttgens Grundthese: "Eine Gestaltung zum Guten ist möglich! Wir sind weder der Globalisierung ausgeliefert noch ohnmächtig. Die Zeitenwende der Globalisierung ist eine hochgradig politische Zeit. Es liegt an uns, was wir daraus machen."

Was das politisch konkret bedeutet, ist etwa nachzulesen in einem Kapitel mit der Überschrift "Auch die CDU muss wieder politischer werden". Notwenig sei ein neuer politischer Aufbruch, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik zurück gewinnen. Er sehe an diesem Punkt seine CDU in einer besonderen Verpflichtung. Nämlich den, die Globalisierung zu gestalten - vorausgesetzt, dass sie diesen Auftrag überhaupt annehme.

Mahnung an Merkel

Das kann nicht anders gelesen werden als eine Mahnung an Angela Merkel. Zumal Röttgen bei der Interpretation des Buchs auch sagt: "Die defensive Beherrschung des Augenblicks genügt nicht." Notwendig sei, die Möglichkeiten der politischen Gestaltung auch zu nutzen. Tue die Politik dies nicht im Sinne eines strategischen Ansatzes, sei sie unfähig. Dann wolle sie nur noch die Macht.

Wie die Kanzlerin? Röttgens Antwort ist eindeutig: "Die Führungslast liegt bei der CDU." Also bei der CDU-Vorsitzenden. Sie müsse führende Kraft in diesem Prozess der Neugestaltung eines globalen Finanzmarkts werden. Von der SPD, die er eine grundsätzlich innerlich zerrissene Partei nennt, sei das nicht zu erwarten. Ebenso wenig von den Grünen, die noch keinen einzigen Beitrag zum Thema Globalisierung geleistet hätten. Und auch nicht von der FDP, die über den engen Horizont einer Steuerreform nicht hinauskomme. "Was ist das Ordnungsraster, um unser Land durch die Krise zu führen?", fragte Röttgen. Das war vor allem eine Frage an die Kanzlerin. Und er beantwortete sie eindeutig: "Nur zu sagen, wir hatten ja Ludwig Erhard, reicht nicht." Auf der CDU ruhe die Last der Bringschuld, den Weg aus der Krise zu zeigen.

Keine Hilfe für Opel

Der Schweiß stand dick auf der Stirne des Buchautors, als er sich konkreten Fragen zu seinem Thema stellen musste. Weshalb seine CDU Milliarden in die Rettung von Banken stecke? "Das muss der Staat tun, um den Markt zu erhalten." Und weshalb dann nicht auch in Opel und seine Arbeitsplätze? "Da geht es nicht um die Erhaltung des Marktes. Es geht um die Erhaltung eines Teilnehmers im Markt. Das ist nicht Aufgabe der Politik. Staatshilfen können nicht unternehmerische Fehler ausbügeln." Staatshilfe in der Form einer finanziellen Überbrückung sei nur denkbar, wenn ein Unternehmen Opfer der Kapitalmarktkrise sei. "Diese Bringschuld hat bisher noch kein Unternehmen erbracht", sagt Röttgen.

Also auch Opel nicht. Volker Kauder nickt zustimmend mit dem Kopf - er würde das Werk des Buchautors wohl eindeutig positiv besprechen.