Die CDU will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen. In einer "neu zugespitzten Lage" nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich und unklaren Verhältnissen in Griechenland sei Merkels Konsolidierungs- und Sparkurs in Gefahr, sagte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Dienstag in Düsseldorf.
Merkel brauche für ihre Politik auch Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland - statt einer fortgesetzten rot-grünen Schuldenpolitik. Eine von ihm geführte NRW-Regierung werde mitverhindern, dass Steuergelder aus Deutschland "in europäische Fässer ohne Boden geschüttet" und für "Wahlversprechen in Frankreich" vergeudet würden. Er habe mit der Kanzlerin abgesprochen, im Wahlkampfendspurt auch für ihren Europakurs zu werben, sagte der Bundesumweltminister.
Solide Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt hätten für die CDU in NRW absolute Priorität, betonte Röttgen nach einer Sitzung seines Schattenkabinetts. Ein "Sofortprogramm" der CDU sehe einen Kassensturz und eine Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vor - mit einem "klaren Pfad" zur Null-Neuverschuldung. "Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt in dieser Legislaturperiode hinbekommen, das ist klares Programm", sagte der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
SPD liegt in Umfragen vorne
Zu den Schwerpunkten, die er sofort angehen wolle, gehörten eine "nachhaltige, transparente Kommunalfinanzierung", eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den Schulen und ein beschleunigter Ausbau von Kitaplätzen. Eine Anti-Stau-Initiative soll einen Schub für den Straßenbau bringen. Die Polizei solle sich stärker auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr konzentrieren können, statt immer mehr hinter dem Schreibtisch zu sitzen.
Nordrhein-Westfalen solle unter einer CDU-geführten Regierung "wieder das Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland" werden, kündigte der Umweltminister an. Unter den elf Mitgliedern seines Wunschkabinetts ist auch die Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert, die bei einem Wahlsieg Energieministerin werden soll.
Auf Fragen nach einem Regierungsbündnis mit der SPD nach dem 13. Mai sagte Röttgen: "Wir machen jetzt keine Koalitionsverhandlungen." Nach den letzten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen liegt die CDU bei 31 Prozent, die SPD bei 38 Prozent. Infratest-dimap sieht 30 Prozent für die Christdemokraten und 38,5 Prozent für die Sozialdemokraten.
