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Parteien-Gezocke: Wer uns derzeit regiert

Das Ringen der Parteien um eine Koalition könnte sich bis Januar ziehen, sagte SPD-Generalsekretärin Nahles. Aber ist das erlaubt? Und wer regiert uns solange? stern.de erklärt den Ablauf.

Von Birgit Haas

Täglich scheinen sich neue Hürden aufzubauen: In München gibt CDU-Chef Horst Seehofer sein Ehrenwort, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommen werde, in Berlin stellt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Parteimitgliedern eine Abstimmung in Aussicht, die Grünen drehen sich wie ein Brummkreisel um sich selbst. Wie soll da jemals eine stabile Koalition entstehen? Und wer regiert Deutschland in der Zwischenzeit? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Gibt es eine Frist, bis eine neue Regierung gebildet sein muss?

Nein, zumindest keine gesetzliche. Theoretisch könnte das Geschachere noch lange weitergehen - bis zur nächsten Bundestagswahl. Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Anfang kommender Woche will die CDU/CSU auch eine Einladung an die Grünen schicken. Die lehnt jedoch parallele Verhandlungen ab.

Wer regiert uns in der Zwischenzeit?

Das bisherige schwarz-gelbe Kabinett bleibt kommissarisch im Amt und führt die Geschäfte weiter. Sie hat die gleichen Befugnisse, darf aber keine Minister austauschen. Außerdem hat sie keine Mehrheit mehr im Parlament, bräuchte also für jedes neue Gesetz Stimmen aus der bisherigen Opposition. Die zeitraubendsten Koalitionsverhandlungen gab es übrigens 1976, damals brauchten SPD und FDP 73 Tage, um ein Bündnis zu schließen.

Wer kann eine endlose Hängepartie verhindern?

Bundespräsident Joachim Gauck. Und zwar, in dem er dem Parlament einen Kanzlerkandidaten vorschlägt. Wird dieser nicht mit absoluter Mehrheit von den Abgeordneten gewählt, können weitere Wahlgänge folgen. Scheitert der Kandidat, darf das Parlament einen anderen Bewerber vorschlagen. Erzielt auch dieser keine Mehrheit, kann der Bundespräsident weitere Wahlgänge anordnen oder das Parlament auflösen. Letzteres würde bedeuten, dass es zu Neuwahlen käme.

Ist dies der einzige Weg zu Neuwahlen?

Nein. Ebenso könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vertrauensfrage stellen. Erreicht sie dabei keine absolute Mehrheit im Bundestag, kann der Bundespräsident ebenfalls das Parlament auflösen.

Was unternimmt Joachim Gauck?

Nie hat der Bundespräsident eine so große politische Macht wie nach der Wahl, er ist die demokratische Legitimationsreserve. Gauck ist davon nicht nur begeistert. Er hat die Parteivorstände in den nächsten Tagen zu einem Beratungstermin ins Schloss Bellevue eingeladen.

Wer würde von Neuwahlen profitieren?

Das lässt sich nicht so einfach vorhersagen. Aber es ist wahrscheinlich, dass es den Parteien schaden wird, wenn sie die Verhandlungen blockieren. Bei Neuwahlen könnte laut aktuellen Umfragen die eurokritische "Alternative für Deutschland" die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Die FDP hätte hingegen auch dann keine Chance.

Warum schlägt Merkel keine Minderheitsregierung vor?

Das gab es auf Bundesebene in Deutschland noch nie - anders als in skandinavischen Ländern. Auch Rot-Grün könnte theoretisch das Abenteuer wagen und sich von der Linkspartei tolerieren lassen. Das Regieren ist dann jedoch sehr mühselig, für jede Entscheidung müsste eine Mehrheit erst gefunden werden. Da wichtige Entscheidungen zur Euro-Krise ins Haus stehen, scheuen die Protagonisten das Risiko.

Wann kommt der neue Bundestag zusammen?

Der Bundestag ist dazu verpflichtet, bis spätestens 30 Tage nach der Wahl zur ersten Sitzung anzutreten. Das ist am 22. Oktober, der noch amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Termin bereits festgelegt. Auf der Agenda steht die Neuwahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Die erste Sitzung wird vom ältesten Abgeordneten geleitet, dem 1935 geborene Heinz Riesenhuber (CDU). Nicht selten wird kurz darauf auch der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt, aber nicht immer. 2005 vergingen nach der Wahl 65 Tage, bis Merkel als Kanzlerin vereidigt wurde.

Welchen Einfluss haben die Mehrheiten im Bundesrat?

Der Bundesrat ist von rot-grünen Landesregierungen dominiert. Das würde es einer schwarz-grünen Koalition sehr schwer machen, weil die wichtigsten Gesetze zustimmungspflichtig sind. Die SPD könnte Schwarz-Grün also leicht blockieren.