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Parteitag der Grünen in Kiel: Partei mit Wachstumsstörungen

Sie wollen Deutschland retten, ach was: die Welt. Dafür brauchen sie Mehrheiten. Und das verlangt den Grünen ab, größer und zugleich maßvoller zu werden - unter Schmerzen.

Ein Kommentar von Jens König, Kiel

Die Grünen haben sich ausnahmsweise mal nicht mit sich selbst beschäftigt. Sie stritten auf ihrem Parteitag in Kiel um Finanzkonzepte, Spitzensteuersätze und den ökologischen Umbau der Gesellschaft. So haben sie sich um ihr größtes Problem gewissermaßen herumgearbeitet, sie haben es nicht angepackt.

Die Grünen sind eine überdehnte Partei. Sie sind gleichzeitig zu groß und zu klein. Das setzt sie unter gewaltige Spannungen.

"Das erfolgreichstes Jahr der Parteigeschichte"

Zu klein sind die Grünen gemessen an ihren eigenen Ansprüchen. Sie haben der SPD den Kampf erklärt, sie beanspruchen mittlerweile die Führungsrolle im linken Lager. In Baden-Württemberg ist ihnen der Erfolg gelungen, die Grünen überholten bei der Landtagswahl im März die Sozialdemokraten, die Geschicke des Landes lenkt jetzt der erste grüne Ministerpräsident. Danach schien schier alles möglich. Ein grüner Kanzler Joschka Fischer? Warum nicht. Deswegen empfinden die Grünen die rund 15 Prozent, die sie derzeit in den bundesweiten Umfragen erreichen, als Niederlage, ja, fast als Kränkung.

Dabei bedeuten diese 15 Prozent einen gewaltigen Sprung gegenüber ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl (10,7 Prozent). Aber eben auch ein Absturz gegenüber den schwindelerregend hohen Umfragewerten im Frühjahr 2011, nach der Fukushima-Katastrophe, als sie bis auf 28 Prozent kletterten. So beenden sie ihr "erfolgreichstes Jahr der Parteigeschichte" (Grünen-Chefin Claudia Roth) in einem Zustand gefühlter Schwäche. Der Parteitag sah keine strahlenden Sieger, sondern nur schmucklose Arbeiter, die sich mühten, ihren Frust zu verbergen.

Berliner Landesverband talibanisiert sich

Zu groß sind die Grünen gemessen an ihrer inneren Verfassung. Eine Partei, die mit ihren Themen die Mitte der Gesellschaft erobert, die regiert, die den Staat repräsentiert - eine solche Partei muss die gesamte Gesellschaft ansprechen, nicht nur ihre Stammwählerschaft. Das jedoch überfordert die Grünen noch. Sie haben dafür nicht das nötigen Personal, nicht die Strategie, nicht die innerparteiliche Kultur. Das beste Beispiel dafür ist Berlin. Renate Künast hat als Spitzenkandidatin die historische Chance verspielt, die Dominanz der Wowereit-SPD in der Hauptstadt zu brechen. Als Folge dieser Niederlage talibanisierte sich der Berliner Landesverband, Fundis griffen Realos an, Kreuzberg verteidigte seine linke Hochburg gegen das bürgerliche Prenzlauer Berg, ein Fraktionschef trat zurück, Vermittler wurden gerufen. Die Berliner Grünen erwiesen sich als unreif. 17,8 Prozent bei der Wahl überforderten sie.

Das Gegenmodell zu diesen grünen Kindereien repräsentiert Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er verfolgt glaubwürdig grüne Ideen, aber mit Maß und Mitte. Sein Motto, das für viele Grüne noch gewöhnungsbedürftig ist: Erst das Land, dann die Partei. Als Kretschmann kurz vorm Parteitag ankündigte, bei einer Niederlage in der Volksabstimmung über Stuttgart 21 das Ergebnis selbstverständlich zu akzeptieren und das Baurecht der Bahn als Regierungschef nötigenfalls durchzusetzen, verstörte er damit seine eigene Partei.

Keine Luftschlösser in der Opposition

Seriosität, Kompetenz, Berechenbarkeit - das hat sich jetzt auch die grüne Führung um Trittin, Künast, Özdemir und Roth auf ihre Fahnen geschrieben. Selbst in der Opposition will sie keine Luftschlösser mehr bauen. Das neue Finanzkonzept, in Kiel beschlossen, ist solide durchgerechnet und verabschiedet sich von einigen leeren grünen Versprechen. Es stellt sich den "harten finanzpolitischen Realitäten".

Es verbindet den Abbau klimaschädlicher Subventionen (Dienstwagenprivileg) mit Kürzungen der Ausgaben sowie Erhöhungen der Einnahmen. (höhere Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent). Soviel Ehrlichkeit ist löblich, aber dafür müssen die Grünen erst mal Mehrheiten gewinnen.

Grüne verlieren einen Teil ihrer Widerborstigkeit

Das gestaltet sich umso schwieriger, je seriöser die Grünen werden. Sie verlieren damit einen Teil ihrer Widerborstigkeit früherer Tage. Cool, aufregend und sexy sind die Piraten - nicht mehr die Grünen. Die Grünen kämpften in Kiel verzweifelt darum, als wahre Netzpartei und Erfinder innerparteilicher Demokratie wahrgenommen zu werden. Sie erleben die Piraten als Bedrohung - für ihren Ruf als zwar normale, aber irgendwie doch "andere" Partei genauso wie für eine rot-grüne Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl.

Es ist verfrüht, den grünen Boom für beendet zu erklären. Es ist richtig, der Boom lebte von einer Ausnahmesituation: der atomkritischen Stimmung nach Fukushima. Er lebte auch von den Fehlern der anderen Parteien, insbesondere von Union und FDP. Das grüne Hoch hatte aber auch handfeste Gründe. Das grüne Milieu mit seiner Lebensweise hat sich tief in die Gesellschaft gegraben. Es verkörpert eine neue Bürgerlichkeit. Das macht aus den Grünen keine neue Volkspartei - aber eine mittelgroße Partei, die weiter wächst, mit einem Potenzial zwischen 15 und 20 Prozent.

So gesehen sind die Probleme der Grünen Ausdruck von Wachstumsstörungen. Die Partei muss erst noch lernen, damit umzugehen.

Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.