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Personaldebatte vor Bundestagswahl 2013: Röslers Spitzenkandidatur sei "nicht zwingend notwendig"

Der Bundesentwicklungsminister geht auf Distanz zum Bundeswirtschaftsminister: Dirk Niebel lässt erneut Zweifel an der Spitzenkandidatur Philipp Röslers aufkommen.

Die FDP blickt voller Zweifel an der Führungsstärke ihres Parteichefs Philipp Rösler auf das entscheidende Wahljahr 2013.

Wenige Tage vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart und gut drei Wochen vor der Niedersachsen-Wahl ging Präsidiumsmitglied Dirk Niebel erneut auf Distanz zu dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

Der Entwicklungsminister sagte dem Magazin "Focus", es sei "nicht zwingend notwendig", dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September führt. Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte dem Parteivorsitzenden indes seine Loyalität auch für schwierige Zeiten.

Niebel sorgt für Irritationen

"Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender", argumentierte Niebel im "Focus". Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei das so entscheiden.

Mit ganz ähnlichen Worten zur Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf 2013 hatte Niebel schon vor einigen Wochen in Zeitungsinterviews für Irritationen gesorgt. Später wandte sich der Minister gegen Darstellungen, für eine FDP-Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf zu plädieren.

In einer aktuellen Umfrage fällt die FDP wieder um einen Punkt auf vier Prozent zurück. Das ergab der am Mittwoch veröffentlichte Wahltrend des Instituts Forsa für "Stern" und RTL. Damit muss die Regierungspartei weiter um ihren Einzug in den Bundestag bangen.

Kein Ende der Personaldebatte in Sicht

Niebel erwartet kein Ende der Personaldebatte. "Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weitergehen, weil es noch offene Fragen gibt."

Brüderle sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." In Umfragen liegt die FDP in dem Bundesland derzeit bei vier Prozent - sollten die Liberalen aus dem Landtag von Hannover fliegen, sind neue Debatten über den Parteichef und seine Rolle als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im September zu erwarten.

Rainer Brüderle verzichtet auf FDP-Vorsitz

In dem "Zeit"-Interview beteuerte Brüderle, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein, sagte der 67-jährige. Auch Niebel sagte dem "Focus", er strebe den Parteivorsitz nicht an.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag am 20. Januar. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen, und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Kiel. "Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können." Kubicki gilt parteiintern als Kritiker des Parteivorsitzenden Rösler.

ds/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(