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Rauchverbot: Kompromiss auf der Kippe

Endlich schienen die Gesundheitsminister einig beim Rauchverbot in Gaststätten. Doch nun suchen immer mehr Länder nach Hintertürchen, um Rauchern und Wirten entgegenzukommen. Vor allem separate Raucherzimmer finden viele Anhänger. Drohen Flickenteppich-Gesetze beim Nichtraucherschutz?

Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahmen nur für separate Räume steht möglicherweise auf der Kippe. Immer mehr Länder fordern Sonderregelungen, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur DPA. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen will auch Sachsen-Anhalt die Wirte über Raucherlokale entscheiden lassen, Brandenburg liebäugelt teilweise damit. Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte. Das Saarland will überdies kleine Kneipen vom Verbot ausnehmen. Die Ministerpräsidenten wollen am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, ob das Qualmen in Restaurants, Bars und Kneipen bis auf separate Räume verboten wird.

"R" für Raucherlokal

Dabei zeichnet sich ab, dass die Länder wohl den Beschluss der Gesundheitsminister vom Februar grundsätzlich bekräftigen, das Rauchen in Gaststätten weitgehend zu verbieten, allerdings Wirten die Möglichkeit getrennter Raucherzimmer zu lassen. Offen ist aber noch, ob die Verfechter von Ausnahmen darauf dringen, Optionen dafür offen zu halten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) befürwortet eine Regelung, bei der die Wirte über Raucherlokale selbst entscheiden können. "Eine solche Lösung halte ich für denkbar und angemessen", sagte er. "Generell sollten Raucher überall dort rauchen dürfen, wo sie Nichtraucher nicht stören."

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz schlägt vor, dass Gastwirte ihr Lokal mit einem "R" als Raucherlokal kennzeichnen können. Wulff rechnet mit der Unterstützung weiterer Länder. Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass sich ein Kompromiss durchsetzt, die seine Forderung nach Ausnahmen berücksichtigt. Die CDU-regierten Länder Hamburg, Hessen und Thüringen lehnen solche Ausnahmen ab. Einige Bundesländer sind noch unentschlossen und liebäugeln mit Sonderregelungen.

Bayern will Sonderregelung für Festzelte und Biergärten

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) fordert ebenfalls Wahlmöglichkeiten der Wirte: "Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen." Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) steht allerdings hinter der Einigung der Gesundheitsressortchefs. Bayern will noch vor der Sommerpause ein Gesetz für ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahme separater Räume in den Landtag einbringen. Aus Bier-, Wein- und Festzelten sowie Biergärten sollen Raucher nicht verbannt werden. Sachsen prüft, ob der Glimmstängel in Bierzelten und Fußballstadien noch erlaubt sein wird. Das CDU-regierte Saarland fordert eine differenzierte Lösung für Kneipen, Festzelte und Vereinsheime.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck will sich beim Treffen der Regierungschefs für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen. Die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg konnte sich noch nicht auf eine Linie verständigen. Dem Vernehmen nach will die CDU-Seite ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen und nur bei Gaststätten Ausnahmen zulassen, die einen separaten Raum für Raucher anbieten. Die FDP will dagegen Ausnahmen für Bistros und Kneipen. Berlin strebt ein Rauchverbot auch in Discotheken an, in Raucherräumen soll nicht bedient werden.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(