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Reaktionen auf SPD-Parteitag: Steinbrück, der geliebte Feind

Endlich ein veritables Feindbild! Keiner freut sich mehr über die Wahl von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück als FDP-Parteichef Rösler. Merkel schweigt, die Linke druckst rum.

Von Alina Bube, Elias Schneider, Hans Peter Schütz

Angela Merkel schweigt. Natürlich. Kein Wort über den frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Wozu auch? Bloß keine Aufmerksamkeit für den politischen Gegner. Bloß kein Hinweis darauf, dass sie ihn eventuell ernst nehmen muss. Die Kanzlerin wendet stattdessen einen alten Trick an: Nichtbeachtung. Sie versucht, Steinbrück in der politischen Tapete verschwinden zu lassen.

Für das übliche politische Geraufe hat sie ja ihre Leute. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Beispiel. Er gönnte dem Spitzen-Sozi immerhin ein paar Sätze. Stern.de sagte Gröhe: "Er hat sich die vordergründige Unterstützung durch seine Genossen mit weitgehender inhaltlicher Selbstverleugnung erkauft. Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse." Vermutlich werden das die Leitmotive der christdemokratischen Abwehrkampagne sein: Steinbrück, der Umgedrehte, der Schänder der Mittelschicht. Für den Fall, dass sich die CDU überhaupt zum SPD-Kanzlerkandidaten äußert.

Rösler ist froh über sein Feindbild

Ganz anders die Reaktion bei der FDP. Der vom Unglück verfolgte Parteichef Philipp Rösler wirkte auf der montäglichen Pressekonferenz wie aufgeputscht. Fast musste man um den obersten Knopf an seinem Jackett fürchten, so breit war die Brust, mit der Rösler auftrat. Herzlich lachend präsentierte er die Titelseite der "taz". Darauf ist das Konterfei des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehen, dazu die Schlagzeile: "Sensation: Steinbrück Sozialdemokrat!" Steinbrück sei nach links gerückt, analysierte Rösler. Dadurch werde der Standort der FDP deutlicher: "Wir stehen in der Mitte."

Rösler schien gottdankbar zu sein, dass ihm die SPD mit Steinbrück ein Feindbild geliefert hat, auf das sich nun in urliberaler Manier eindreschen lässt. "Unsolide, fatal und unseriös" nannte er die politischen Ansätze des Kanzlerkandidaten, seine Versprechen würden mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Und es sei doch klar, dass ein starker Staat, wie Steinbrück ihn sich wünsche, kein "Problemlöser" sei. Es gelte, Steinbrück zu verhindern.

Kubicki will sich Ampelkoalition nicht verschließen

In der FDP gibt es jedoch auch andere Meinungen. Wie zu hören war, wiesen einige Liberale bei den internen Gesprächen hoffnungsvoll darauf hin, dass sich Steinbrück in Hannover über die FDP ausgeschwiegen und eine Ampelkoalition nicht ausgeschlossen hatte. Einer zumindest sagte es ganz offen: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte seine Partei schon vor den Gremiensitzungen davor, sich einer Ampelkoalition zu verschließen.

Im Karl-Liebknecht-Haus, bei den Linken, meldete sich Parteichef Bernd Riexinger zu Wort. Gefühlt war er etwas bedrückt darüber, dass die SPD nun plötzlich eine klare, linke Position bezogen hat. Umso eifriger kritisierte Riexinger die "Leerstellen" in Steinbrücks Rede. Er habe nichts über ein gerechtes Rentenmodell gesagt. Außerdem habe Steinbrück ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Er sei schließlich mitverantwortlich für die Liberalisierung des Finanzmarkts und für die Agenda 2010 gewesen. Geradezu flehentlich betete Riexinger das Mantra der Linken herunter: "Ohne die Linken wird es keinen Wechsel zu einer wirklich sozial gerechten Politik geben." Wir sind das Original, soll das heißen, wählt uns und nicht die Wendehälse von der SPD.

Roth kämpft mit Steinbrück gegen Teflon-Politik

In der Geschäftsstelle der Grünen, am Platz vor dem Neuen Tor, trat Parteichefin Claudia Roth vor die Mikrofone. Sie wirkte gelöst und entspannt. "Wir freuen uns, dass die SPD so geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten steht", sagte sie. "Steinbrück hat Profil und Kante gezeigt, eine inhaltliche Position gegen Merkel klar gemacht." Auf die Frage, welche Kanten sie an Steinbrück denn so möge, sagte Roth: "Er ist ein Garant gegen die asymmetrische Demobilisierung, die die Kanzlerin wie im letzten Wahlkampf betreiben will, diese Teflon-Politik. Sie hat es tunlichst vermieden, über etwas Politisches zu reden. Steinbrück wird den Wahlkampf politisieren und inhaltlich aufwerten. Er zeigt den Wählern den Unterschied zwischen einem Politik- und einem Regierungswechsel."

Rot-Grün, das hatte Steinbrück in Hannover geschworen, sei die einzige Koalition, die er anstrebe. Und als er nochmals öffentlich bekräftigte, er stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung, bekam er tosenden Applaus. Nie wieder (mit) Merkel, das scheint der Schlachtruf zu sein, der SPD und Grüne eint. Zumindest für den Wahlkampf. Abgerechnet wird am Wahlsonntag, im September 2013, um 18 Uhr. Das wissen indes auch alle. Einen formalen Ausschließungsbeschluss für mögliche Koalitionen, werde sie jedenfalls nicht unterschreiben. Auch das sagte Roth.

Von:

Elias Schneider Hans Peter Schütz und Alina Bube