Manager des Rüstungskonzerns Rheinmetall sind einem Ermittlungsverfahren wegen Embargobruch entkommen – dank einer atemberaubend klingenden Story. Es geht um in Deutschland gebaute Marinegeschütze für Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Und es geht um eine Militärbasis, die die VAE seit 2015 in der Hafenstadt Assab im ostafrikanischen Eritrea unterhalten, obwohl dort bis November 2018 ein UN-Waffenembargo und deutsche Exportbestimmungen die Einfuhr von Kriegsmaterial untersagten.
Bereits im November 2019 hatte eine Recherche des stern und des Recherchezentrums Correctiv Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade in Niedersachsen ausgelöst. Der stern und Correctiv hatten über die heikle Mail eines Rheinmetall-Managers berichtet. Der kündigte da im Februar 2017 an, man werde "in Eritrea" Rheinmetall-Geschütze des Typs MLG 27 "mit unserem Upgrade-Set" auf einem Schiff der Emiratis nachrüsten.
Laut der deutschen Außenwirtschaftsverordnung durften nach Eritrea damals aber lediglich "nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind" geliefert werden – sowie Schutzkleidung, die von UN-Personal, "von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern getragen wird".
Strafanzeige der Aktion Aufschrei
Bereits im Dezember hatte darum der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die verantwortlichen Rheinmetall-Manager eingereicht, im Namen der Aktion Aufschrei. In dem Aktionsbündnis sind so renommierte kirchliche Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt und Misereor organisiert.
Ebenfalls im Dezember wurde das Zollfahndungsamt Hamburg aktiv, besuchte das Rheinmetall-Werk im niedersächsischen Unterlüß und prüfte die Unterlagen zu dem Geschäft. Das für Rheinmetall günstige Ergebnis teilte die Staatsanwaltschaft jetzt per Brief an Anwalt Rothbauer mit: "Ein konkreter Anfangsverdacht hat sich daraus nicht ergeben."
Die Manager des Rüstungskonzerns kamen davon, weil sie auf allerlei Manöver verweisen konnten, mit denen sie einen Verstoß gegen die Embargobestimmungen vermieden hätten. Zwar habe sich eines der von der Nachrüstung betroffenen Kriegsschiffe in der Tat „auf einem Militärstützpunkt (Assab) der VAE in Eritrea (Embargoland)“ befunden. Für das Upgrade seien auch Rheinmetall-Mitarbeiter sehr wohl "von der VAE-Luftwaffe unmittelbar auf die Militärbasis Assab geflogen worden und dort an Bord gegangen", bestätigten die Ermittler. Das Schiff sei dann aber „aus dem Hoheitsgebiet Eritreas in internationale Gewässer gefahren“. Erst dort, außerhalb des Landes, seien "die Upgrades und Schießübungen durchgeführt worden" – also quasi jenseits von Afrika.
Zu Gunsten der Rheinmetall-Leute wirkte sich zudem aus, dass sie selbst kein Waffenmaterial mitgebracht hätten. Vielmehr habe das Unternehmen die Ersatzteile bereits vorher mit Genehmigung des deutschen Ausfuhramtes BAFA an die Emirate geliefert. Das Schiff habe sie dann in seinem Magazin nach Eritrea mitgebracht.
Hatte das Unternehmen damit also alle rechtlichen Klippen clever umschifft? "Selbstverständlich ist es denklogisch nicht ausgeschlossen, dass die ‚Papierlage‘ nicht die tatsächlichen Umstände richtig wieder gibt", räumte der zuständige Oberstaatsanwalt in seinem Schreiben an Anwalt Rothbauer ein. Aber "konkrete Anhaltspunkte für eine solche Divergenz" gebe es nicht.
Ein verblüffender Persilschein
Über diesen Persilschein sind nun einige verblüfft. Immerhin hatte sogar ein offizieller UN-Expertenbericht zuletzt im November 2017 den Vereinigten Arabischen Emirate vorgeworfen, dass sie durch die Etablierung der Militärbasis eine "Verletzung des Waffenembargos" gegen Eritrea begangen hätten. Und dann soll es reichen, wenn man die dort illegal stationierten Kanonen einfach drei Seemeilen vor der Küste nachrüstet? War das damit gemeint, als Rheinmetall im November davon sprach, dass man "strengstens darauf" geachtet habe, das Embargo einzuhalten?
Die Sanktionen gegen Eritrea waren zumindest nach dem Wortlaut der einschlägigen EU-Verordnung, die auch in Deutschland unmittelbar gültig war, einigermaßen weitreichend. Demnach waren hier bis Ende 2018 nicht nur Waffenlieferungen untersagt. Es war überdies ausdrücklich verboten, auch nur "technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial“ zu erbringen, und zwar unmittelbar oder mittelbar „für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea".
Rothbauer prüft nun, ob er gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde einlegt. Selbst wenn juristisch alles in Ordnung war, bleibt die politische Brisanz des Vorgangs. Die Regierung müsse "endlich die Lücken im Außenwirtschaftsrecht schließen", kommentierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen den Vorgang. "Es kann nicht sein, dass Rheinmetall mit einem solchen Schildbürgerstreich ein Waffen-Embargo so leicht unterlaufen kann."
Zudem lässt sich nun nicht mehr leugnen, dass in Deutschland gebautes Kriegsgerät in dem Embargoland präsent war. Bisher schreckte das von Heiko Maas (SPD) geführte Auswärtige Amt vor diesem Eingeständnis zurück. Das hatte den schönen Effekt, die Regierung in Abu Dhabi nicht zu vergrätzen und weitere Waffenlieferungen an die Emiratis möglich zu machen.
Deutsche Rüstungsexporte für den Jemen-Krieg
Nach den ganz offiziellen Erkenntnissen des Außenamtes nutzen die Emiratis Assab als Basis für ihre Einsätze in dem blutigen Bürgerkrieg im von hier nur 60 Kilometer entfernten Jemen. Jetzt ist amtlich, dass die Bundesregierung trotz des laufenden Krieges Ersatzteillieferungen für Schiffe genehmigt hatte, die vor der Küste des Jemen unterwegs waren.
Die Rolle des deutschen Kriegsgeräts in Eritrea bleibt weiter aktuell. Zwar haben die Vereinten Nationen im November 2018 das Waffenembargo gegen Eritrea aufgehoben. Doch ihren Kriegseinsatz im Jemen haben die Emiratis bis heute nicht beendet. Nach Berichten über einen Rückzug der VAE-Truppen sprach die Jemen-Expertin Elena Delozier von dem auf Nahostfragen spezialisierten Washington Institute mit Offiziellen des Regimes in Abu Dhabi. Die Antwort, die sie im Juli veröffentlichte: Nach wie vor unterstütze das Militär des VAE-Regimes von Eritrea aus Söldnertruppen im Jemen, darunter mindestens 10.000 Kämpfer aus dem Sudan.
Assab ist normalerweise für auswärtige Besucher nur schwer zu erreichen – das diktatorische Regime des Landes wünscht das so. Dennoch hatte der stern mit Partnern des Rechercheprojekts #GermanArms im Februar 2019 die Präsenz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen in Assab belegt – vor allem dank der Auswertung von Satellitenbildern.
Ein in Deutschland gebautes Kriegsschiff in Eritrea
Jetzt gibt es neue Beweise für Kriegsgerät aus Deutschland in Assab: Seit Oktober 2019 finden sich auf Twitter aktuelle Fotos von Usern wie @NeslekiEritrea und @ghideonmusa aus dem Hafen der Stadt. Auf einigen der Bilder lässt sich an einer Kaimauer die typische Vorderansicht einer Korvette des Typs Muray Jib erkennen, eines Raketenboots, von dem die Bremer Lürssen-Werft in den 90er Jahren zwei für die Emiratis gebaut hat.
Die Fotos sind offensichtlich aktuell, denn auf ihnen sieht man neben der Korvette auch moderne Liebherr-Kräne des emiratischen Hafenbetreibers DP World, die hier auf älteren Bildern nicht zu sehen waren. Seit Ende Oktober konnte man die Kräne auch auf Satellitenfotos ausmachen. Die Kräne wurden also in der Tat neu aufgebaut. Auf Luftbildern von Ende Oktober 2019 von dem – inzwischen abgeschalteten - Anbieter Terraserver sind an der passenden Stelle knapp unterhalb der Kräne auch die Umrisse eines der 65 Meter langen Kriegsschiffe mit dem charakteristisch geformten Helipad zu erkennen. Die Korvetten aus Bremen sind die einzigen bekannten Schiffe der emiratischen Marine, zu denen diese Merkmale passen.
Welche unrühmliche Rolle diese Militärbasis in Eritrea im Jemen-Krieg spielt, bestätigte zuletzt Ende September 2019 ein offizieller UN-Expertenbericht: Die Emirate unterhalten demnach auch in Assab eines der berüchtigten Geheimgefängnisse, in denen Menschen aus dem Jemen willkürlich ohne faire Verfahren und ohne Zugang zu einem Anwalt gefangen gehalten werden. "Willkürliche Inhaftierung und Folter einschließlich sexueller Gewalt" fanden die Experten für mehrere dieser Einrichtungen in dem Bürgerkriegsland selbst belegt. Laut Zeugenberichten standen in dem Gefängnis zwölf Kilometer nördlich der Stadt Assab im Jahr 2018 "zumindest neun männliche Gefangene" unter der Bewachung von emiratischem Militär. Die Einrichtung umfasse insgesamt 70 Zellen. Die Experten zitierten "glaubwürdige Berichte über Folter" in Assab; die Untersuchung sei hier aber bei Veröffentlichung des Berichts noch nicht abgeschlossen.
Politisch brisant ist die Präsenz von deutschem Kriegsgerät am Horn von Afrika auch aus einem anderen Grund: Mit einigem Tamtam hatte die Bundesregierung im Januar versucht, auf einer Konferenz in Berlin die Teilnehmer des Bürgerkriegs in Libyen von den Vorteilen eines Friedensprozesses zu überzeugen. Zu den Haupthindernissen gehörten die Vereinigten Arabischen Emirate, die entgegen einem auch über Libyen verhängten UN-Embargo seit Jahren den aufständischen Kriegsherrn Khalifa Haftar in Ostlibyen mit Rüstungsgütern versorgen. Wiederholt hatten UN-Experten das im Detail belegt. Laut eines jüngsten UN-Report von Ende 2019 zählten zu den von den VAE gelieferten Waffen auch Luftabwehrsysteme vom Typs Pantsir S1. Sie sind auf MAN-Militärtrucks montiert, die der Lkw-Hersteller zusammen mit Rheinmetall produziert.
Die Emiratis nutzten für diese Nachschuboperationen Richtung Libyen offenbar auch die Militärbasis in Assab. Flüge mit sudanesischen Söldnern für Haftar hätten auch Zwischenlandungen in Eritrea vorgenommen, berichtete im Sommer 2019 der von Katar kontrollierte Sender Al Jazeera. Als Beleg präsentierte er geleakte Dokumente aus der emiratischen Botschaft in Khartum, der Hauptstadt des Sudan.
Zumindest bis Oktober stand die Militärbasis, auf der das geschieht, unter dem Schutz von in Deutschland gebauten Schiffen – und Techniker von Rheinmetall waren hier auf der Durchreise.
