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Kommentar

Nach G20-Krawallen: CONTRA: Macht kaputt, was uns kaputt macht! - Warum die Rote Flora weg muss

In der Roten Flora in Hamburg wird Gewalt geübt, organisiert und dafür mobilisiert. Davon zeugten auch die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. stern-Autor Walter Wüllenweber meint: Das autonome Zentrum im Schanzenviertel muss weg.

Von Walter Wüllenweber

Rote Flora muss weg

Polizisten am G20-Wochenende vor der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel

Zuerst mal ein Geständnis: In den vergangen Jahren hat meine Sehschärfe auf dem linken Auge ein wenig nachgelassen. Mein Blick ging nach rechts. Intensiv habe ich mich mit Deutschlands Neonazis beschäftigt, mit ihrem Terror, mit ihren Strukturen und mit ihrer Verwurzelung in der Zivilgesellschaft. Das G20-Wochenende hat gezeigt: Die Parallelen zur militanten, autonomen Szene sind verblüffend und offensichtlich. Das hätte ich längst vorher sehen müssen.

Besonders deutlich werden die Gemeinsamkeiten, wenn wir uns die Elb-Städte Hamburg und Dresden genauer ansehen. Seit 1987 sind sie Partnerstädte. Fast genau so lange ist Dresden das Zentrum deutscher Neonazis. Hamburg beherbergt die gewaltausübende linke Szene schon ein wenig länger. (Sie links zu nennen, fällt mir schwer.) In Dresden konnte der braune Block nur gedeihen, weil Polizei, Justiz und Politik die rechte Gewalt über Jahrzehnte leugnete, verharmloste und tolerierte. Und weite Teile der Zivilgesellschaft sympathisieren bis heute mit der rassistischen Grundhaltung des rechten Mobs.

Für Hamburg sind Autonome, was Nazis für Dresden sind

In Hamburg galt es bislang als spießig und widersprach dem weit verbreiteten "radical chic", den schwarzen Block in die Schranken zu weisen. Das establishment der reichsten Stadt Deutschlands hielt stets seine schützenden Hände über die Logistikzentrale der Autonomen: die Rote Flora.

In den Räumen des ehemaligen Theaters wird der Nachwuchs angeworben und lernt das Handwerk des Straßenkampfes: Was ziehe ich an, wie bediene ich eine Zwille, wie portioniere ich aus Gehwegplatten passende Wurfgeschosse, welche Aufgabenverteilung gibt es im schwarzen Block, wie verhalte ich mich bei einer Verhaftung. In der Roten Flora werden Aktionen geplant und verletzte Kämpfer versorgt. Noch ist nicht geklärt, wer genau die Täter waren, die das Schanzenviertel verwüsteten, Hamburger Autonome, Russen, Italiener, Griechen oder alle gemeinsam. Doch sicher ist, wer europaweit die militante Szene eingeladen hat, wer zur Randale aufgestachelt hat: die Aktivisten aus der Roten Flora. Die Kampfgenossen aus ganz Europa hörten die Rufe und packten die Rucksäcke voll mit Pyrotechnik. Kein militanter Autonomer nimmt sowas wieder unbenutzt mit nach Hause.

Keine Gesellschaft und kein Rechtsstaat darf ein Zentrum dulden, in dem Straftaten geplant werden, in dem europaweit zu Straftaten eingeladen wird, in dem Straftäter ausgebildet werden, in dem weder die Polizei noch die Öffentlichkeit Zutritt haben.

Die Rote Flora ist keine Nachbarschafts-Angelegenheit

In der vergangenen Woche haben sich einige Gewerbetreibende des Schanzenviertels zu Wort gemeldet, um für die Beibehaltung der Roten Flora zu werben. Dass sich die Bewohner des Schanzenviertels mit ihren Nachbarn solidarisieren, ist nicht verwunderlich und schon gar nicht maßgeblich für die Zukunft des autonomen Zentrums. Es verwundert nicht, weil das Milieu der Schanze mit den Zielen der Autonomen übereinstimmt: Anti-Kapitalismus, Anti-Globalisierung, Vorbehalte gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Nur sollen die zerstörerischen Aktionen künftig bitteschön wieder in anderen Stadtteilen oder anderen Städten stattfinden, nicht vor der eigenen Haustür. Diesen Fehler wird der schwarze Block sicher nicht wiederholen.

Nicht maßgeblich ist die Meinung der Schanzenbewohner, weil die Rote Flora längst keine Nachbarschafts-Angelegenheit mehr ist. Als Organisationszentrale und als Kaderschmiede der gewalttätigen deutschen Autonomen hat sie bundesweite Bedeutung. Generell sind Anwohner nur selten weise Ratgeber, weil ihre Haltungen allzu oft von egoistischen Motiven bestimmt werden. Darum dürfen wir es nicht erlauben, dass die Millionäre in den Reichen-Vierteln den Bau von Flüchtlingsunterkünften verhindern. Gleiches gilt für die Einwohner von Freital oder Bautzen. Darum lassen wir es nicht zu, dass arabische Clans in Neukölln ganze Straßenzüge kontrollieren. Ließe man dort die Anwohner darüber entscheiden – die Verwandten – die hätten nichts gegen die Herrschaft eines Friedensrichters einzuwenden. Und darum dürfen wir die Entscheidung über die Schließung der Roten Flora nicht den linksalternativen Clans in der Schanze überlassen.

Jede Moschee, von der auch nur annähernd so viel Gewalt ausgeht, wie von der Roten Flora, wäre längst geschlossen worden. Von den Gläubigen, die dort gebetet haben, würden wir eine Distanzierung von der Gewalt verlangen. Und die Ausrede, "aber ich habe mich an keiner Aktion selbst beteiligt", ließen wir nicht gelten. Warum sollen für die linksautonome Religion, ihre Hassprediger und deren Tempel andere Maßstäbe gelten?

Bei gewaltgeilen Extremisten ist Deeskalation eine Illusion

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat nun zwei Alternativen, die ihn beide das Amt kosten könnten: die Rote Flora irgendwie weiterleben lassen. Das werden die Hamburger ihm bei der nächsten Bürgerschaftswahl übel nehmen. Doch wenn er das Zentrum schließt, muss er mit lang anhaltenden, heftigen Krawallen rechnen. Die Armee in den schwarzen Kapuzenpullis hat ihre Schlagkraft ja gerade eindrucksvoll demonstriert. Das ist ein ernstzunehmender Gegner. Dennoch darf der Staat dieser Auseinandersetzung nicht aus dem Wege gehen. Denn die Hoffnung, gewaltgeile Extremisten könnte man durch Deeskalation langfristig befrieden, womöglich gar zivilisieren, diese Hoffnung hat das Autonome Zentrum Rote Flora in ihrer 30jährigen Geschichte überzeugend als Illusion entlarvt.

Und auch hier kann man vom Umgang mit der rechtsextremen Szene lernen wie man es nicht macht. Als Anfang der 90er Jahre Neonazis in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Ausländer jagten und ganze Regionen zu "national befreiten Zonen" erklärten, initiierte die damalige Bundesjugendministerin, Dr. Angela Merkel, das "Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AGAG). In vielen ostdeutschen Städten wurden Jugendclubs speziell für junge Neonazis aufgebaut. Dann sind sie von der Straße, dann haben wir sie im Blick und dann legt sich das mit der Gewalt schon. Das wächst sich raus. Dachte man. Genau das Gegenteil passierte: Die Nazi-Clubs wirkten wie Magneten auf die ganze Szene, auch auf unentschiedene Jugendliche. AGAG wurde zum Konjunkturprogramm für Neonazis. In den staatlich finanzierten Häuser traten Nazi-Bands auf. Ungestört und im Trockenen konnten Angriffe auf Flüchtlinge und "linke Zecken" geplant und koordiniert wurden. Bis heute ist die rechte Szene in Ostdeutschland überall dort dominant und gewalttätig, wo es in den 90ern einen "AGAG"-Club gab.

Nazis und Autonome sind überall stark, wo sie geduldet werden

Auch die anarchistische, autonome Szene ist überall dort dominant und gewalttätig, wo es Häuser oder Clubs gibt, die vom Staat geduldet werden: In der Rigaer Straße in Berlin, in Leipzig Connewitz und in der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel.
Natürlich ist die Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Politik. Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle.

Wie oft habe ich schon mit Pegida-Marschierern gestritten, die behaupteten, sie hätten mit den organisierten Neonazis nichts zu tun, die fahnenschwenkend und Parolen brüllend mit ihnen gemeinsam demonstrierten. Wer Seit an Seit mit Rechtsextremisten marschiert, macht sich mit ihnen gemein.

Und wer künftig in einer Demo mitläuft, die von einem schwarzen Block angeführt wird, kann sich nicht mehr herausreden, man selbst lehne Gewalt ja kategorisch ab. Wer mitläuft, stimmt zu. In Sachsen ist jeder Neonazi gleichzeitig auch Fan von Dynamo Dresden. Dynamo-Hooligans und rechte Kameradschaften sind praktisch identisch. Jeder, der Samstags ins Stadion geht, weiß das. Doch es stört Zehntausende Dresdner nicht, zusammen mit Nazis zu singen, zu trinken, Party zu machen. Der Braune Block ist fest in der Gesellschaft verankert.

Auch die St. Pauli Fans müssen sich von den Autonomen distanzieren

 Alle Autonomen in Hamburg sind Fans vom FC. St. Pauli. Zwischen den gewaltbereiten St. Pauli-Fans und den Autonomen aus der Roten Flora gibt es zumindest große Überschneidungen. Die normalen Fans, Samstags ins Stadion gehen, wissen das. Doch es stört Zehntausende Hamburger nicht, zusammen mit Leuten zu singen, zu trinken und sich zu freuen, die in ihrer Stadt Angst und Schrecken verbreiten, Geschäfte plündern, Autos abfackeln und ihre Polizisten mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails bewerfen. Wer die Randale ablehnt, darf nicht mit den Randalierern feiern. Sonst wird man unglaubwürdig.

Anfang der Woche startete ein Hamburger Unternehmer eine online-Petition. Seinen Namen wollen wir nicht nennen. Aus Sicherheitsgründen. Sein Vorschlag: Aus der Roten Flora sollte ein Kita werden. In nicht mal 24 Stunden bekam die Idee 6000 Unterschriften. Wenn eine solche Petition von 10.000 wahlberechtigten Hamburgern unterschrieben wird, muss die Bürgerschaft sich mit dem Thema beschäftigen. Es war nur eine Frage von Stunden, bis die Marke erreicht worden wäre. Plötzlich zog der Initiator sein Anliegen zurück. Er habe die "Notbremse" gezogen, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Unbekannte gaben ihm zu verstehen, dass sein Vorhaben sehr negative Folgen für ihn haben könnte.

Genau so fing es auch im sächsischen Freital an. Da haben Neonazis der "Gruppe Freital" die wenigen Flüchtlingshelfer in ihrer Stadt über Monate mit Drohanrufen eingeschüchtert. Später warfen sie Bomben. Heute stehen sie vor Gericht. Wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Autonomen sind exakt auf Kurs Freital.