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Rücktritt von BDI-Geschäftsführer Schnappauf: Nebelkerze für Brüderle, Warnung für Merkel

Der Rücktritt von BDI-Mann Schnappauf in der Brüderle-Affäre ist ein Witz, ein Bauernopfer. Es ist aber auch ein Signal an die Kanzlerin, dass die Industrie ihre Politik nicht mehr erträgt.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Es ist in dieser Zeit kein gutes Omen, Chef im CSU-Bezirksverband Oberfranken gewesen zu sein und an der Universität Bayreuth promoviert zu haben. Zwei Männer mit exakt diesen Karrierestationen sind jüngst ihre Ämter losgeworden: Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und, heute, Bald-Ex-BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf. Schnappauf hat mit seinem Rücktritt den Kopf hingehalten für die so genannte Protokollaffäre, die in Wirklichkeit eine Brüderle-Affäre ist. Der Wirtschaftsminister hatte das Atom-Moratorium der Kanzlerin in vertraulicher Runde mit Industriebossen offenherzig als Wahlkampfmanöver entlarvt. Das Bekanntwerden der Äußerung ist desaströs für die Landtagswahlkämpfe von Union und FDP, desaströs für den leutseligen Wahrheitsminister und hochnotpeinlich für den BDI, dessen vertrauliches Protokoll irgendwie zur "Süddeutschen Zeitung" gelangte.

Die Begründung von Schnappaufs Rücktritt ist ein Witz

Schnappaufs Rückzug, könnte man nun argumentieren, ist richtig, weil er seinen Job in zweierlei Hinsicht nicht gemacht hat: Er hat, erstens, nicht erkannt, welche politische Brisanz die Äußerungen Brüderles haben und hätte - im Interesse seiner Organisation - den Wirtschaftsminister in dem Sitzungsprotokoll vor dessen eigenen Äußerungen schützen müssen. Er hat, zweitens, nicht verhindern können, dass der Text zur "SZ" durchgestochen wurde. Dass das Protokoll selbst falsch war, wie der BDI am Donnerstag behauptete, darf getrost bezweifelt werden.

Aber diese Argumentation ist Humbug. Schnappaufs Rücktritt ist bei genauerer Betrachtung ein Witz. Die entlarvende Plapperei des Wirtschaftsministers fällt auf diesen selbst zurück. Es kann nicht Job selbst eines politischen Verbandsgeschäftsführers sein, Brüderles Wahrheiten hier wohlwollend zensieren zu müssen. Und es kann auch niemanden, der auch nur annähernd mit Berliner Realitäten vertraut ist, verwundern, dass das Papier an die Öffentlichkeit gelangt ist. Bei einem Kreis von knapp 40 Empfängern, in diesem Fall den Mitgliedern von Präsidium und Vorstand des BDI, könnte man die Todesstrafe androhen - die Wahrscheinlichkeit, dass der Inhalt durchgestochen wird, wäre trotzdem hoch. Schnappauf ist also zunächst einmal ein Bauernopfer, sein Rücktritt eine Nebelkerze, um den industrienahen Brüderle etwas aus der Schusslinie zu nehmen. Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle. Weil er die Energiepolitik seiner Kanzlerin nicht mitträgt und weil er seiner Regierungschefin in einer Phase des politischen Überlebenskampfes offen in den Rücken gefallen ist.

Brücke zwischen Politik und Wirtschaft

Der Rückzug Schnappaufs steht aber, und das ist ein wichtiger Zusatzeffekt, für mehr als die Brüderle-Affäre. Er steht für die Entfremdung zwischen der Kanzlerin und der Wirtschaft, der Industrie. Gerade der Posten des BDI-Hauptgeschäftsführers hat traditionell die Funktion, eine Brücke zu schlagen zwischen Wirtschaft und Politik, vor allem hin zu Union und FDP. Deshalb sind diese Verbindungsmänner vor allem bei Konservativen und Wirtschaftsliberalen bestens verdrahtet. 2007 sollte, man erinnere sich, ja eigentlich ein gewisser Herr Röttgen das Amt im BDI übernehmen, was dann daran scheiterte, dass der so ungern sein Bundestagsmandat aufgeben wollte. Wenn die Wirtschaftsbosse nun also den CSU-Mann Schnappauf opfern, so verbinden sie den Versuch, Brüderle zu schützen mit einer erbitterten Botschaft an Merkel: "Wir haben genug von Ihrer Wirtschaftspolitik. Wir verbrennen eine Brücke! Die Steuerpolitik, die Europapolitik und, natürlich, jetzt auch die Energiepolitik der Kanzlerin sind den Managern ein Dorn im Auge. Dazu kommt, nach dem nahbaren Kumpelkungler Gerhard Schröder, auch eine latente kulturelle Entfremdung zwischen den Bossen und der distanzierten CDU-Chefin. Und so lässt die Angelegenheit wenige Tage vor der Schicksalswahl in Baden-Württemberg sehr tief blicken. Sie offenbart die Verlogenheit der schwarz-gelben Regierung und die tiefe Kluft zwischen der Kanzlerin und der Industrie. Man möchte meinen, dass es schlimmer nun wirklich nicht mehr kommen kann für Merkel. Aber sicher sein kann man sich da nicht. Noch sind es zwei Tage, bis die Wahllokale geschlossen werden. Und Union und FDP sind immer für Überraschungen gut. Wer war denn noch CSU-Bezirkschef in Oberfranken oder hat in Bayreuth promoviert?