Sachsen & Brandenburg Die Qual nach der Wahl


Wer mit wem? Wer mit wem nicht? Wie geht es weiter, auch in der Bundespolitik? Nach den dramatischen Verlusten von SPD und CDU bei den Landtagswahlen diskutieren die Parteien nun über die Konsequenzen.

Nach den herben Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beraten SPD und CDU die Konsequenzen. Die Führungsgremien der Parteien wollten am Montagmittag in Berlin sowie Potsdam und Dresden zusammenkommen, die CSU-Führung wollte sich in München beraten. Die ersten Wahlen in Ostdeutschland seit Beginn der Proteste gegen die Hartz-IV-Reform hatten Rechtsextremisten mit hohen Ergebnissen in die Landtage gebracht. Zugleich mussten SPD und CDU dramatische Verluste hinnehmen.

Zukunft in Brandenburg

In Potsdam beginnen erste Sondierungsgepräche über mögliche Koalitionen. Rechnerisch ist sowohl eine große Koalition aus SPD und CDU als auch ein rot-rotes Bündnis möglich. In der SPD zeichnete sich eine Debatte über eine Koalition mit der PDS in Brandenburg ab. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schloss eine rot-rote Koalition nicht aus. "Es gibt da keine Vorlieben", sagte Benneter im Bayerischen Rundfunk. Der Berliner Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, sagte im ARD-Morgenmagazin, die PDS sei enttabuisiert. Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe schloss dagegen eine Koalition mit der PDS strikt aus. Niemand bei den Sozialdemokraten wolle ein solches Zusammengehen, sagte Stolpe der "Neuen Presse".

Die PDS mit Dagmar Enkelmann an der Spitze verlangt als Bedingung für eine Koalition Richtungsänderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die PDS werde dies in den anstehenden Sondierungsgesprächen von der SPD einfordern, sagte Enkelmann am Montag im Inforadio.

Bei der Wahl am Sonntag war die PDS hinter der SPD (31,9 Prozent) mit 28 Prozent zweitstärkste Partei geworden. Die CDU kam nur noch auf 19,4 Prozent. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will mit beiden Parteien Sondierungsgespräche führen. Parteichef Lothar Bisky sagte im Sender N-TV, für eine Fortsetzung der Politik der bisherigen großen Koalition aus CDU und SPD stehe seine Partei nicht zur Verfügung.

Schönbohm bleibt Landesvorsitzender

Trotz der erheblichen Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen in Brandenburg will Spitzenkandidat und Innenminister Jörg Schönbohm CDU-Landesvorsitzender bleiben. "Nach einer Niederlage wechselt man nicht gleich das Personal aus", sagte der 67-Jährige am Montag im Inforadio des RBB. Er wolle seine Aufgabe weiterführen und Nachfolger aufbauen. Die Wähler hätten sich zuletzt nur zwischen SPD und PDS richtigerweise für die Sozialdemokraten entschieden. Dabei sei die Union unter die Räder gekommen.

Sachsens SPD bietet sich an

Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk hat das Koalitionsangebot an die CDU wiederholt. "Die Zahlen geben keine Mehrheit für eine Koalition her, wie sie sich die FDP gewünscht hat. Jetzt müssen wir zu unserer Verantwortung stehen", sagte Jurk am Montag der dpa. Mit dem Stimmergebnis von 9,8 Prozent sei er zwar nicht zufrieden. Gleichwohl habe sich die SPD "achtbar geschlagen". Im Mittelpunkt von Koalitionsgesprächen müsse die Bildungspolitik stehen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) habe noch keinen Kontakt mit der SPD aufgenommen. Die CDU hatte bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren und kam auf 41,1 Prozent.

Grüne rechenen mit Großer Koalition

Sachsens Grüne rechnen mit einer Koalition von CDU und SPD im Freistaat. "Wir selbst stehen nicht zur Verfügung und werden das Zusammengehen von SPD und CDU interessiert beobachten", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau am Montag. "Die Niederlage der CDU löst hoffentlich endlich den längst überfälligen Lernprozess in der Union aus", sagte sie zum Verlust der absoluten CDU-Mehrheit. Das könne sich ihre Partei zugute halten, die mit ihrem Wahlerfolg ein Zusammengehen von Union und FDP verhindert habe.

"Die Durststrecke ist überwunden"

Nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering zeigen die Ergebnisse, dass die SPD "aus dem tiefsten Tief" heraus ist. "Die Durststrecke ist überwunden. Die Spitze ist gebrochen", sagte Müntefering. Bei den Menschen wachse die Einsicht, dass Reformen nötig seien. Dabei mache er sich "keine Illusionen". Weitere schwere Anstrengungen seien noch nötig. Zum Abschneiden der Rechtsextremen sagte Müntefering: "Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, um mit NPD und DVU fertig zu werden."

SPD braucht Geschlossenheit

Führende SPD-Politiker riefen ihre Partei zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen erklären und dürfen nicht streiten", sagte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis dem "Tagesspiegel". Die Partei müsse deutlich machen, warum die Reformpolitik notwendig sei. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in der "Leipziger Volkszeitung". Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte im Hinblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf, dass man sich "ohne jedes Wenn und Aber" hinter die Reformen der Bundesregierung stellen müsse.

Reformdiskussionen bis Weihnachten beendet

Der niedersächsische CDU-Chef, Christian Wulff, riet zu einer härteren Gangart. "Wenn man einen Politikwechsel will, muss man dafür kämpfen", sagte Wulff der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Union müsse sich als eine klare Alternative zu Rot-Grün darstellen und dürfe "nicht darauf vertrauen, dass man auf Samtpfoten automatisch in eine Regierungsverantwortung kommt". Der nordrhein-westfälische CDU-Chef, Jürgen Rüttgers, sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei zuversichtlich, dass die Partei vor Weihnachten ihre Diskussion um die Reformen beendet habe.

Die Landtagswahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen zeigen nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), dass den großen Volksparteien das Regieren nicht mehr zugetraut wird. Der Vertrauensverlust sei in Ost- und Westdeutschland zu spüren, sagte er am Montag im Deutschlandradio Berlin. Die Konsequenz für kommende Wahlen müsse sein, den Wählern stärker zu erklären, warum Reformen wie Hartz IV nötig seien.

Beckstein wirft die K-Frage auf

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf erneut die Kanzlerkandidatenfrage in der Union auf. "Es ist jedenfalls sehr vernünftig, Personalentscheidungen erst 2006 zu entscheiden. Es soll der- oder diejenige mit den besten Chancen gekürt werden", sagte Beckstein der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber seien so bekannt, "dass ein Wahlsieg an ihnen nicht scheitert". Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle rief die Union in der "Leipziger Volkszeitung" zu einem klaren Kurs auf.

AP/DPA AP DPA

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