Sachsen & Brandenburg Volksparteien ohne Volk

Während die Verluste bei beiden Landtagswahlen neue Konflikte in der Union ausgelöst haben, sieht die SPD-Spitze trotz des herben Rückschlags in Sachsen bereits eine "Trendwende". Mit Besorgnis wurde das Erstarken der Rechtsextremen registriert.

In Sachsen zeichnet sich nach der Landtagswahl vom Sonntag die Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD ab. Die CDU mit Ministerpräsident Georg Milbradt als Spitzenkandidat hat die absolute Mehrheit verloren und kann nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auch zusammen mit der FDP keine Regierung bilden. SPD-Sprecher Andreas Beese kündigte am Montag an, seine Partei werde in Kürze mit der CDU Gespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen um zu sehen, auf welcher Grundlage man den Freistaat weiterentwickeln könne.

Milbradt will mit "allen Parteien sprechen"

Milbradt, der tagsüber an den Beratungen der CDU-Führung in Berlin teilnahm, verwies auf die Gremiensitzung in Sachsen am Abend. "Wir werden Verhandlungen zu führen haben", räumte der CDU-Politiker ein. Grundsätzlich werde er mit allen Parteien sprechen, die der sächsischen Verfassung zugestimmt hätten. Milbradt nannte SPD, Grüne und FDP. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus CDU, FDP und Grünen gilt aber als politisch kaum denkbar, zumal die Grünen den Einstieg in eine CDU-geführte Regierung bereits im Wahlkampf strikt abgelehnt hatten.

"Gespräche mit NPD und PDS verbieten sich von allein. Mein Ziel ist es, dass Sachsen die Nummer Eins in Ostdeutschland bleibt", betonte Milbradt in Berlin. Wer daran mitarbeiten wolle, sei zum Mitregieren eingeladen. Mehrere CDU-Landtagsabgeordnete räumten am Montag ein, dass der Partei kaum etwas anderes übrig bleiben werde, als mit der SPD zu verhandeln. Sie zeigten sich indes wenig begeistert.

Die CDU, die von 56,9 auf 41,1 Prozent abstürzte, verfügt im neu gewählten Landtag noch über 55 (bisher 76) Abgeordnete. Die SPD, die von 10,7 auf 9,8 Prozent rutschte, hat 13 (bisher 14) Sitze. Beide Parteien verfügen damit über eine klare Mehrheit von 68 zu 56 Mandaten. Mit der FDP, die mit 5,9 Prozent und 7 Abgeordneten nach zehn Jahren in den Landtag zurückkehrte, hätte die CDU dagegen nur ein Patt von 62:62.

NPD-Vorstandsmitglieder im Landtag

Grund dafür ist, dass die Grünen nach einer langen Zitterpartie am Ende doch noch mit 5,1 Prozent und sechs Parlamentariern zum Zuge kam. Stärkste Oppositionsfraktion bleibt die PDS, die sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 22,2 auf 23,6 Prozent und 30 auf 31 Sitze verbesserte. Für erhebliche Aufregung sorgte auch am Montag das hohe Ergebnis für die NPD von 9,2 Prozent. Unter ihren zwölf Landtagsabgeordneten sind der stellvertretende Parteichef Holger Apfel und weitere Mitglieder des Bundesvorstands der rechtsextremistischen Partei. Milbradt sagte, dass gerade junge Wähler der NPD ihre Stimme gegeben hätten, sei kein Zeichen von Rechtsradikalismus oder Ausländerfeindlichkeit - "es war eine Protestwahl", fügte er hinzu.

Die sächsische Wirtschaft befürchtet nach dem Wahlerfolg der NPD aber negative Folgen für Investitionen und Tourismus in dem neuen Bundesland. Die Industrie- und Handelskammer Dresden äußerte die Sorge, dass einige ausländische Fachleute nicht mehr nach Sachsen kommen wollten.

IHK-Sprecher Lars Fiehler betonte im Gespräch mit AP, gerade die Mikroelektronikbranche in Dresden sei aber auf hochspezialisierte Fachleute aus dem Ausland angewiesen. Auch ausländische Firmen wie zum Beispiel aus den USA könnten von Investitionen in Sachsen absehen. Landeswirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) bedauerte, dass jetzt von Sachsen aus ein schlechtes Signal in die Welt gehe. Jetzt komme es darauf an, ausländische Investoren davon zu überzeugen, wieder nach Sachsen zu kommen. "Daran müssen wir hart arbeiten", sagte Gillo.

Platzeck will neue Regierung bis Oktober

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als den wirklichen Sieger der Landtagswahl vom Sonntag bezeichnet. Das gute Ergebnis der SPD sei vor allem seiner "herausragenden Persönlichkeit" geschuldet, sagte Schröder am Montag in Berlin. Platzeck habe von "A bis Z zur Politik der Bundesregierung gestanden" und "nicht gewackelt", betonte Schröder mit Blick auf den Streit um die rot- grünen Sozialreformen.

Platzeck selbst sagte, das Ergebnis mache Mut, "dass man auch mit Wahrheit Wahlkampf machen kann". Er will mit CDU und PDS über ein Bündnis sprechen. Als stärkste Kraft werde die SPD in den nächsten Tagen Sondierungsgespräche mit beiden potenziellen Partnern beginnen, kündigte Platzeck an. Bis Mitte Oktober solle die Regierung stehen. Der bisherige Koalitionspartner CDU und die oppositionelle PDS erklärten, sie seien bereit, die Regierungsverantwortung mit zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis.

Trotz starker Einbußen hatte sich die SPD am Sonntag auf Platz eins behauptet. Sie erreichte 31,9 Prozent der Stimmen. Die PDS legte auf 28,0 Prozent zu und überholte damit die CDU, die auf 19,4 Prozent zurückfiel. Die rechtsextreme DVU ist mit einem Stimmenanteil von 6,1 Prozent zum zweiten Mal im Landtag vertreten. Grüne und FDP scheiterten erneut mit 3,6 und 3,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit erhält die SPD 33 Sitze (minus 4), die PDS 29 (plus 7), die CDU 20 (minus 5) und die DVU 6 (plus 1).

Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm will die Koalition mit der SPD trotz der empfindlichen Einbußen beider Parteien fortsetzen. Das werde aber nicht um jeden Preis geschehen, sondern nach Abwägung des Gemeinsamen und des Trennenden. "So glänzend ist die Alternative für die SPD auch nicht: ein Reformbefürworter und ein Reformgegner", meinte Schönbohm zur Auswahlmöglichkeit der SPD zwischen CDU und PDS. "Es ist für Brandenburg das Beste, wenn wir die Koalition fortsetzen", sagte er.

Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann forderte eine andere Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Platzeck räumte ein, dass es in der Bildungspolitik eine größere Nähe zur PDS gebe. In Fragen der Infrastruktur seien dagegen die Gemeinsamkeiten mit der Union größer. PDS-Chef Lothar Bisky, der auch Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag ist, sagte, die Partei werde sich "nicht aufgeben bis zur Unkenntlichkeit nur um des Regierens willen."

Platzeck machte klar, dass die SPD über einige Punkte nicht mit sich handeln lasse. Dazu zählten das heutige Niveau der Kita-Versorgung, der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld sowie die Beibehaltung der sechsjährigen Grundschule.

Schuld am erneuten Einzug der DVU in den Landtag ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek die PDS. Die "Angstkampagnen der PDS" gegen die Hartz-IV-Reform hätten die DVU stark werden lassen, sagte er der "Netzeitung".

NRW-SPD gegen Rot-Rot in Brandenburg

Die nordrhein-westfälische SPD und der konservative Seeheimer Kreis der Partei sprechen sich gegen eine rot-rote Koalition in Brandenburg aus. "In den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit mit der CDU bewährt", sagte Seeheimer-Kreis-Sprecher Klaas Hübner dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Dagegen werde eine Zusammenarbeit mit der PDS "sehr schwer, solange diese sich den Reformnotwendigkeiten total verweigert".

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstag): "Ich rechne nicht damit, dass es zu Rot-Rot in Brandenburg kommt." Der Chef der nordrhein- westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, warnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor einer Koalition mit der PDS. "Rot-Rot wäre nicht hilfreich. Die PDS verhält sich nicht verantwortungsbewusst und schlägt sich bei den geringsten Schwierigkeiten in die Büsche", sagte Kemper. Eine Koalition mit der PDS in Brandenburg würden die SPD-Wähler an Rhein und Ruhr nicht honorieren.

Sorge um Erstarken der Rechtsextremisten

Das starke Abschneiden von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat deutschlandweit große Besorgnis ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Montag in Berlin, jedem Demokraten müsse das Ergebnis Sorgen machen. Miteinander müsse man erreichen, dass die Rechtsextremisten nie eine Chance hätten. Experten warnten vor einem bundesweiten Erstarken der Rechtsextremisten. Der Zentralrat der Juden forderte die etablierten Parteien auf, Konsequenzen zu ziehen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnete das Ergebnis als "niederschmetternd". Da NPD und DVU vor allem bei jungen Wählern starke Resonanz gefunden hätten, stelle sich "die beunruhigende Frage, ob ein rechtsextremistischer parteipolitischer Nachwuchs heran wächst", sagte Thierse dem "Tagesspiegel".

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo bezeichnete den Erfolg der NPD, die in Sachsen 9,2 Prozent erreicht hatte, als Ausdruck der Unzufriedenheit der Wähler. 90 Prozent hätten die NPD aus Protest gewählt, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", der NPD-Erfolg sei kein Protest gegen die Demokratie sondern gegen die etablierten Parteien.

Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte dem Berliner "Tagesspiegel", im Ergebnis der Rechtsextremisten drückten sich auch Versäumnisse der Politik aus. Spiegel schloss sich der Kritik von Innenminister Otto Schily an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, das NPD-Verbotsverfahren zu stoppen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er halte ein Verbot der NPD in den nächsten 10 bis 15 Jahren für nahezu unmöglich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe die Hürden für ein Parteienverbot so hoch gelegt, dass man in Karlsruhe "nicht den Hauch einer Chance" hätte.

Wirtschaft bangt um Investoren

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rief die demokratischen Parteien zu gemeinsamem Handeln gegen das Erstarken der Rechtsextremisten auf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Chemnitzer "Freien Presse", sonst drohe eine Verunsicherung der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer Dresden äußerte die Sorge, dass ausländische Fachleute nicht mehr nach Sachsen kommen wollten.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, sagte zu Beginn der Herbstvollversammlung in Fulda, vor allem sei erschreckend, dass in Sachsen offenbar ein Fünftel der Unter-20-Jährigen NPD gewählt habe. Dies werfe die Frage auf, ob der Nationalsozialismus in den ostdeutschen Ländern mangelhaft aufgearbeitet worden sei.

Der Mainzer Politologe Jürgen Falter sagte in der ARD, wenn es nicht irgendeine Form von Wirtschaftswunder Ost gebe, werde das rechtsextremistische Potenzial in der Gesellschaft ausgeschöpft. Unter normalen Umständen liege dieses Potenzial bei 15 Prozent.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst warnte davor, die Stimmen für die Rechtsextremisten vorschnell als Protestwahl abzutun. So sei die NPD in Sachsen netzwerkartig organisiert und leiste gezielt Basisarbeit vor Ort. Zwar seien die Ergebnisse auch Ausdruck der Ängste der Ostdeutschen vor den Sozialreformen, der Vier-Prozent-Erfolg der NPD bei der saarländischen Landtagswahl zeige aber, dass es sich nicht um ein Ostproblem handele.

Frank Ellmers, Sven Kästner, Vera Hella Fröhlich/AP AP

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