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Sauerland-Prozess: Gericht stellt Verfahren teilweise ein

Überraschung im Sauerland-Prozess: Das Düsseldorfer Gericht hat einen Teil der Vorwürfe gegen die Islamisten fallen gelassen. Damit steht das Verfahren kurz vor dem Abschluss. In zwei anderen Terrorprozessen in Frankfurt und Düsseldorf wurde ebenfalls verhandelt.

Im sogenannten Sauerland-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Teil der Vorwürfe gegen die angeklagten Islamisten fallen gelassen. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung werde nicht weiter verfolgt, beschloss die Kammer am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft hatte dem zugestimmt. Dies werde das Strafmaß kaum ändern, sagte Bundesanwalt Volker Brinkmann. Die Teil-Einstellung sei auch ein Entgegenkommen für die Geständnisse der Angeklagten. Nach neun Monaten steht das Verfahren gegen die mutmaßlichen Terrorkrieger damit vor dem Abschluss.

Die Verteidiger begrüßten die Einigung zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft. "Damit ist für meinen Mandanten auch der Vorwurf der Rädelsführerschaft vom Tisch", sagte der Anwalt von Fritz Gelowicz. Den vier Angeklagten wird Vorbereitung schwerer Bombenanschläge in Deutschland und Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung - der Islamischen Dschihad Union (IJU) - vorgeworfen. Drei der Angeklagten waren im Herbst 2007 im Sauerland gefasst worden.

Bundesanwalt Brinkmann appellierte an den Angeklagten Daniel Schneider, den Vorwurf der versuchten Tötung eines Polizisten zu gestehen. Bei der Festnahme hatte Schneider einem Polizisten die Waffe entrissen - dann fiel ein Schuss, der ins Leere ging. Aus Sicht von Brinkmann wollte Schneider den Beamten erschießen. Er ist deshalb als einziger auch wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Bundesanwaltschaft soll am 3. Februar mit den Plädoyers beginnen. Das Urteil wird für Anfang März erwartet.

IJU-Helfer Kadir T. legt in Frankfurt Geständnis ab

In zwei anderen Terror-Prozessen in Frankfurt und Düsseldorf wurde am Mittwoch ebenfalls verhandelt. In Frankfurt startete der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer der IJU, der im Auftrag von Adem Yilmaz aus der in Düsseldorf angeklagten Sauerland-Gruppe gehandelt haben soll. Der angeklagte Deutsch-Türke Kadir T. legte vor dem Oberlandesgericht ein umfassendes Geständnis ab und räumte ein, im Juli 2007 für die IJU eine Mini-Digital-Videokamera sowie ein Nachtsichtgerät beschafft und die Gegenstände an Yilmaz weitergegeben zu haben. Der wiederum soll die Ausrüstung der usbekischen IJU zur Verfügung gestellt haben, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operiert.

Der 24-Jährige berichtete, er kenne den Bruder von Adem Yilmaz, Burhan, schon seit Kindertagen. Auch Burhan ist in Düsseldorf als Terrorhelfer angeklagt. Kadir T. sagte aus, er sei vom Frühjahr 2007 an bei Treffen mit anderen Muslimen im Garten von Adem Yilmaz dabei gewesen. Dort sei es auch um den von islamistischen Muslimen propagierten Dschihad (Heiliger Krieg) gegangen. Er habe gewusst, dass Adem in Syrien Arabisch lernte und in einem Camp der IJU in Waziristan war. Weiter berichtete der 24-Jährige, er habe sich nie als aktiver Krieger gesehen und in Untersuchungshaft vom Dschihad abgewandt.

Weiterer Terrorhelfer in Düsseldorf vor Gericht

Parallel zum Sauerland-Prozess begann in Düsseldorf am Mittwoch die Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Helfer des Terrornetzes al Kaida. Es ist die zweite Auflage des Prozesses gegen Yasser S. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine sechsjährige Haftstrafe, die gegen den staatenlosen Palästinenser verhängt worden war, aufgehoben. Der BGH befand, der Angeklagte, der nicht in Terrorlagern ausgebildet worden war, sei kein Terrorist, sondern nur ein Terrorhelfer gewesen. Mit Komplizen hatte er versucht, mit Versicherungsbetrug mehrere Millionen Euro für die al Kaida zu beschaffen.

Zum Prozessauftakt lehnte das Gericht den Antrag der Verteidigerin ab, das Verfahren wegen einer noch anhängigen Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Die Anwältin argumentierte, dass die "Rundumüberwachung" des streng gläubigen Muslims verfassungswidrig gewesen sei.

DPA / DPA