Sicherheitskonferenz München Zuckerbrot und Peitsche


Einerseits kritisiert US-Verteidigungsminister Robert Gates die mangelnde Risikobereitschaft der Nato-Verbündeten beim Afghanistan-Einsatz. Andererseits lobt er den deutschen Einsatz. Der beschränkt sich aber auf den weniger umkämpften Norden Afghanistans.

Die USA erklären den Kampf gegen den Terror in Afghanistan zur Existenzfrage für die Nato. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf US-Verteidigungsminister Robert Gates europäischen Verbündeten Versagen im umkämpften Süden Afghanistan vor. Pläne Deutschlands, in diesem Jahr mindestens 1000 Soldaten mehr an den Hindukusch zu schicken, konnten Gates Generalabrechnung nicht entschärfen. Die Bundesregierung lehnt weiter strikt ab, Soldaten in den Süden zu entsenden, wo die Nato gegen die radikal-islamischen Taliban kämpft.

Angesichts zahlreicher Krisenherde rund um den Globus pochte Russland Vizeregierungschef Sergej Iwanow auf eine gleichberechtigte Führungsrolle neben den USA beispielsweise bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reklamierte mit Blick auch auf das Blutvergießen im Nahen Osten eine zentrale Vermittlerrolle seines Landes.

Nach den scharfen Worten Gates ist klar, dass die Nato-Staats- und Regierungschefs Anfang (2. bis 4.) April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest einen Ausgleich in dem eskalierenden Streit um die Lastenverteilung finden müssen.

Die truppen sollen aufgestockt werden

"Deutschland ist vielleicht ein wenig überempfindlich", sagte Gates und lobte ausdrücklich das Engagement der derzeit 3300 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Ohne die Bundesregierung beim Namen zu nennen, legte Gates in der Kontroverse nach. "Die Tatsache, dass es zerbrechliche Koalitionsregierungen gibt, macht es schwierig, Risiken auf sich zu nehmen."

Gates warnte erneut vor einer Spaltung des Bündnisses. "In der Nato dürfen einige Alliierte nicht den Luxus haben, ausschließlich auf zivile und stabilisierende Operationen zu setzen und damit andere Alliierte zwingen, einen unangemessenen Anteil am Kämpfen und am Sterben zu übernehmen", sagte er. "Eine solche Entwicklung mit all ihren Konsequenzen würde die Allianz zerstören."

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Rande der Sicherheitskonferenz erfuhr, arbeiten Außen- und Verteidigungsministerium an einem Vorschlag für den Bundestag. Die Obergrenze soll von derzeit 3500 Soldaten möglichst auf mindestens 4500 erhöht werden, um mehr Spielraum für den Einsatz zu haben. Zudem sei geplant, das Einsatzgebiet in den Westen Afghanistans auszudehnen. Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet.

Russland bekräftig Machtanspruch

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte zu den Berichten: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über zukünftige Mandate keine Ausführungen mache." Wie es weiter hieß, gibt es Überlegungen, das Mandat für länger als ein Jahr zu beschließen, um den Afghanistan-Einsatz aus der Bundestagswahl 2009 herauszuhalten. Die Entscheidung steht spätestens im Oktober an.

Auch mit Blick auf die Lage in Afghanistan forderte der türkische Ministerpräsident Erdogan mit Nachdruck die Anerkennung der strategischen Bedeutung seines Landes und faire Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Der Beitritt wäre ein positives Signal für die gesamte muslimische Welt. Die Türkei könne für politische und wirtschaftliche Stabilität sorgen und eine Allianz zwischen den Kulturen garantieren. Mit dem Beitritt ist nicht vor 2015 zu rechnen.

Nachdem der im März scheidende russische Präsident Wladimir Putin bei der Sicherheitskonferenz 2007 mit einer fulminanten Rede den Großmachtanspruch seines Landes eingefordert hatte, setzte sein stellvertretender Ministerpräsident Sergej Iwanow in München den Kurs fort. 2020 wolle Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften gehören, sagte Iwanow. Russland müsse einen "angemessenen Platz" in der Weltpolitik einnehmen. Zugleich betonte Iwanow, Russland und die USA hätten die Pflicht, gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu kämpfen. Im Streit um das iranische Atomprogramm warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Staatengemeinschaft davor, mit dem Druck auf das Land nachzulassen. Iran müsse die bestehenden Befürchtungen "glasklar" entkräften.

Zum Abschluss der von mehreren tausend Polizisten stark gesicherten Konferenz gab der nach zehn Jahren scheidende Organisator Horst Teltschik vor den 350 Gästen seinen Nachfolger bekannt, es wird der jetzige deutsche Botschafter in Grobritannien, Wolfgang Ischinger.

DPA DPA

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