Die Spitzen von Union und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen. Dies teilten beide Seiten nach der dritten Sondierungsrunde am Donnerstag in Berlin mit.
Die SPD habe einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bei den Sozialdemokraten entscheidet ein Parteikonvent am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Gabriel zeigte sich optimistisch, dass Union und SPD in allen strittigen Fragen eine Einigung erzielen können. Das gelte insbesondere für den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn. "Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können." Es gebe noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse, antwortete er auf die Frage nach einer Einigung beim umstrittenen Mindestlohn.
Weitere Großspende für die CDU
Die CDU ist erneut mit einer hohen Spende bedacht worden. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. An dem Dienstag war bekanntgeworden, dass die CDU am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten erhielt. Die drei Familienmitglieder halten zusammen 46,7 Prozent am Autobauer BMW.
Seehofer nennt schonmal einen Termin
Die DPA meldete, die Verhandlungen sollten am Mittwoch beginnen. Das habe CSU-Chef Horst Seehofer gesagt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die dritte Sondierungsrunde sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen. In den nächsten vier Jahren stünden Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt. Auch die CSU-Spitze werde ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten empfehlen. Man habe in den Gesprächen Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede festgestellt. Noch heute würden die Präsidien von CDU und CSU über die empfohlene Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD beraten, kündigten die Generalsekretäre beider Parteien an.
Union und SPD waren in die entscheidende Sondierungsphase unter Begleitung von einem versöhnlichen Signal der CSU zum Streitthema Mindestlohn gegangen. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD trafen sich am Donnerstagmittag in Berlin zum dritten Mal, um die Chancen für eine Koalition auszuloten. CSU-Chef Seehofer hatte zuvor gesagt, er halte den von der SPD gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unter Auflagen für akzeptabel. Im Gegenzug müsse die SPD auf Steuererhöhungen verzichten. Seehofer versah sein Mindestlohn-Angebot allerdings mit Einschränkungen: Es dürfe keine Arbeitsplätze kosten und es müsse Ausnahmen beispielsweise für Auszubildende geben. "Wünschenswert" wäre nach den Worten Seehofers zudem eine Differenzierung nach Regionen oder Branchen, was die SPD strikt ablehnt.
Schwarz-Grün war zuvor gescheitert
Die schwarz-grünen Sondierungen waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Beide Seiten betonten jedoch, die unerwartet positive Veränderung im politischen Klima habe Türen geöffnet, die sich so schnell nicht wieder schließen würden. Verhandlungen lehnten die Grünen mit der Begründung ab, dass es in vielen Bereichen wie der Flüchtlingspolitik noch zu große Differenzen gebe. CDU und CSU sahen den Hauptgrund für das Scheitern in der Grünen-Forderung nach höheren Steuern für Wohlhabende
