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SPD-Parteitag: Keiner muss draußen bleiben

Versönlicher Abschluss: Die SPD hat eine neue Führungsspitze gewählt und somit einen Strich unter die Personal-Turbulenzen gezogen. Selbst die umstrittenen Heil und Nahles gehören dem neuen Vorstand an. Doch es wurden auch einige Denkzettel verteilt.

Mit einem der besten Wahlergebnisse in der Parteigeschichte führt der neue SPD-Chef Matthias Platzeck die Sozialdemokraten in die Regierungszeit mit der Union. Der 51-Jährige bekam beim Parteitag in Karlsruhe 99,4 Prozent der Stimmen. Platzeck hatte seine Partei zuvor aufgefordert, einen "dicken Strich" unter die Personal-Turbulenzen um den Rückzug von Parteichef Franz Müntefering zu ziehen. Die SPD solle ein "Signal" geben, dass sich Vorgänge wie in den vergangenen Wochen nicht wiederholten.

Die Delegierten bestätigten sämtliche Personalvorschläge Platzecks für die engere Parteiführung. Dabei erhielt Hubertus Heil als neuer Generalsekretär mit 61,7 Prozent das schlechteste Ergebnis. Die Parteilinke Andrea Nahles, deren Nominierung für diesen Posten den Streit ausgelöst hatte, schaffte im ersten Wahlgang mit 323 Stimmen den Einzug in den Parteivorstand, ebenso weitere Parteilinke.

Überwältigende Mehrheit

Platzeck bekam 512 von 515 gültigen Stimmen - bei nur zwei Nein- Stimmen und einer Enthaltung. Ein besseres Ergebnis hatte nur Kurt Schumacher 1947 und 1948 bekommen. Der mit 92,2 Prozent bestätigte Kurt Beck soll als erster Stellvertreter eine herausgehobene Rolle wahrnehmen. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident 82,6 Prozent erhalten.

Platzeck forderte seine Partei auf, wieder geschlossen nach vorn zu blicken. "Es nutzt nichts, darum herum zu reden: In unserer Partei sind in den vergangenen Wochen Fehler gemacht worden." Doch die SPD sei stets "mehr als die Summe ihrer Flügel und Fraktionen, ihrer Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen".

"Partei der linken Mitte"

Platzeck bekannte sich zur großen Koalition. Die Sorge mancher, die SPD könne dabei "Identität und Profil verlieren", teile er nicht. Müntefering werde als Vizekanzler und Arbeitsminister in dafür sorgen, "dass die sozialdemokratische Handschrift auch in der neuen Regierung klar, unmissverständlich und deutlich erkennbar bleibt".

Die SPD sieht Platzeck "als Partei der linken Mitte". Sie garantiere den Menschen den Erhalt des Sozialstaates, auch wenn viele Reform-Antworten anders als früher ausfielen. Die Bundestagswahl habe klar gezeigt, dass ein "Nein zum Sozialstaat" und die Umkehr zum Neoliberalismus nicht mehrheitsfähig seien. Scharf griff Platzeck die Linkspartei an. Sie sei "populistisch, rückwärts gewandt und vorgestrig - nur links, das ist sie sicher nicht", rief Platzeck unter dem Beifall der Delegierten.

Besonderen Wert müsse die SPD auf die Bildung legen, sagte Platzeck. "Wir müssen im 21. Jahrhundert die Bildungspartei Deutschlands werden." Ausdrücklich bekannte er sich zu seinen ostdeutschen Wurzeln. "Ich habe die ersten 35 Jahre meines Lebens in einer vollständig anders organisierten Gesellschaftsordnung verbracht. Das ist nicht zu ändern. Und daran würde ich auch nichts ändern, selbst wenn ich es könnte", sagte der 51-Jährige, der erst seit zehn Jahren SPD-Mitglied ist.

Vogt erhielt Denkzettel

Bei den Stellvertreterwahlen erhielt Ute Vogt mit 67,3 Prozent den einzigen Denkzettel. Vor zwei Jahren bekam die baden-württembergische SPD-Chefin noch 70,5 Prozent. Vogt ist Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März. Auch sie war im Zusammenhang mit dem Müntefering-Rückzug heftig kritisiert worden. Neu als Vize ziehen die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (79,9 Prozent), der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (82,1 Prozent) sowie die saarländische SPD-Politikerin Elke Ferner (83,3 Prozent) in die engere SPD-Führung ein.

Heil gesteht Fehler ein

Auch Heils Verhalten war beim Streit um die Nominierung von Nahles heftig kritisiert worden. "Viele haben dabei Fehler gemacht. Ich auch", sagte Heil vor der Wahl. Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier wurde mit 76,4 Prozent (2003: 84,93) im Amt bestätigt.

Bei den Beisitzerwahlen erhielt Wolfgang Thierse mit 410 Stimmen das beste Ergebnis, gefolgt vom SPD-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (406), und dem künftigen Bundestagsfraktionschef Peter Struck (399). Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel fiel im ersten Wahlgang durch und zog zu Gunsten des niedersächsischen Parteichefs Garrelt Duin zurück, der dann mit 319 Stimmen gewählt wurde. Auch Gabriel wurde zum Kreis der Nahles- Unterstützer gerechnet. Auch die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen- Kefer (268) und Juso-Chef Björn Böhning (281) schafften es im zweiten Wahlgang.