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Präsidiumstreffen in Berlin: Doppelspitze und Abstimmung für Nicht-Mitglieder? SPD will Weg zu neuem Parteivorsitz festlegen

Die SPD-Spitze will im Laufe des Tages entscheiden, wie der künftige Vorsitz bestimmt werden und aussehen soll. Bundestagsvize Thomas Oppermann und der Ostbeauftragte der Partei, Martin Dulig, liefern dazu bemerkenswerte Vorschläge.

Manuela Schwesig (M.), Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel

Die kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten: Manuela Schwesig (M.), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Thorsten Schäfer-Gümbel (l.), SPD-Vorsitzender in Hessen.

DPA

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles will sich die SPD-Spitze im Laufes des Montags auf einen Weg einigen, wie der künftige Vorsitz bestimmt werden soll. Unter anderem geht es um die Frage, wie die rund 438.000 Mitglieder beteiligt werden sollen und ob es eine Doppelspitze geben soll. Außerdem soll der Weg zur Halbzeitbilanz der großen Koalition vorgezeichnet werden. Derzeit führen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, sowie der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch die Partei.

Erwartet wird, dass das Parteipräsidium mehrere Vorschläge vorlegt und der Vorstand darüber abstimmt. Die Präsidiumssitzung ist für 9 Uhr angesetzt, die Vorstandssitzung für 12 Uhr. Am Nachmittag um 16 Uhr wollen die kommissarischen Vorsitzenden über die Ergebnisse informieren.

Oppermann will auch Nicht-Mitglieder wählen lassen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann warb dafür, dass die SPD bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Nicht-Mitglieder teilnehmen lässt. "Diese Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von fünf Euro für eine Wahl registrieren lassen, wäre ein mutiger Schritt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Entscheidungen über Wahlprogramme oder Koalitionen sollten nach Oppermanns Aussage dagegen wie bisher ausschließlich die SPD-Mitglieder treffen. "Bei Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten sehe ich das anders. Hier kommt es mehr darauf an, Leute auszuwählen, die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung ankommen." Ohne Risikobereitschaft, neue Wege auszuprobieren, werde die SPD nicht aus dem Keller kommen. "Wenn wir dagegen Offenheit signalisieren und echte Partizipation anbieten, machen wir die SPD wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt."

Dulig nennt SPD-Führung "ausgebrannt"

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermunterte Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt", sagte Dulig der "Welt". "Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte. Die kennt man vielleicht in Berlin noch nicht. Aber das lässt sich ändern."

Das etablierte Führungspersonal hält der sächsische Landesvorsitzende dagegen für verbraucht: "Wenn ich mir das bekannte Spitzenpersonal anschaue, dann sage ich auch: Wir sind da inzwischen etwas ausgebrannt." Er selbst will nach eigenen Worten nicht für den Bundesvorsitz kandidieren.

Die ehemaligen Parteivorsitzenden kritisierte Dulig scharf. "Ich wäre froh, wenn so mancher unserer Altvorderen einfach mal ein paar Wochen lang in keine Talkshow ginge, keine Aufrufe machte, keine Kommentierungen von der Seitenlinie."

Klingbeil  schließt vorzeitiges GroKo-Ende nicht aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich für ein Führungsduo aus. "Ich glaube, dass es jetzt für die SPD richtig ist, zu einer Doppelspitze zu kommen", sagte er  im ARD-"Morgenmagazin". Klingbeil forderte, dass mal anders entschieden werden müsse als in den letzten Jahren. "Da haben sich immer zwei ältere Männer getroffen und haben entschieden, wie es mit der SPD weitergeht", sagte Klingbeil. "Heute sollen die Mitglieder mitreden, es soll in den Parteigremien entschieden werden." Sofern es zu einer Doppelspitze kommen sollte, steht für Klingbeil fest: "Mann und Frau - das ist gesetzt."

Auch ein Ende der großen Koalition schloss der Politiker nicht aus. Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Soli-Abbau seien für ihn wichtig. "Das sind alles Punkte, wo ich merke: Die Union ist gerade nicht gut drauf, die blockieren, die bremsen." Wenn da nichts passiere, dann werde es schwierig für die SPD, an dieser Koalition noch festzuhalten. Der neue SPD-Vorsitz soll auf dem Bundesparteitag im Dezember gewählt werden.

Übergansphase: SPD-Dreier-Spitze zwischen Sorge und Hoffnung: "Müssen Aufgaben auf mehrere Schultern verlagern"
mad / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(