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Spionagestreit mit der EU: Obama verspricht Europäern Aufklärung

Der amerikanische Präsident Obama hat versprochen, den Abhörskandal aufzuklären. Zuvor hatte unter anderem Kanzlerin Merkel harsche Kritik geäußert: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel."

Die Angelegenheit ließ Barack Obama selbst im fernen Daressalam nicht los. Von Tansania aus machte der US-Präsident deutlich, dass er im Spionagestreit mit den europäischen Verbündeten um Entspannung bemüht ist. Die USA würden den Europäern alle gewünschten Informationen zur Verfügung stellen, sagte Obama am Montag vor Journalisten. Der "Spiegel"-Bericht über die US-Spionage gegen Europa werde geprüft. Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin genau angesprochen worden seien. "Danach werden wir unsere Verbündeten angemessen unterrichten", sagte Obama. Die EU ordnete trotzdem Sicherheitschecks in all' ihren Büros an; Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte: "Das muss sofort aufhören!"

Alle Geheimdienste in der Welt - auch die der EU - sammelten Informationen jenseits von Medienberichten, sagte Obama. In Bezug auf Deutschland fügte er grundsätzlich hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an... Letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

"Wir sind nicht im Kalten Krieg"

Eine Äußerung, der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel möglicherweise unterstreichen würde - allerdings zum Schaden der Kanzlerin. "Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung (…) zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mehr als einen Verdacht hat der Sozialdemokrat aber offenbar nicht. Dennoch forderte er die Kanzlerin auf, nun zu sagen, "ob sie davon gewusst und es geduldet hat". Merkel ließ die Vorwürfe umgehend zurückweisen; die Äußerungen Gabriels seien angesichts des Ernstes der Angelegenheit "zynisch", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Nachmittag mit.

Schon am Vormittag hatte er sich im Namen der Kanzlerin für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich deutlich geäußert. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Seibert in Berlin. Die Bundesregierung habe die US-Regierung daher bereits am Wochenende um Aufklärung der Vorwürfe gebeten und ihr "Befremden" geäußert. Merkel und Obama würden in absehbarer Zukunft über die Angelegenheit sprechen.

Trittin: Snowden in Deutschland aufnehmen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte zuvor versucht, die USA zu provozieren, indem er forderte, Whislteblower Edward Snowden in Europa, eventuell auch in Deutschland, Unterschlupf zu bieten. Zudem hatte er sich im ARD-Morgenmagazin dafür ausgesprochen, die existierenden Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten sowie von Fluggastdaten seitens der Europäischen Union aufzukündigen. Auch über Freihandel werde man nur sprechen können, wenn klar sei, dass die Regeln eingehalten würden. So müsse das Betriebsgeheimnis gewahrt werden und dürfe nicht ausspioniert werden. "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen", sagte Trittin.

Snowden sollte in Europa und damit unter Umständen auch in Deutschland eine "sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte Trittin. Er habe einen massiven Angriff auf Bürger und Unternehmen in Europa offenbart. Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen", sagte Trittin. "Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch."

Putin bietet Snowden Asyl an

Edward Snowden hält sich russischen Angaben zufolge derzeit weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf - am Nachmittag bot ihm nach tagelanger Hängepartie der russische Präsident Waldimir Putin Asyl in Russland an. In den USA soll dem 30-Jährigen, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.

Am Wochenende berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens, die NSA spähe gezielt auch Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen. Die britische Zeitung "Guardian" berichtete am späten Sonntagabend zudem unter Berufung auf NSA-Unterlagen aus dem Jahr 2010, dass die Amerikaner auch eine Reihe von anderen US-Verbündeten ausspioniert hätten - darunter Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

dho/Reuters/AFP / Reuters