HOME

Spitzelaffäre: Tarnen, Tricksen, Täuschen

Monatelang war es der Bahn gelungen, die wahre Dimension der Spitzelaffäre zu vertuschen. Dann deckte der stern auf, mit welchen Methoden der Staatskonzern seine Beschäftigten ausspähen ließ. Chronik einer Enthüllung.

Von Johannes Röhrig

Genau 242 Tage hat es gedauert, bis die Spitzelaffäre der Deutschen Bahn zum Fall für den Staatsanwalt wurde. 242 Tage seit den ersten Hinweisen; 242 Tage, in denen der Konzern beharrlich versuchte, das massenhafte Ausforschen der Belegschaft gegenüber Politik, Kontrollgremien und Öffentlichkeit zu verschleiern. Am vergangenen Freitag wurde der politische Druck auf das Staatsunternehmen schließlich zu groß: Die Konzernführung schaltete die Ermittlungsbehörden ein.

Der stern hatte in der Woche zuvor aufgedeckt, dass die Bahn systematisch Beschäftigte einer Rasterfahndung unterzog (stern Nr. 5/2009: "Die Spitzel von der Bahn"). Um korrupte Mitarbeiter zu enttarnen, waren zum Beispiel im Jahr 2003 774 Führungskräfte sowie rund 500 Ehepartner ausgeforscht worden (Projekt "Eichhörnchen"). Konkrete Verdachtsmomente gegen die Mitarbeiter gab es nicht.

In einem anderen Fall ließ das Unternehmen Personaldaten von 173 000 Beschäftigten mit denen von Lieferanten abgleichen (Projekt "Babylon"). Die Betroffenen erfuhren davon nichts. Der Betriebsrat wurde gezielt herausgehalten. Laut Unterlagen der damit betrauten Detektei fand die Aktion vom 5. bis zum 16. Dezember 2002 sowie am 10. Februar und am 19. Februar 2003 statt.

Nach den Spitzelskandalen beim Discounter Lidl und bei der Telekom muss sich nun Bahnchef Hartmut Mehdorn fragen lassen, wie weit ein Unternehmen beim Ausforschen der Belegschaft gehen darf. Und ob es wirklich sein muss, dass beim Kampf gegen Wirtschaftskriminelle gleich ein Großteil der Belegschaft unter Generalverdacht gestellt wird.

Hinweise auf die Spitzel von der Bahn gibt es seit Sommer 2008. Seitdem übt sich die Bahn im Tarnen, Tricksen, Täuschen.

3. Juni 2008

Das "Handelsblatt" berichtet, dass die Bahn Ermittlungsaufträge an die Firma Network Deutschland vergeben habe. Es handelt sich pikanterweise ausgerechnet um jene Detektei, die illegal beschaffte Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten für die Deutsche Telekom ausgewertet hatte.

Daraufhin räumt der Korruptionsbeauftragte der Bahn, der frühere Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, ein, dass die Bahn zwischen 1998 und 2007 mit Network Deutschland in 43 Fällen zusammengearbeitet habe. Die Aufträge seien vergeben worden, um Scheinfirmen zu enttarnen. In einem anderen Fall habe man nach verschollenen Lokomotiven gesucht.

Schaupensteiner kennt offenbar zu diesem Zeitpunkt Ausmaß und Art aller Network-Dienste selbst nicht. Das belegt ein internes Schreiben, das er am 11. Juni 2008 an den Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, richtet und das dem stern vorliegt. Schaupensteiner moniert darin die unvollständige Dokumentation bei einer Reihe von Aufträgen, deren Codenamen er auflistet: "Ich bitte um schriftliche Erläuterung zum Verbleib der Akten zu den o.g. Vorgängen." Darunter: "Babylon Phase 3", also der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantendaten, sowie "Eichhörnchen", die Überprüfung des Topmanagements samt Ehepartnern. Die Aufträge zu beiden umstrittenen Spähdiensten, so steht es in Network-Unterlagen, hatte Bähr persönlich erteilt.

25. Juni 2008

Korruptionsjäger Schaupensteiner muss vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags zu den Network- Aufträgen Rede und Antwort stehen. Er erklärt, es seien in keinem Fall Aufträge erteilt worden, bei denen nicht öffentlich zugängliche Daten wie etwa Kontobewegungen erhoben wurden. Die Ermittler "sind beschränkt auf die Möglichkeiten, die im Grunde jeder Bürger besitzt", beschwichtigt Schaupensteiner laut Teilnehmern. Das ist mehr als Tiefstapelei. Heute weiß man: Bei Spähaktionen sind zumindest Kontonummern verglichen worden. Persönliche Daten besorgte sich die Konzernrevision bei der Personalbuchhaltung. Angaben zu Ehepartnern stammen aus der Kartei für verbilligte Fahrkarten. Kann das "jeder Bürger"?

Schon im Juni 2008 verspricht die Bahn, ein "neutrales externes Anwaltsbüro" mit den Usancen im Fall Network zu betrauen. Seitdem prüft der Berliner Anwalt Edgar Joussen die Vorgänge. Joussen kennt das Unternehmen aus eigener Anschauung - er war einst in der Rechtsabteilung des Konzerns beschäftigt. Ein Gutachten wurde bislang nicht publik gemacht. Jetzt soll sich ein Wirtschaftsprüfer der Sache annehmen.

Die Bahn legt Wert auf die Feststellung, dass ihr Aufsichtsrat sowie dessen Präsidium 2008 "mehrfach über die Zusammenarbeit mit Network Deutschland" unterrichtet wurden. Doch wen man aus den Kontrollgremien fragt: Von 173.000 Betroffenen soll nie die Rede gewesen sein. Der Gewerkschafter und Bahnaufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel sagt dazu: "Der Vorstand hat uns über das wahre Ausmaß getäuscht."

21. Januar 2009

Der stern berichtet vorab erstmals über die Details der Spähaktionen der Bahn sowie einen internen kritischen Vermerk des Berliner Datenschutzbeauftragten zu den Vorgängen.

Die Bahn weist den stern-Bericht "über einen angeblichen Datenskandal mit aller Entschiedenheit" zurück. Die Vorfälle in einem Atemzug mit früher aufgeflogenen Bespitzelungen bei Lidl und Telekom zu nennen, sei "blühender Unsinn". In einer eilig einberufenen Telefonkonferenz mit Journalisten redet Bahnmanager Schaupensteiner die Sache erneut herunter: Bei dem stern-Bericht handele es sich "um den dritten Aufguss eines alten Tees". Außerdem versucht die Bahn, den Datenschutzbeauftragten zu vereinnahmen: In einer Erklärung des Konzerns heißt es, die Behörde prüfe die Network-Fälle zwar "routinemäßig" auf "mögliche Verstöße", jedoch geschehe dies, "ohne grundsätzliche Bedenken gegen die Vorgehensweise der Deutschen Bahn" vorzubringen.

Datenschützer Alexander Dix mag die Behauptung der Bahn so nicht stehen lassen: Er sehe "erhebliche Verstöße" gegen das Datenschutzgesetz, sagt Dix. Einige Aktionen seien höchstwahrscheinlich nicht rechtens. Die Bahn muss mit mehreren Hunderttausend Euro Bußgeld rechnen. Zudem stellt die Datenschutzbehörde klar, dass sie die Fälle bei Lidl, Telekom und Bahn sehr wohl als vergleichbar ansieht.

28. Januar 2009

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich aufgrund des stern-Artikels mit den Spähaktionen bei der Bahn. Korruptionsjäger Schaupensteiner räumt auf Nachfragen ein, dass bei der Operation "Babylon" die Daten von 173.000 Mitarbeitern mit denen von 80.000 Lieferanten abgeglichen wurden.

Der angeblich "blühende Unsinn" erweist sich als die umfangreichste Spähaktion, die bislang in einem deutschen Unternehmen bekannt wurde. Und der vermeintliche "dritte Aufguss eines alten Tees" bringt den Konzern sowie Schaupensteiner selbst derart in die Bredouille, dass sich Politiker und Gewerkschafter nicht mehr mit Beschwichtigungen abspeisen lassen wollen. Der Verkehrsausschuss stellt für die nächste Sitzung am 11. Februar weitere 119 Fragen an die Bahn. Der Bahnaufsichtsrat plant eine Sondersitzung. Bedauern hat die Affäre bei der Konzernspitze bislang nicht ausgelöst; eher Zähneknirschen und Trotz.

"Das ist ein Routinevorgang, den viele Unternehmen vornehmen", sagt Schaupensteiner über den Datenabgleich. Der stern hat Dax-Konzerne zu diesem Punkt befragt. BASF, Bayer, Beiersdorf, BMW, Deutsche Telekom, Eon, Fresenius, Henkel, K+S, Linde, Lufthansa, MAN, Merck, Metro, RWE, Siemens sowie Thyssen-Krupp antworteten. Fast alle geben an, dass bei ihnen ein umfassender Datenabgleich zwischen Mitarbeitern und Lieferanten nie stattgefunden habe. Allein bei der Telekom gab es eine solche Aktion: 2006 wurden Lieferanten-Bankverbindungen mit Gehaltskonten von Mitarbeitern abgeglichen. Die Daten seien anonymisiert und der Betriebsrat eingebunden worden, so der Konzern.

242 Tage schwelte die Affäre bei der Bahn, doch Hartmut Mehdorn gibt sich weiter unbekümmert: "Wir werden das auch wieder machen, wenn's drauf ankommt." Trotzig behauptet der Bahnchef: "Wir haben nichts falsch gemacht." Das werden nun die Datenschutzbehörde und die Berliner Staatsanwaltschaft überprüfen.

Mitarbeit: Marcus Gatzke, Joachim Reuter, Hans-Martin Tillack