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Streit um Bankenregulierung Schäuble kritisiert Oppositionspläne als "völlig unverantwortlich"


Finanzminister Schäuble und Amtsvorgänger Steinbrück streiten über Bankenregulierung. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft Schwarz-Gelb einen "Schleiertanz" vor, Schäuble spricht von Verschwörungstheorien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Fortschritte bei der Bewältigung der seit drei Jahren andauernden Euro-Staatsschuldenkrise. "Das Vertrauen der Finanzmärkte kommt Schritt für Schritt zurück", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zur Bankenregulierung. "Wir sind nicht überm Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg." Die Haushaltslage habe sich in allen Euro-Ländern verbessert. Die Unterschiede in den Lohnstückkosten sowie die Zinsdifferenzen gingen zurück.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Schwarz-Gelb vor, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelhafte Bankenregulierung zu erhöhen: "Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen." Die Krise im Euro-Raum sei auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Zwischen 2008 und 2010 seien 1,6 Billionen Euro an Staatshilfen zur Banken-Rettung aufgebracht worden - das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen, sagte der Ex-Finanzminister.

Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung komme in der Analyse der Bundesregierung schlicht nicht vor. Dadurch, dass der neue Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren könne, würde die Haftung der Steuerzahler nicht beendet, sondern auf Banken in der gesamten Euro-Zone ausgedehnt. Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleiere aber diese Risiken für die Bürger. "Das ist das, was ich den Schleiertanz nenne", sagte Steinbrück. Er bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll.

ESM als letztes Mittel zur Rettung eines EU-Landes

Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von Fehlinterpretationen der ESM-Beschlüsse. Bei der geplanten direkten Banken-Rekapitalisierung durch den ESM sei ausdrücklich festgehalten, dass zunächst die europäische Bankenaufsicht stehen müsse. Zudem müssten Voraussetzungen erfüllt sein. So dürfe der ESM nur als letztes Mittel genutzt werden, wenn der betroffene Staat nicht selbst bei der Banken-Stützung einspringen kann.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte, der ESM dürfe nicht von einem Rettungsschirm für die Staaten zu einem Rettungsschirm für die Banken umgebaut werden. "Dadurch würden die Risiken von den Gläubigern der Banken auf die Steuerzahler umverteilt." Die Rechtslage in Deutschland verbiete eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM. Die Kanzlerin und der Finanzminister begingen Rechtsbruch, wenn sie bereits jetzt weitreichende Zugeständnisse gemacht haben. Ohne eine Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes könne ein Umbau des ESM aber nicht abgeschlossen werden, so Schneider.

Schäuble: "Dumme und unverantwortliche Pläne der SPD"

Schäuble kritisierte scharf Pläne der Opposition für einen Bankenfonds im Umfang von 200 Milliarden Euro, den die Geldhäuser selbst finanzieren sollen - neben den erhöhten Eigenkapitalanforderungen. Die Folgen wären eine dramatische Kreditverknappung und ein weiterer wirtschaftlicher Absturz, sagte Schäuble. "Das wäre das Dümmste, was man machen kann, völlig unverantwortlich." Beschimpfungen der Banken und Verschwörungstheorien würden nicht helfen.

Einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn die "Wirtschaftsweisen" vorschlagen, lehnte Schäuble erneut ab. Das Haftungsrisiko für Deutschland würde so zusätzlich im Umfang seiner Wirtschaftsleistung steigen. Diese Last sei nicht mehr tragbar, die Kreditwürdigkeit Deutschlands würde herabgestuft mit Auswirkungen auf Europa.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition einen Antrag zur weiteren Regulierung von Groß- und Schattenbanken. Danach wird - wie berichtet - auch eine stärkere Abschirmung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Einlagengeschäfts geprüft. Auch soll die Abwicklung von Banken im Krisenfall erleichtert werden.

fle/DPA DPA

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