Streit um erfolterte Informationen Kritik an Schäubles Alleingang


Innenminister Schäuble hat ein kleines Anti-Terror-Paket lanciert - und dafür gleich Prügel bezogen. Die FDP wirft ihm vor, indirekt Folter zu begünstigen, und Soldaten vor WM-Stadien will selbst der Koalitionspartner nicht sehen.

Mit seinen Vorschlägen zur Verschärfung der Terror-Gesetze trifft Innenminister Wolfgang Schäuble auf scharfe Kritik. Heftige Ablehnung machten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Tom Koenigs, deutlich.

Schäuble hatte in der "Süddeutschen Zeitung" angeregt, dass das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo" zum Straftatbestand erhoben werden könnte. Ein Sprecher sagte, der Vorschlag sei als Beispiel zu verstehen. Ob er wirklich zur Umsetzung tauge, müsse die Debatte ergeben. Zypries erklärte in der "Welt" (Samstagausgabe): "Mir fehlt im Moment die Fantasie, um mir vorzustellen, wie sich so etwas in einen Straftatbestand fassen ließe, der unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt." Wenn sich jemand in einem Camp aufgehalten habe, heiße das ja noch nicht zwingend, dass von ihm eine Gefahr ausgehe.

Schäuble hatte sich auch mit Äußerungen, möglicherweise erfolterte Erkenntnisse als Ermittlungsinformationen zu nutzen, den Unmut der Opposition zugezogen. Die FDP bezichtigte Schäuble, das Folterverbot indirekt auszuhöhlen. "Schäubles Vorschlag entspricht dem Motto: 'Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stern.de.

"Folter soll nicht zulässig sein, aber gleichzeitig will man durch Folter gewonnene Erkenntnisse bekommen und auswerten, die andere gewonnen haben. Das ist widersprüchlich. Das ist inkonsequent. Das geht nicht." Der CDU-Politiker höhle das Folterverbot dadurch mittelbar aus, sagte die Ex-Justizministerin. Schäuble hatte der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, es wäre "völlig unverantwortlich", Informationen nicht zu nutzen, die möglicherweise nicht unter "vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen" erlangt worden seien.

Heuchelei oder sinnvoller Pragmatismus?

Im Kern geht es bei dem Streit darum, ob die deutsche Regierung Informationen nutzen darf, die andere Geheimdienste möglicherweise durch Folter erhalten haben? Begünstigt Berlin die Folter dadurch? Ist das eine heuchlerische Haltung? Oder ist es vielleicht sogar eine Notwendigkeit, nicht so genau hinzusehen, woher bestimmte Erkenntnisse kommen? Was macht man etwa, wenn man mit einem erfolterten Geständnis Menschenleben, etwa einer Geisel, retten kann?

Die aktuelle Debatte macht sich vor allem am Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Sammar fest, der seit vier Jahren in Syrien einsitzt. Deutsche Beamte haben ihn vernommen, obwohl er behauptet, geschlagen worden zu sein. Schäuble sagt nun sinngemäß, dass man Folter nicht gutheißen darf, es aber auch Unsinn wäre, so zu tun, als ob es vorhandene Informationen nicht gebe. Die Kritiker halten dagegen, dass dies heuchlerisch sei, weil man die anderen die Drecksarbeit erledigen lasse, tatsächlich aber ebenfalls einen Nutzen aus der Folter ziehe und diese dadurch rechtfertige.

"Das geht nicht"

Für die Menschrechts-Organisation Amnesty International jedenfalls ist der Fall klar. "Übersetzt bedeutet Schäubles Zitat, dass auch Aussagen genutzt werden dürfen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, stern.de.

Schäuble habe nicht einmal darauf bestanden, dass routinemäßig geprüft werde, unter welchen Umständen Erkenntnisse in einem Verhör gewonnen worden seien. Zudem, so Lochbihler, unternehme Schäuble seinen Vorstoß genau in dem Moment, in dem etwa in Großbritannien und den USA ein gewisser Sinneswandel eingesetzt habe. So hätte das oberste Gericht in Großbritannien kürzlich bestimmt, dass unter Folter gewonnene Erkenntnisse nicht im Anti-Terror-Kampf verwendet werden dürften.

Selbst US-Präsident George W. Bush habe in der Folter-Problematik eingelenkt. Erst gestern habe er seinen Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, dass den Geheimdiensten die Anwendung von Folter im Ausland verbieten würde. "Hier findet zumindest ein bisschen ein Umdenken statt. Deshalb ist es sehr bedenklich, dass der deutsche Innenminister nun einen Themenwechsel vorschlägt", sagte Lochbihler.

Wann ist jemand einer Terror-Gruppe nahe?

Auch auf zwei weitere Vorschläge des Innenministers für den Anti-Terror-Kampf reagierte die Opposition in Berlin mit Zurückhaltung und Skepsis. So forderte Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", das Strafrecht so zu ändern, dass Personen - "Gefährder" - nicht nur für die Mitgliedschaft in ausländischen Terror-Organisationen bestraft werden können, sondern bereits für die Nähe zu solchen Organisationen. Solch eine Nähe wäre etwa gegeben, wenn jemand ein Training in einem Terroristen-Camp im Ausland durchlaufe, sagte Schäuble.

Die Grünen reagierten mit verhaltener Skepsis auf diesen Plan. Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, lobte Schäuble zwar dafür, dass dieser die Pläne von Amtsvorgänger Otto Schily ad acta gelegt habe, eine "Sicherungshaft" einzuführen. Er kritisierte jedoch, dass es schwierig sei, den Begriff der "Nähe" juristisch genau zu bestimmen.

"Sollte es hier noch Regelungslücken geben, erwarten wir von dem Bundesinnenminister keine unausgegorenen Schnellschüsse, sondern ausgereifte und wohl begründete Vorschläge", sagte Wieland. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei schwierig den genauen Straftatbestand zu bestimmen. "Man müsste unterstellen, dass jeder Aufenthalt in einem Lager eine Vorbereitung für einen terroristischen Anschlag ist."

"Bundeswehr ist nicht Dienstmädchen der Polizei"

Auf einmütige Ablehnung bei FDP, Linkspartei und Grünen traf auch der Vorschlag Schäubles, die Bundeswehr nun doch im Inneren einzusetzen - und zwar bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. "Mal wieder soll die Bundeswehr zum Dienstmädchen der Polizei herangezogen werden. Tätigkeitsbereich der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit und nicht die Fußballstadien", sagte Grünen-Sprecher Wieland. "Die Bundeswehr ist nicht zum Terrorkampf im Innern zulässig einsetzbar - und dafür auch gar nicht ausgebildet," sagte Leutheusser Schnarrenberger.

Wenn es Bedarf gebe, müssten die Einheiten von Bundesgrenzschutz und Polizei eben entsprechend aufgestockt werden. Von einem "Horrorszenario" sprach eine Abgeordnete der "Linkspartei." Selbst die SPD widersprach Schäuble am Freitagnachmittag. Dieser solle sich an den Koalitionsvertrag halten, mahnte Generalsekretär Hubertus Heil. Und bei der WM bestehe kein Bedarf. "Der Innenminister tut gut daran, sich an das sorgsam erarbeitete Sicherheitskonzept seines Vorgängers für die WM 2006 zu halten", sagte Heil.

Um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, bedarf es einer Grundgesetzänderung. Diese ist nur möglich, wenn jeweils zwei Drittel von Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Zu den Äußerungen Schäubles zum Thema Folter und Änderung des Strafrechts schwieg die SPD am Freitag. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Stüncker, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Volle Zustimmung erhielt Schäuble jedoch von der CSU-Landesgruppe.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker