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Streit um Lampedusa-Flüchtlinge: Innenminister Friedrich erteilt Berlusconi klare Absage

In der Flüchtlingsfrage spitzt sich der Streit um die Zuständigkeit innerhalb der EU weiter zu. Regierungschef Silvio Berlusconi fordert eine europäische Lösung, Deutschlands Innenminister widerspricht dem vehement.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Italien wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte der CSU-Politiker der "Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Regierung in Rom will Tausenden aus Tunesien geflohenen Menschen Visa ausstellen, um sie in andere europäische Länder weiterziehen zu lassen. Gemeinsam mit Zypern und Malta will Italien erreichen, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 wieder angewandt wird, wonach die Flüchtlinge im Falle eines Massenansturms automatisch in der EU verteilt werden. Am Montag beraten die Innen- und Justizminister der Europäischen Union, wie mit dem Problem umgegangen werden soll.

"Es gibt keinen Grund, die Massenfluchtrichtlinie wieder zu aktivieren", sagte Friedrich. Diese Richtlinie war wegen der zahlreichen Flüchtlinge im Zuge der Kriege im früheren Jugoslawien beschlossen worden.

Hessen und Bayern können sich vorstellen, das Schengener Abkommen auszusetzen und wieder Grenzkontrollen vorzunehmen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag". Notfalls werde es an der deutsch-österreichischen Grenze zu "lageangepassten Grenzkontrollen" kommen. Diese würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien erheblich belasten.

Der hessische Innenminister Boris Rhein, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Bundesländer ist, sagte der "Welt", wenn Italien Visa an Flüchtlinge vergebe, "dann wird zu erwägen sein, ob in Deutschland das Schengen-System vorübergehend außer Kraft gesetzt wird." Die Folge wäre, dass es wieder Grenzkontrollen gebe. Noch könne Italien die Menge der Flüchtlinge ohne die Hilfe anderer EU-Staaten schultern.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der am EU-Treffen in Luxemburg teilnimmt, sagte der Zeitung, Italien sei mit rund 25.000 tunesischen Migranten keineswegs überfordert. "Italien verstößt eklatant gegen geltendes europäisches Ayslrecht."

Die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika landen auf der italienischen Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien. Seit Jahresbeginn waren es dort bislang etwa 25.000. Bei einem Besuch der Insel am Samstag bezeichnete Berlusconi die Flüchtlingskrise als "menschlichen Tsunami" und rief die EU zur Hilfe auf.

Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters